Bis zu 10 Prozent mehr: So stark steigen jetzt die Pensionen

Die Verhandlungen über die Erhöhung der Pensionen zwischen ÖVP und Grünen befinden sich auf der Zielgeraden, hieß es Montagnachmittag aus Regierungskreisen. Demnach soll das Paket voraussichtlich am Dienstag präsentiert werden.

Gesetzlich festgeschrieben war, dass sämtliche Pensionen um 5,8 Prozent erhöht werden. Das entspricht der Inflationsrate, die von August 2021 bis Juli 2022 errechnet wurde. Darüber hinaus sei es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, "neben der Mittelschicht auch die Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu unterstützen", heißt es.

Erhöhung um 10 Prozent, Einschleifregelung

Der SPÖ-Pensionistenverband hatte im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, sämtliche Pensionen um mindestens zehn Prozent anzuheben. Warum? Weil sich auch die Inflationsrate auf ein zweistelliges Niveau hinbewege. Ein erstes Detail, auf das sich Grüne und ÖVP verständigt haben: Die Einkommen jener 200.000 Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, sollen für das Jahr 2023 um rund zehn Prozent erhöht werden – also deutlich über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent. Diese Erhöhung setze sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichzulage und einer Direktzahlung für 2023 zusammen, heißt es.

Zudem dürften auch niedrigere bis mittlere Pensionen, die über der aktuellen Mindestpension von 1.030 Euro pro Monat liegen, über dem gesetzlichen Wert angehoben werden. Die Erhöhung soll, wie auch in den vergangenen Jahren, bis zu einem gewissen Betrag auf 5,8 Prozent eingeschliffen werden.

Dazu komme die bereits beschlossene Abschaffung der kalten Progression 60 Prozent aller Pensionisten zugute. Von der Valorisierung der Absetzbeträge würden 90 Prozent profitieren.

"Folgen der Teuerung abfedern"

"Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher/innen geringer Pensionen, abfedern zu können", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Eine Einigung sei in Sichtweite. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer "Einigung in wesentlichen Punkten. Auf niedrige und mittlere Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet".

Seniorenvertreter verärgert

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnet die Erhöhung für Mindestpensionisten als "guten ersten Schritt". Was darüber hinaus komme, sei noch abzuwarten. "Dass wir über die Medien erfahren, was sich die Bundesregierung ausmacht, ist aber sehr eigenartig", kritisiert Korosec. Ein abschließendes Gespräch mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) habe nach zwei konstruktiven Verhandlungsgesprächen nicht stattgefunden. Das gehöre eigentlich "zum guten Ton", wundert sich Korosec.

Sehr verärgert zeigte sich Peter Kostelka (SPÖ), Präsident des Pensionistenverbandes, in einer ersten Aussendung. Den Pensionistenverbänden seien weitere Gespräche mit der Regierung zugesagt worden: "Jedoch fanden diese nicht mehr statt! Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne von den Pensionistenvertretern erwarten!", wirft Kostelka ÖVP und Grünen "Wortbruch" vor. Das Pensionspaket der Regierung sei eine "Mogelpackung". Einmalzahlungen würden die Kaufkraft der Pensionisten nicht nachhaltig sichern.