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Politik Inland
09/22/2019

TV-Runde: "Bei jeder anderen Partei wäre das ein Riesenskandal"

Im Wahlkampf-Endspurt trafen die Spitzenkandidaten aufeinander. Übertragen wurde die Konfrontation auf Puls4, ATV und Servus TV.

Es war bereits die fünfte Elefantenrunde dieses Wahlkampfs - und es war die aktivste bisher. Inhaltlich neues gab es zwar wie üblich nicht, dafür kamen Freunde der Polemik bei der von ATV, PULS 4 und Servus TV gemeinsam veranstalteten Sendung nicht zu kurz.

Aktuell wurde es nur kurz, nämlich als es darum ging, was FPÖ-Chef Norbert Hofer zu den am Sonntag bekannt gewordenen häufigeren Kontakten zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sagt. "Man darf sich mit Mördern unterhalten, mit Politikern unterhalten, aber mit einer bestimmten Person nicht?", konnte der freiheitliche Spitzenkandidat hier nichts Verwerfliches erkennen, auch wenn er bekannte, die Identitären nicht zu unterstützen.

An sich hatten sich PULS mit Corinna Milborn, ATV mit Meinrad Knapp und Servus mit Michael Fleischhacker nicht nur die Sendezeit sondern auch die Themen aufgeteilt. Begonnen wurde mit Korruption und Transparenz, wo es gleich jeder gegen jeden herging.

So prangerte JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz an, dass die NEOS mit den "fördernden Mitgliedern" eine Umgehungskonstruktion gestaltet hätten, um sich weiter sponsern zu lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum warf Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, den Rechnungshof ein Stück weit zu diskreditieren, weil man ihn nicht die Parteifinanzen kontrollieren lassen wolle. Rendi-Wagner ließ dies freilich offen und will einen Weisenrat eine gute Lösung finden lassen, Hofer setzt auf ein neues Gremium, das nicht politisch besetzt ist.

Altkanzler Sebastian Kurz hatte sich wieder einmal zu verteidigen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Grenze beim letzten Mal überschritten hat und beteuerte, dass das nicht der Plan gewesen sei. Besonders hatten es dem VP-Chef bei dem Thema die Grünen angetan, erstens, indem er darauf hinwies, dass der größte Spendennehmer in einem Wahlkampf jemals deren früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Hofburg-Wahl gewesen sei und zweitens, indem er - wie auch Meinl-Reisinger - auf die Ermittlungen rund um den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr einging: "Bei jeder anderen Partei wäre das ein Riesenskandal."

"Heizen Sie mit Eurofightern?"

Dass sich alle Parteien für ein Transparenzgesetz aussprachen, kostete vor allem Pilz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler nur ein Lachen. Kurz wollte es gleich kommende Woche im Nationalrat beschließen lassen, was sich freilich zeitlich gar nicht mehr ausginge.

Beim Thema Nummer zwei, dem Klima, langte dann Kogler zu, nämlich als Kurz sinngemäß meinte, er halte ein Verbot der Airpower ebenso für übertrieben, wie wenn man das Heizen im Winter verbieten würde. "Heizen sie mit Eurofightern?", spottete der Steirer Kogler, der aber überraschenderweise nichts gegen die Airpower hat, nur gegen die öffentlichen Subventionen dafür. Pilz und Rendi-Wagner stellten die Flugshow wegen des CO2-Ausstoßes hingegen in Frage, Hobbyflieger Hofer ist wenig überraschend dagegen ein Fan.

Teil drei der "Elefantenrunde" drehte sich hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik, was speziell Meinl-Reisinger missfiel, die nur das Geschäft von Türkis und Blau erfüllt sah, wenn man darüber, aber nicht über Bildung, Wirtschaft und Integration spreche. Mit allen einig war sie sich aber dann, dass es einen Außengrenzenschutz in der Union brauche, wobei Hofer beim Grenzschutz wohl auch die österreichischen Grenzen mitmeinte. Dass in Europa noch nicht genug geschehen sei, gab Rendi-Wagner mit in die Verantwortung von Kurz, weil der während der EU-Präsidentschaft nichts gemacht habe. 

Hofer warnte indes, dass sich ein Flüchtlingsstrom schon in diesem Jahr wiederholen könnte, da die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge nach Europa reisen lasse. Nachgeben will Kurz da nicht: "Erdogan versteht nur Druck." Kogler findet hingegen das Abkommen mit der Türkei mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, ärgert sich aber über eine Flüchtlingspolitik, wie sie von FPÖ-Freund Viktor Orban betrieben wird: "Wenn das christlich sein soll, dann gute Nacht."

Nicht beantwortet wurde auch am Sonntag, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Einzig Hofer bestätigte ein weiteres Mal, dass er mit der ÖVP "standortfreundliche Politik" umsetzen wolle. Meinl-Reisinger reicht eine "Koalition mit Anstand", Kogler will erst einmal wieder in den Nationalrat kommen, hätten gute Umragen seiner Partei doch stets geschadet. Nicht in die Regierung will Pilz, aber dafür im Nationalrat bleiben: "Entweder es gibt uns noch als Kontrolle oder einen unkontrollierten Sebastian Kurz." Wenn es nach dem ginge, wäre alles nach dem Wahltag ohnehin weniger kompliziert, wäre er doch "eigentlich" Verfechter eines Mehrheitswahlrechts.

Die Privat-TV-Elefantenrunde zum Nachlesen

  • 09/22/2019, 6:03 PM

    Herzlich Willkommen

    Einen wunderschönen Sonntagabend aus dem KURIER-Newsroom. Ab 20.15 Uhr tickern wir live die Elefantenrunde im Privat-TV. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

  • 09/22/2019, 6:10 PM

    Das Moderatoren-Trio

    Moderiert wird die Debatte übrigens von Meinrad Knapp (ATV), Corinna Milborn (PULS 4, PULS 24) und Michael Fleischhacker (ServusTV).

  • 09/22/2019, 6:15 PM

    Es geht los

    Die Übertragung startet. Die Spitzenkandidaten haben sich im Studio eingefunden, das in blau-pinkes Licht getaucht ist.

  • 09/22/2019, 6:17 PM

    Unentschieden?

    500.000 Personen sollen noch nicht entschieden haben, wen sie am kommenden Sonntag wählen werden, sagt Knapp. Es gilt also für die Spitzenkandidaten noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

  • 09/22/2019, 6:19 PM

    Erstes Thema: Parteispenden

    Die erste Frage geht an Norbert Hofer und dreht sich um die Parteispenden. Er habe sich die Spendenliste vorlegen lassen, als er Parteichef wurde, sagt Hofer.

  • 09/22/2019, 6:20 PM

    "Macht braucht Kontrolle"

    Parteispenden aus dubiosen Quellen würde es ja nicht nur bei der FPÖ geben, sagt Meinl-Reisinger. Sie wünscht sich sofortige Transparenz, denn "Macht braucht Kontrolle". Jeder Kulturverein würde alles offen legen müssen, nur die Parteien nicht, kritisiert die Neos-Chefin.

  • 09/22/2019, 6:24 PM

    Einblick für den Rechnungshof?

    Bei der Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Bücher der Parteien nehmen können soll, sind Kurz, Kogler, Pilz und Meinl-Reisinger bei "Ja", Hofer hält den Rechnungshof nicht für die richtige Instanz dafür. Rendi-Wagner ist unentschieden. Sie möchte "dass wir uns Zeit nehmen, mit einer Expertenrunde." Schon zuvor hatte die SPÖ-Chefin einen "Weisenrat" gefordert. Leider sei nichts passiert in den letzten Wochen. "Weil ja schon klar ist, was passieren muss", entgegnet Meinl-Reisinger.

  • 09/22/2019, 6:28 PM

    Gute Spende, schlechte Spende

    Jetzt ist Kogler an der Reihe. Es geht um die Causa Chorherr, die in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt hatte. Chorherr sei nicht mehr Mitglied der Grünen, sagt Kogler. Bei Spendenprojekten sei die Frage, ob man sich von Milliardären und Baulöwen Geld in die Parteikasse schieben lasse, sagt Kogler in Richtung Meinl-Reisinger und Kurz. Hier sei das Geld in karitative Projekte geflossen. Meinl-Reisinger kontert: "Herr Kogler, Sie können nicht sagen gute Spende, schlechte Spende."

  • 09/22/2019, 6:31 PM

    Thema Wahlkampfkosten

    Die nächste Frage richtet sich an Kurz. Hat er Anfang Juli 2017 schon gewusst, dass er zu viel für den Wahlkampf ausgeben werde, oder sei das aufgetauchte Dokument eine Fälschung? Kurz beantwortet die Frage nicht eindeutig, fordert aber mehr Transparenz und hält fest, nicht nur die ÖVP habe die Kostengrenze überschritten.

  • 09/22/2019, 6:33 PM

    Auf der Suche nach den dunklen Flecken

    Milborn will aber eine Antwort. "Nein, das war nicht geplant", sagt Kurz knapp. Auch gegen grüne Poltiker würde ja nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln. "Bei jeder anderen Partei wäre das ein riesen Skandal." Es habe ja jede Partei ihre dunklen Flecken. Meinl-Reisinger mischt sich ein: "Ich würd' schon gern wissen, wo unsere dunkle Flecken sind."

  • 09/22/2019, 6:34 PM

    Keine Gesetzesverletzugen?

    "Der Kurz tut immer so, als ob es keine Gesetzesverletzungen gegeben hätte", sagt Kogler.

  • 09/22/2019, 6:39 PM

    "Eine seltsame Angelegenheit"

    Pilz ist dran. "Jetzt erst, weil es uns nichts vorzuwerfen gibt", sagt er.

    Er würde immer wieder Vorwürfe aufbringen, die er nicht beweisen könne, sagt Milborn. Pilz will aber lieber über Korruption sprechen. Damit startet er auch gleich. Wenn Großindustrielle an Parteien spenden, wollen sie dafür eine Leistung, sagt Pilz. Milborn fordert ihn auf, zum Punkt zu kommen. "Der sogenannte Hacker-Angriff ist eine seltsame Angelegenheit", sagt Pilz. Kern der Sache sei ja, dass Dokumente aufgetaucht sind, die der ÖVP nicht gut täten. Die Staatsanwaltschaft hätte die Falter-Informationen und die Daten der ÖVP vergleichen könenn, wenn man alles auf den Tisch gelegt hätte, sagt er sinngemäß.

    Kurz erklärt, der Angriff sei ja von verschiedenen Seiten bestätigt worden. "Da frag ich mich schon, was reden wir da?"

    "Es ist so schwer, dem Peter Pilz zuzuhören, der sich als Saubermann gibt, und mit dem Finger auf andere zeigt", mischt sich Hofer ein.

  • 09/22/2019, 6:47 PM

    Pilz glaubt es nicht

    Zum Vorschlag, ein Transparenzgesetz (bzw. die Abschaffung des Amtsgeheimnisses) einzuführen, sagen alle Parteienvertereter Ja. "Das glaub ich ja nicht", sagt Peter Pilz.

    Kurz erklärt, er halte es für ein ganz wichtiges Gesetz "besonders für die Stadt Wien". Es gebe aber besonder sensible Bereiche, wie etwa das Bundesheer.

    Rendi-Wagner sagt, es habe ja schon einen fertigen Gesetzesenwurf gegeben. "Und woran ist der gescheitert? An der ÖVP. (...) Sie haben ja jetzt 18 Monate zeit gehabt und ich habe keine Regierungsvorlage von Ihnen gesehen", sagt sie in Richtung Kurz. "Können wir jederzeit machen", entgegent dieser.

  • 09/22/2019, 6:52 PM

    Auftragsvergabe

    Kurz will zum Thema Auftragsvergabe wechseln. "Wir haben bisher immer das Billigstbieter-Modell gehabt", sagt er. Dann unterbricht ihn Pilz. "Er erklärt schon wieder was, wo die ÖVP bisher immer dagegen war", meint nun auch Kogler. "Im echten politischen Leben kämpfen wir meistens alleine auf weiter Front."

    "Datenschutz gilt in Österreich nicht für einfache Menschen, sondern für große Konzerne", schließt nun Pilz. "Das hat viel mit der ÖVP zu tun".

  • 09/22/2019, 6:52 PM

    Themenwechsel

    Damit ist der erste Themenblock zu Ende. Knapp beginnt nun mit dem zweiten: Klimaschutz

  • 09/22/2019, 7:02 PM

    Gabalier mag nicht wählen gehen

    Eingespielt wird ein Interview mit Andreas Gabalier. Der ist noch nicht sicher, ob er zur Wahl gehen wird, sagt er. Das Gegeneinander "auf diesem Niveau" habe ihn abgeschreckt, sagt der selbsternannte "Volks-Rock'n'Roller.
  • 09/22/2019, 7:03 PM

    Zu viel Hick-Hack

    "Der Hick-Hack stößt viele Leute ab, nicht nur den Andreas Gabalier", sagt Kurz. Er wünscht sich daher eine bessere Gesprächskultur.

  • 09/22/2019, 7:05 PM

    "Habe gelitten"

    Koalitionen seien immer eine Herausforderung, er sei daher eigentlich ein Vertereter eines Mehrheitswahlrechts, sagt Kurz. Es gab Momente, da habe er gelitten, wie z.B. beim Rattengedicht, sagt Kurz im Hinblick auf Türkis-Blau. Aber inhaltlich habe die Koalition viel weitergebracht.

  • 09/22/2019, 7:08 PM

    Am Tiefpunkt

    "Ibiza war der Tiefpunkt der politischen Kultur in der zweiten Republik", sagt nun Rendi-Wagner. Es habe danach zwar Gespräche mit der ÖVP gegeben, aber das wären Proforma-Gespäche gewesen. Aus den Medien habe man dann erfahren, dass die ÖVP alleine regieren wollte, bis zur Neuwahl, sagt die SPÖ-Chefin.

    Ob sie bereit gewesen wäre, für einen fliegenden Koalitionswechsel? Das sei eine Frage, für die es damals nicht die Basis gegeben habe, sagt Rendi-Wagner. Es sei keine Frage in diese Richtung von der ÖVP bekommen. "Also diese Frage stellt sich nicht. (...) Find ich verantwortugslos in der Situation, in der Österreich damals war".

  • 09/22/2019, 7:09 PM

    Nebenbei

    Ihre Tickerin weiß übrigens nicht, warum der Themenblock unter dem Titel Klimaschutz steht. Bisher geht es um Ibiza und mögliche Koalitionsvarianten.