Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot

Abseits des weiter schwelenden Streits um das Relocation-Programm freut sich die Regierung, zumindest das neue Integrationsgesetz im Ministerrat fixieren zu können. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) meinte: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik." Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration.

Teil des im Paket enthalten Integrationsjahres ist ein Arbeitstraining für Asylberechtigte bzw. Asylwerber mit guten Anerkennungschancen. Eine Extraentlohnung wird es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler am Dienstag vor der Regierungssitzung klar: "De facto sind es Null-Euro-Jobs", erklärte Kurz. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung begnügen.

Vollverschleierungsverbot

Dass es auch beim Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit geblieben ist, stört nunmehr auch die SPÖ nicht mehr. Sowohl Klubchef Andreas Schieder als auch Duzdar betonten, schon immer gegen die Vollverschleierung gewesen zu sein.

Geeinigt hat man sich schließlich auch noch auf ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum. Geregelt wird dies grundsätzlich über die Straßenverkehrsordnung, zusätzlich gibt es einen Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz, um zu verhindern, dass die Koranverteiler beispielsweise auf Parks ausweichen können.

Besonders positiv hervorgehoben wurde - sowohl von Kurz als auch von Duzdar - der Ausbau der Sprachförderung sowie, dass nunmehr mit der Integration schon ab dem ersten Tag begonnen werde.

Beschlossen wurde im Ministerrat heute außerdem die digitale Autobahnvignette, die ab 1. Dezember 2017 gültig sein soll.

SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem bleibt es beim umstrittenen Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie den Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Das Integrationsgesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher - Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".

Kürzungen bei Mindestsicherung

Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Für Drittstaatsangehörige sind darüber hinaus Änderungen bei der Integrationsvereinbarung vorgesehen, Werte werden demnach Teil der Integrationsprüfung. Durchgesetzt hat sich ÖVP-Minister Kurz mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das Burkaverbot hatte im Begutachtungsverfahren für die meiste Kritik gesorgt, wurde aber letztlich auch von der SPÖ nicht infrage gestellt. Weiters hat man sich auf Einschränkungen bei der Koranverteilung durch Salafisten geeinigt.

Auf Seiten der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) zeigte man sich nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahrs für anerkannte Flüchtlinge - für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro - sichergestellt werden konnte. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. "Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden", hieß es aus dem Büro Duzdars.