Politik | Inland
21.05.2018

Eine Kassenreform mit Abstrichen: Die Selbstverwaltung bleibt

Fusion von Kassen und eine politische Umfärbung – das will die Regierung. Ihre Umbaupläne legt sie am Dienstag vor.

Noch keine Gesetzesvorlage, sondern nur Eckpunkte einer Einigung zur Reform der Sozialversicherungen wollen die Spitzen der Regierung morgen, Dienstag, in Wien präsentieren.

Durchgesickert ist bisher, dass die Kassenfusion ein zentraler Punkt sein dürfte. Aus derzeit 21 Sozialversicherungen (siehe Grafik; altes System) sollen fünf werden. Aus den neun Gebietskrankenkassen soll eine Österreichische Krankenkasse (ÖKK) werden. Das wäre dann ein Träger. Bergbau und Eisenbahner wandern zu den Beamten (alle haben Selbstbehalte beim Arztbesuch), wäre ein weiterer Träger. Nummer drei ist die Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten. Der vierte Träger ist die Zusammenlegung aus Bauern und Selbstständigen. Der Fünfte könnte die Allgemeineine Versicherungsanstalt (AUVA) sein, die wahrscheinlich bleibt. Dafür muss sie sparen, die Leistungen werden stärker von den Patienten mitfinanziert werden müssen.

Die ÖKK wird mit gut sieben Millionen Versicherten den Großteil der Krankenversicherung verwalten (14,5 von 18,5 Mrd. € Beitragseinnahmen). Die Einhebung der SV-Beiträge bleibt bei der Sozialversicherung. Damit ist ein Baustein der Selbstverwaltung bewahrt. Die Regierung hat ihre Absicht, die Beiträge über die Finanzverwaltung einzuheben, fallen gelassen.

Vorgesehen ist, dass die ÖKK mit den Vertragsärzten einen Rahmenvertrag aushandelt, zu dem es regionale Zu- und Abschläge geben kann. Die ÖKK soll mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger verschmolzen werden. Die Prüfung, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherung korrekt abführen, soll in eine neue Prüf-GesmbH ausgegliedert werden, in der die Finanzprüfung und die SV-Prüfung zusammen geführt werden.

Die Regierung gibt an, durch die Kassenfusionen bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu wollen (natürlicher Abgang von Verwaltungspersonal und „Harmonisierung“ der Leistungen).

Experten der Sozialversicherung sagen, dass eine Milliarde Euro in der Verwaltung nicht eingespart werden kann. Der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen beläuft sich auf rund 492 Millionen Euro.

Zahlen Patienten mit?

Die eine Milliarde Euro an Einsparungen bis 2023 ergibt sich über fünf Jahre kumulativ, 120 Millionen Euro pro Jahr plus 400 Millionen Einsparungen der AUVA. Die angenommenen Verwaltungseinsparungen dürften ohne Leistungskürzung nicht funktionieren. Es ist völlig offen, wer künftig für die Kosten aufkommt. Experten gehen davon aus, dass es Unfall-Patienten sein dürften.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache twitterte Montagabend, dass die Anzahl teurer Funktionäre deutlich reduziert werde. Auf KURIER-Anfrage, um wie viele Funktionäre es sich handle, sagte sein Pressesprecher nur: „Die Details gibt es Dienstag bei der Pressekonferenz.“

In der ÖVP wird die Kassenreform naturgemäß gelobt. Steiermarks Gesundheitslandesrat Christopher Drexler findet sie „ambitioniert“, vor allem die Fusion der Gebietskrankenkassen.