Elektronische Abstimmung scheitert vorerst am Nein der FPÖ

Sechs Monate ist es her, dass das Parlament nach einer umfassenden Restaurierung wieder in sein historisches Gebäude am Ring gezogen ist.

Was seit dem Wiedereinzug bisher nicht eingeführt wurde, ist ein elektronisches Abstimmungssystem. Aktuell stimmen die Abgeordneten ab, indem sie aufstehen oder sitzenbleiben. In den letzten Jahren kam es mehrmals zu Pannen beim Auszählen, weshalb es erneut eine Debatte um die Einführung der Abstimmung per Knopfdruck gibt.

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka outete sich als „großer Freund der elektronischen Abstimmung“, wie sie mittlerweile in fast allen Parlamenten Europas üblich ist. Auch im EU-Parlament wird bereits seit 2004 elektronisch abgestimmt. „Ich denke, diese Zeit wird auch hier kommen“, so Sobotka. Die technischen Voraussetzungen für den Einbau eines solchen Systems seien im renovierten Sitzungssaal bereits vorhanden.

Bei elektronischen Abstimmungen wären die Namen der abstimmenden Mandatare auf Bildschirmen zu sehen. Für die Bevölkerung wäre leicht zu erkennen, wer an Sitzungen teilnimmt und wer wo wie mitstimmt. Das dürften im Parlament nicht alle Mandatare gut finden.

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Einstimmigkeit gesucht

Sobotka stellt jedenfalls klar, dass die Frage, ob so ein System installiert werden soll, die Entscheidung der im Parlament vertretenen Parteien sei. Von diesen setzen sich vor allem die Neos für die elektronische Abstimmung ein. Sie führen bereits parteiinterne Befragungen bei Mitgliederversammlungen elektronisch durch. Die Grünen befürworten die Einführung im Grunde, es müsse aber noch eine Reihe von rechtlichen und technischen Details geklärt werden. Von der SPÖ heißt es gegenüber dem KURIER, man fände den Einsatz von Abstimmungen per Knopfdruck sinnvoll, es brauche aber einen Konsens unter allen Fraktionen.

FPÖ ablehnend

Nur die Freiheitlichen stehen elektronischen Abstimmungen ablehnend gegenüber und bezeichnen diese als „unsicher und zu teuer“.

Um künftig elektronisch abstimmen zu können, bräuchte es im Nationalrat jedenfalls eine Änderung der Geschäftsordnung durch eine Zwei–Drittel-Mehrheit.

Sobotka präsentierte zudem die Tagungsbilanz des Parlaments für 2022 und 2023: 57 Plenarsitzungen wurden abgehalten und 174 Gesetze beschlossen. Die Zahl der seit Sommer 2022 behandelten Volksbegehren ist von fünf auf 21 gestiegen.

Das renovierte Hohe Haus war zudem ein Besuchermagnet, die Besucherzahl hat sich seit der Sanierung verfünffacht – allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 250.000 Gäste begrüßt.