Ehemaliger Vizekanzler und ÖVP-Chef Busek gestorben

Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek ist tot. Busek starb unerwartet am gestrigen Sonntag, teilte das Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa am Montag der APA mit, bei dem der Jurist als Vorstandsvorsitzender fungierte. Busek hätte am 25. März seinen 81. Geburtstag gefeiert.

Busek war von 1991 bis 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP. Von 1991 bis 1995 war er zudem Vizekanzler in der Großen Koalition mit der SPÖ und gleichzeitig zunächst Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, ab 1994 Unterrichtsminister.

Geboren wurde der liberale Intellektuelle am 25. März 1941 in Wien als Sohn eines Ingenieurs und Baumeisters. Von der Familie bekam er seine katholische Prägung, die er bis zuletzt behielt. So engagierte sich Busek schon früh in der Kirche, er war Ministrant und bei der Katholischen Jungschar. Während seines Jus-Studiums war er dann bei der Katholischen Jugend.

Seine politische Karriere begann Busek im ÖVP-Klub 1964, ab 1968 war er im Wirtschaftsbund tätig. Von 1975 bis 1976 war er unter Bundesparteiobmann Josef Taus ÖVP-Generalsekretär, von 1975 bis 1978 Abgeordneter zum Nationalrat.

Buseks Laufbahn in der Wiener Kommunalpolitik begann 1976, als er zum Landesparteiobmann gewählt wurde. Als nicht amtsführender Stadtrat 1976 bis 1989 bzw. als Vizebürgermeister von 1978 bis 1987 belebte er als "bunter Vogel" die Wiener Kommunalpolitik und fuhr für die ÖVP Wahlergebnisse von bis zu 35 Prozent (1983) ein. Die Niederlage bei den Gemeinderatswahlen 1987 ließ seinen Stern vorübergehend verblassen. In einer Kampfabstimmung im Oktober 1989 wurde Busek durch Wolfgang Petrik als Parteiobmann abgelöst.

Im selben Jahr wurde er unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) Minister für Wissenschaft und Forschung in der österreichische Bundesregierung. 1991 wurde Busek als Nachfolger von Josef Riegler zum neuen ÖVP-Parteichef gewählt und übernahm auch die Funktion des Vizekanzlers in der Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Kanzler Vranitzky.

Als Wissenschaftsminister zeichnete Busek vor allem für das Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 verantwortlich - dieses brachte den Unis mehr Autonomie. Seither dürfen sie etwa selbst Professoren berufen. Außerdem wurden die verschiedenen Universitätsebenen durchgehend in operative und strategische Organe getrennt. Auch die Einrichtung von Fachhochschulen (FH) fiel in Busek Amtszeit. Dem Wissenschaftssektor blieb er auch danach verbunden - etwa als Präsident des Forum Alpbach, als Rektor der FH Salzburg (2004-2011) und als Vorsitzender des Universitätsrats an der Medizin-Uni Wien (2008-2018).

Nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 blieb Busek zwar Vizekanzler, wechselte jedoch ins Unterrichtsressort. Bald danach setzte seine Demontage als Parteiobmann ein, die schließlich zur Wahl von Wolfgang Schüssel zum neuen Parteichef und zum Ausstieg Buseks aus der Regierung führte. Am 9. Mai 1995 übernahm Busek wieder ein Abgeordnetenmandat im Nationalrat, das er allerdings zwei Monate später zurücklegte.

Bis zuletzt nahm Busek in Interviews und Kommentaren immer wieder zu innen- und europapolitischen Entwicklungen Stellung, dabei ging er mitunter auch zu seiner Partei auf Distanz. Vor kurzem kommentierte er noch den Krieg in der Ukraine und meinte in Richtung Europa: "Ein bissl aufwachen tät' uns gut". Der Krieg Putins in der Ukraine habe die Dimension, ein Weltkrieg zu werden. Darüber hinaus übte er auch Kritik an der Tätigkeit Schüssels im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb auf Twitter: "Mit Erhard Busek verlieren wir einen verdienten langjährigen Bundesparteiobmann der Volkspartei, der viel Verantwortung übernommen hat für Österreich in diversen öffentlichen Funktionen und auch in seiner Pension überaus aktiv war zur Förderung des europäischen Gedankens. Meine Gedanken und Anteilnahme gelten in diesen schweren Stunden seiner Familie."

Vizekanzler Werner Kogler (Grün) hielt fest: Erhard Busek hat Grenzen zwischen Blöcken, Ländern, Parteien nie einfach hingenommen. Er hat Verbindungen über den Eisernen Vorhang initiiert, die sich nach 1989 als tragfähige Fundamente für eine europäische Integration erwiesen haben. Er hat über Parteigrenzen hinweg ehrlichen Austausch, lustvolle Auseinandersetzung und Zusammenarbeit gesucht. Er war ein wahrhaft bunter Vogel, der für die Öffnung der Partei hin zur Ökologiebewegung eingetreten ist. (...)

Die Wiener Landespartei, der Busek von 1976 bis 1989 als Parteiobmann vorstand, reagierte mit "tiefer Trauer und großer Bestürzung". "Mit Erhard Busek ist ein großer Wiener, Österreicher und Europäer von uns gegangen. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich", so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. Busek habe als Landesparteiobmann bzw. später als Vizebürgermeister mit seiner Politik der "bunten Vögel" verkrustete Strukturen aufgebrochen.