Prozess um geheime Nowitschok-Unterlagen: Ott verteidigt Peterlik

Johannes Peterlik ist um einen akkuraten Auftritt bemüht: Er trägt Anzug und Krawatte, und wenn er spricht, bemüht der Diplomat eine gewählte Sprache. Manche würden sagen, er näselt ein wenig, aber das ist ein lässliches Detail. Denn im Saal 303 des Wiener Straflandesgerichts geht es an diesem Tag um  eine große Sache: Als Generalsekretär des Außenministeriums und damit als ranghöchster Beamter des Hauses, soll Peterlik 2018 mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass geheime Dokumente über Österreich in die Hände von mutmaßlichen russischen Agenten gekommen sind.

Konkret soll Peterlik sechs Teilberichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angefordert haben, in denen der Giftanschlag russischer Geheimdienste im britischen Salisbury auf Sergei Skripal aufgearbeitet wird. Laut Anklage hatte Peterlik dazu nicht nur keinen dienstlichen Anlass. Der Bericht soll von ihm am 5. Oktober 2018 an Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des Verfassungsschutzes, weitergegeben bzw. von diesem in dessen privater Wohnung abfotografiert worden sein. Und über Ott, so die Anklage, kam der Bericht bzw. ein Foto und eine Kopie davon zu Jan Marsalek, der gegenüber der britischen Financial Times mit den Details aus dem Bericht geprahlt haben soll. Eines der Details: die chemische Formel für das bei Skripal verwendete Nervengift Nowitschok.

Unterm Strich soll also der höchste Diplomat des Landes mit dafür gesorgt haben, dass sensibelste internationale Dokumente an mutmaßliche Doppel-Agenten weitergegeben wurden. Das ist, im Kern, der Vorhalt, den die Anklage zu belegen versucht. Und den Peterlik vehement bezweifelt.

"Es ist nicht nur ein Imageschaden, es schädigt die internationalen Beziehungen", sagte die Staatsanwältin in ihrem Eingangsvortrag. Peterlik wird Amtsmissbrauch und der Bruch der Amtsverschwiegenheit vorgehalten.

Tipp von russichem Botschafter

Die Staatsanwaltschaft hegt, wie gesagt, erhebliche  Zweifel daran, dass Peterlik den Bericht für seinen Job als außenpolitischer Spitzenbeamter überhaupt anfordern musste. Der Bericht sei technischer Natur, nicht politisch. Und wozu der Generalsekretär ihn angefordert habe - wenn nicht für einen möglichen Geheimnisverrat? - sei fraglich. So lautet, vereinfacht gesagt, die Einschätzung der Anklage.

Peterlik bietet vor Gericht folgende Erklärung: Bei einem offiziellen Treffen mit dem russischen Botschafter habe dieser zu ihm, Peterlik, gesagt, der entsprechende Bericht der OPCW enthalte Details oder gar Beweise dafür, dass Russland nicht für das Skripal-Attentat verantwortlich war.

Es gibt nur ein Problem: Offiziell hat Russland in Treffen mit österreichischen Delegationen so nicht gesagt. Der Botschafter hat den Hinweis, dass die OPCW-Berichte Russland entlasten, nur Peterlik gegeben. Unter vier Augen. „Und im Hinausgehen“, wie Peterlik sagt. 

Das ist auch der Grund, warum niemand sonst von diesem Gespräch etwas mitbekommen hat.

Für Peterlik war diese Bemerkung der Grund, wie er sagt, die Berichte anzufordern. Er habe prüfen wollen, ob stimmt, was der russische Botschafter behauptet.

Das tat es nicht. Und das ist eine der vielen offenen Fragen in diesem Prozess, der gerade erst angelaufen ist. 

Am Nachmittag wurde Egisto Ott als Zeuge vernommen. Und der ehemalige Staatsschützer erklärte, dass er die zur Diskussion stehenden Dokumente anonym in seinem Briefkasten gefunden bekommen habe. Sie seien nicht von Peterlik. Er habe mit Peterlik nie über das Skripal-Attentat gesprochen, sei nie in dessen Büro gewesen - und Peterlik sei auch nie bei ihm, Ott, in der Wohnung gewesen.