Edtstadler folgt Haslauer: Hofübergabe in der Salzburger ÖVP abgeschlossen

Ein politischer Generationenwechsel wird am Samstag mit dem Landeskongress der Salzburger Volkspartei vollzogen: Wichtigster Punkt dabei ist die Wahl der früheren Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler zur neuen Landesparteiobfrau. Sie folgt auf Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der Anfang des Jahres seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Am kommenden Mittwoch wird Edtstadler im Landtag dann auch zur neuen Landeshauptfrau gewählt.

Geplant war die innerparteiliche Hofübergabe schon für den 13. Juni, nach dem Grazer Amoklauf hat die Partei den Kongress aber verschoben. De facto führt Edtstadler die ÖVP Salzburg ohnedies schon seit dem 1. Februar, denn seit diesem Tag ist sie geschäftsführende Landesparteiobfrau. Die 44-Jährige ist die erste Frau an der Spitze der Partei.

"Es war mein Bestreben, die ÖVP Salzburg ganz stark als bürgerliche Partei zu positionieren", zog Haslauer vor den rund 700 Gästen in der Flughafen-Halle Bilanz. "Basierend auf einem christlichem Menschenbild und zweitens der Aufklärung, Vernunft, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit."

Haslauer, der elf Jahre Landeshauptmann und 21 Jahre Parteichef war, ist überzeugt: "Wir haben für Salzburg geschafft: Die Verwurzelung im Land ist mindestens genauso fest wie 2004. Wir sind aber auch weltoffener geworden. Die Kombination ist unser Erfolgsrezept." Dieses würde auch seine Nachfolgerin Edtstadler verkörpern: "Du kennst die kleine Welt und die große Welt."

Edtstadler: "Bin hart im Nehmen"

Den Ball nahm Edtstadler in ihrer Rede gerne auf: "Salzburg ist für mich der Ort, wo sich Tradition und Moderne so wunderbar vereinen. Die Verbundenheit zu den Wurzeln ermöglicht erst Weitblick und Offenheit", betonte sie in ihrer Ansprache. Als Parteichefin will sie die ÖVP "jünger, weiblicher und offener" machen. Dazu passend der Leitantrag, der am Samstag beschlossen wurde. Er sieht unter anderem vor, dass Wahllisten künftig „ohne starre bündische Quoten“ erstellt werden und auf Gemeindeebene auch Menschen ohne Parteibuch auf ÖVP-Listen kandidieren können. 

Als Landeshauptfrau will Edtstadler den Fokus unter anderem auf Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes legen. 

Versöhnliche Töne richtet sie in Richtung der stv. FPÖ-Landehauptfrau Marlene Svazek, die in der Vergangenheit Edtstadler scharf attackiert hatte. "Ich bin hart im Nehmen, wir haben die Dinge ausgeräumt. Wir werden gemeinsam gut für Salzburg arbeiten." 

Baustein des Parlaments als Geschenk für Haslauer

Bundesparteichef Bundeskanzler Christian Stocker ging in seinen Grußworten kurz auf die geopolitische Lage ein und sprach von einer gefährlichen Kombination aus Reichtum, Wohlstand und Schwäche. Für die Zukunft kündigte er an, dass "wir uns von vielem verabschieden werden müssen, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben". Förderungen müssten wieder die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Er hoffe, dass er den scheidenden Landeshauptmann Haslauer bei der vor kurzem fixierten Reformpartnerschaft weiter an Bord behalten dürfe. Als symbolisches Geschenk überreichte er ihm einen Baustein des Parlaments in Wien, "als Zeichen, dass Du mitgebaut hast an einem starken Salzburg und einem soliden Fundament für Österreich". Rosen streute Stocker der neuen Parteichefin: Er habe sie auf der Bundesebene kennengelernt, "du hast die Politik auf ganz besondere Weise geprägt: klar, sehr konsequent, auch volksnah und mit großem Herzen und Charme".

Edtstadler wird als Obfrau heute eine Stellvertreterin und drei Stellvertreter erhalten: Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (37), der eigentlich als Nummer 1 vorgesehen war, aber heuer zu Jahresbeginn aus familiären Gründen auf das Amt verzichtet hat, den früheren Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (73), die Vizebürgermeisterin des WM-Ortes Saalbach-Hinterglemm, Sandra Hasenauer (41), und den Landesleiter der Salzburger Landjugend, Maximilian Aigner (24).

Nächster Schritt bei der "Hofübergabe" ist ein Hearing im Landtag, dem sich Edtstadler am kommenden Montag stellen wird. Zwei Tage später, am Mittwoch, erfolgt dann im Landesparlament ihre Wahl zur Landeshauptfrau, die dieses Mal offen durch Handheben durchgeführt wird.