Elisabeth Zehetner: „Ohne Wind schaffen wir Energiewende nicht“

ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert, dass die OMV lückenlos aufklärt, warum sie bei der Spritpreisbremse eine Ausnahme will.

KURIER: Frau Zehetner, es ist momentan eine schwierige Zeit. Im Iran-Krieg gibt es noch keine wirkliche Friedenslösung. Und je länger dieser dauert, desto größer ist die Sorge der Bevölkerung, wie sich das auf das Leben in Österreich auswirkt. Etwa auf die Energiepreise. Wie geht die Regierung mit dieser volatilen Situation um?

Elisabeth Zehetner: Die Lage ist relativ unklar. Darum war es ja sehr wichtig, dass wir schon im letzten Jahr die entsprechenden Weichen gestellt haben, damit wir uns dem Ziel, das der Bundeskanzler mit zwei Prozent Inflation und ein Prozent Wachstum ausgegeben hat, annähern. Im Jänner sind wir recht gut dabei gewesen. Dann ist diese Iran-Krise gekommen, die uns natürlich jetzt wieder hart auf die Probe stellt.

Und Ziele über den Haufen wirft?

Wichtig ist, dass wir gewisse Maßnahmen schon im Vorfeld gesetzt haben, die jetzt in Wahrheit zur weiteren Inflationsdämpfung beitragen. Die größte Herausforderung bei dieser Krise ist jetzt nicht die unmittelbare Versorgung, da stehen wir aktuell sehr gut da, sondern es geht darum, dass wir jetzt in einer Preiskrise sind. Und die Frage ist: Was können wir tun, um diese international ausgelöste Preiskrise in den Folgen für unsere österreichische Bevölkerung entsprechend abzumildern. Und da ist natürlich das Allerwichtigste die Inflationsdämpfung. Und da gibt es einige Maßnahmen aus dem letzten Jahr, die jetzt schon wirken. Ich denke an das Billigstrom-Gesetz. Aber auch die Spritpreisbremse ist so eine Maßnahme.

Bei der Spritpreisbremse hat die E-Control bestätigt, dass sie tatsächlich wirkt. Aber wenn der Krieg weitergeht, werden die Preise dennoch steigen. Was kann man dann insgesamt noch machen?

Die Herausforderung ist, dass wir als Bundesregierung diese Krise nicht für beendet erklären können, weil es eine internationale Krise ist, die wir zwar nicht verursacht haben, aber wo wir leider trotzdem international dranhängen, so wie der Rest der Welt. Wo das unmittelbar greifbar wurde, waren die Spritpreise an der Zapfsäule, die sich über das Transportwesen etc. auf viele weitere Preise durchschlagen. Deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, genau da zu handeln. Das ist jetzt einmal für einen Monat in Kraft. Das wirkt. Man muss dennoch anschauen, wie sich im gleichen Zeitraum die Preise weiterentwickeln. Wir haben ja immer gesagt, wir wollen als Staat kein Krisengewinner sein.

Was sagen Sie zur Aktion der OMV und weiteren, die die Spritpreisbremse nicht im vorgesehenen Maß umsetzen?

Das Gesetz ist eindeutig: Spielraum, sollten Versorgungsengpässe drohen, ja, Freibrief nein. Wenn Unternehmen die Ausnahme nutzen, müssen sie das der E-Control lückenlos erklären. Genau deshalb haben wir sofort eine Sonderprüfung veranlasst. Jetzt müssen alle auf den Tisch legen, warum sie von dieser Notfallklausel Gebrauch machen. Versorgungssicherheit hat jedenfalls immer Priorität.

Wie sehr irritiert oder ärgert Sie, dass gerade ein teilverstaatlichter Betrieb gegen die Maßnahmen der Regierung anfährt?

Entscheidend ist nur, ob geltendes Recht eingehalten wird. Genau dafür gibt es die E-Control als zuständige Kontrollinstanz. Sie ist jetzt am Zug und prüft. Für mich hat Versorgungssicherheit oberste Priorität, aber genauso klar ist: Wer einen Ausnahmespielraum in Anspruch nimmt, muss ihn auch lückenlos begründen.

Um den Spritpreis zu senken, könnte man weiters die CO₂-Bepreisung aussetzen.

Aus meiner Sicht macht das keinen Sinn, weil wir brauchen erstens einmal die Einnahmen für das Gesamtbudget, und die CO₂-Abgabe ist auch ein gewisser Lenkungseffekt. Der soll weiter bestehen bleiben. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energieträgern.

Ein Vorschlag ist auch, auf den Autobahnen ein Tempo-100-Limit einzuführen, damit weniger Sprit verbraucht wird. Die Regierung hat sich letztlich dagegen entschieden. Warum?

Ich habe von Beginn an immer gesagt, dass sich Energieeffizienzmaßnahmen in jedem Fall lohnen und nicht nur in Krisenzeiten relevant sind. 100 km/h statt 130 km/h spart bis zu 20 Prozent an Sprit. Aber klar ist, wir befinden uns derzeit in Österreich in keinem Versorgungsengpass. Daher ist es eine höchst individuelle Entscheidung, ob ich schneller sein will oder nicht. Ob ich eher sage, mir geht es um mein Börserl, und ich fahre deshalb etwas disziplinierter, eben nur 100 statt 130 km/h. In jedem Fall zahlt sich aber Spritsparen aus.

Momentan ist kein Versorgungsengpass vorhanden. Ist im Laufe des Jahres einer zu erwarten?

Die aktuelle Lage ist klar. Wir haben keinen Versorgungsengpass. Sollte einmal ein physischer Engpass eintreten, dann gibt es natürlich eine Kaskade an Maßnahmen, die da vorgesehen ist. Wir haben unter anderem nicht nur Erdölreserven, sondern wir haben im Rahmen dieser Reserven auch sogenannte Derivate, und da ist auch Diesel dabei. Also wir können auch da überbrücken und sind grundsätzlich gut abgesichert. Im Moment sind wir in Österreich gut abgesichert.

Zum grünen Strom: Es gibt eine Gesetzesvorlage, damit Anlagen für erneuerbare Energie schneller bewilligt werden. Das Gesetz ist noch nicht im Parlament beschlossen. Woran hakt es?

Wir haben die Regierungsvorlage vor drei Wochen präsentiert, und jetzt sind wir sozusagen nach Ostern in die Gespräche mit den Parlamentsparteien gegangen.

Aber das Gesetz ist eigentlich schon unter Türkis-Grün auf dem Tisch gelegen.

Ja, aber es gab dort keine Mehrheit, weil in dem Gesetz halt offenbar Dinge drinnen gestanden sind, auf die sich nicht einmal Türkis-Grün einigen konnte. Damals gab es keine Regierungsvorlage. Das heißt, so weit wie jetzt waren wir noch nie. Wir haben eine Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht, und jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien eine Zweidrittelmehrheit zu finden.

Warum ist dieses Gesetz für die erneuerbare Energie eigentlich so wichtig?

Das Gesetz ist unbestritten extrem wichtig, gerade in der Situation, wenn wir sagen, wir wollen unabhängiger werden, wir wollen das Maximum an heimischen Energiequellen nutzen. Da muss ich auch schauen, dass die schnell verfügbar werden, und muss weg von Genehmigungszeiten von acht Jahren für Windräder. Das ist jetzt erstmals ein Gesetz, das sozusagen festlegt, dass es ein überragendes öffentliches Interesse für die Energiewende gibt. Und damit haben solche Projekte, nämlich die Erzeugungsanlagen, aber natürlich auch die Stromleitungen, die wir dafür brauchen, Vorrang.

Am meisten diskutiert werden die Windräder. Dafür müssen Sie nicht nur die Oppositionsparteien gewinnen, sondern auch die Landeshauptleute. In Kärnten hat es zum Beispiel eine Abstimmung gegeben, dass man gar keine Windräder bauen will. Wie ist da momentan die Gesprächsbasis?

Die Gesprächsbasis ist immer eine gute. Es gibt unterschiedliche Standpunkte. Und ja, es stimmt, gerade zum Thema Wind ist die Interessenslage sehr aufgeheizt und sehr polarisierend. Man muss aber auch so ehrlich sein und sagen, wir werden ohne Wind diese Energiewende nicht schaffen. Weil gerade der Wind in den Wintermonaten ergänzend zur Wasserkraft halt ein Höchstmaß an Gas ersetzen kann. Das heißt, wir sind auf diesen Wind angewiesen. Jeder sagt, Wind will ich an und für sich eh, aber nur nicht bei mir in der Nähe. Genau deshalb schaffen wir im EABG mit der Energiewende-Beteiligung die Möglichkeit für Gemeinden, finanziell von einem Windkraftprojekt zu profitieren. Damit schaffen wir auch künftig mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Dennoch: Zuletzt sind lokale Abstimmungen gegen die Errichtung von Windrädern ausgegangen.

Wir müssen einfach den Mehrwert der Windräder zeigen und noch stärker die positiven Beispiele in den Vordergrund rücken. Manchmal fühlen sich halt die politischen Vertreter gezwungen, Abstimmungen zu machen. Die sind für die Genehmigung eines Windkraftprojekts eigentlich nicht notwendig. Wir müssen einen Weg finden, wie wir der Bevölkerung schmackhaft machen, zu sagen, ja, auch Windenergie zahlt sich aus. Vor allem, wenn es darum geht, wie wir uns von internationalen Krisen unabhängiger machen können.

Sie kommen aus der Wirtschaftskammer. Martha Schultz hat dort die Führung übernommen. Was erwarten Sie sich von ihr?

Martha Schultz ist eine gestandene Unternehmerin, die mit sehr klarer Hand ihre Unternehmen führt. Genauso wird sie die Wirtschaftskammer führen. Sie ist jetzt gerade dabei, die entsprechenden Reformschritte vorzubereiten. Ich glaube, dass die Wirtschaftskammer eine extrem wichtige Institution für die Wirtschaft ist. Und in dem Sinne wird sie wieder den Fokus genau darauflegen, was den Unternehmerinnen und Unternehmern Nutzen bringt. Sie wird eine schlagkräftige Serviceorganisation und Interessensvertretung daraus machen.