Einladung an Aktivisten? Vizekanzler Babler will Debatte "breiter anlegen"
"Free Gaza now", stand auf einem Transparent, das Aktivisten am Samstag von den Arkaden in der Felsenreitschule abrollten, um auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Die anwesende Politikerriege beschuldigten sie, „Blut an den Händen“ zu haben, weil sie tatenlos zusehe.
Ein politisch extrem heikles Thema – umso mehr überraschte es, dass Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler, dessen Rede mit der Störaktion unterbrochen wurde, kurz darauf ein Social-Media-Video postete, in dem er eine Einladung an jene aussprach, „die hier die laute Stimme für die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten in Palästina erhoben haben“, um dies zu erörtern.
Am Montag heißt es auf KURIER-Nachfrage im Vizekanzleramt, die Einladung sei „nicht konkret an die Aktivisten gerichtet“, sondern „breiter gemeint gewesen“.
Babler habe zum Ausdruck bringen wollen, dass ihn die Situation in Gaza nicht kalt lasse und er Verständnis habe für den Protest. „Dieser soll aber in konstruktive Bahnen gelenkt werden“, wird betont.
Die Überlegung sei, NGOs einzuladen – als Beispiel werden Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International genannt.
Amnesty hat sich in dem Konflikt klar positioniert: Recherchen der NGO würden „belegen, dass der Staat Israel Handlungen mit der Absicht verübt, palästinensisches Leben im Gazastreifen auszulöschen und diese den Kriterien eines Genozids entsprechen“. Auf der Website gibt es eine Petition: „Stoppt den Genozid“.
Die Israelitische Kultusgemeinde bezeichnet die Störaktion in Salzburg unterdessen als „gezielte politische Provokation, getragen von offen israelfeindlicher Rhetorik“. Der Umgang der Politik, die dies als „friedlichen Protest“ abtue, sei „ernüchternd“.
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