© APA/Sebastian Kahnert

Politik Inland
06/02/2020

Einwegpfand: Gespräche gehen weiter

Runder Tisch im Klimaschutzministerium war nur der Auftakt. Studie soll Umsetzungsmöglichkeiten ausloten.

Bei einem Runden Tisch im Klimaministerium sind am Dienstag Möglichkeiten zur Vermeidung von Plastikmüll diskutiert worden. Als nächsten Schritt werden jetzt "konkrete Details eines möglichen Einwegpfandsystems für Österreich" entwickelt, hieß es in einer Aussendung der Gastgeberin, Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Österreich muss bei der Vermeidung von Plastikmüll eine EU-Vorgabe erfüllen. Diese EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich noch 70 Prozent. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten schließen, ergab eine Anfang 2020 publizierte Studie.

Große Runde

Bei dem Runden Tisch trafen Gewessler und ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner auf über 40 Vertreter von NGOs, des Handels, Recyclingfirmen oder Experten für Kreislaufwirtschaft zum Meinungsaustausch. "Für alle Beteiligten am Runden Tisch war es wichtig, rasch Klarheit zu haben. Das ist auch mein Interesse. Wir müssen das Problem des ständig steigenden Plastikmülls in unserer Natur lösen und sicherstellen, dass wir die EU-rechtlich verbindlichen Sammelziele für Kunststoffgetränkeflaschen erreichen", sagte die Klimaministerin.

300 Mio. Euro sollen laut Gewessler investiert werden

Neben der Ausarbeitung von Details eines möglichen Einwegpfandsystems soll auch der Stakeholder-Dialog zu Plastik-Verpackungen wieder aufgenommen werden, "um Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten. Schon im Juni wird es dazu weitere Gespräche geben. Wir wollen rasch alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen haben", so Gewessler.

Wie der KURIER bereits im Vorfeld des Runden Tisches berichtete, sollen die Gespräche in Arbeitsgruppen weitergeführt werden, um alle Akteure in den Prozess einbinden zu können. Zusätzlich soll eine Umsetzungsstudie verschiedene Möglichkeiten, ein Einwegpfand umzusetzen, ausloten.

Eine Entscheidung über die mögliche Einführung des Einwegpfands soll bis zum Ende des Jahres fallen.

Klare Fronten

Während sich Wirtschaftskammer, Handel und Österreichs größter Entsorger, die Altstoff Recycling Austria AG (ARA), vehement gegen das Pfand aussprechen, wird es von Experten, Umweltschützern, den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben und nicht zuletzt im Klimaministerium befürwortet.

Bereits im Februar hieß es auf KURIER-Anfrage aus dem Ministerium, "dass ein Pfandsystem die im internationalen Vergleich kostengünstigste mögliche Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Richtlinie wäre“.

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