Türkis-Rot-Pink: "Wir haben uns zu lange in Sicherheit gewogen"
Sie haben keine Zeit zu verlieren; zumindest versuchen die drei das zu zeigen.
Am Tag ihrer Angelobung stellten sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur besten Sendezeit einem ORF-Interview.
Der Sendungstitel war Programm, es sollten die drängendsten „Fragen an die neue Regierung“ beantwortet werden. Was waren die zentralen Botschaften, was die inhaltlichen Ansagen?
Zentral waren etwa die Außen- und Sicherheitspolitik – und damit verbunden die Neutralität.
„Die Österreicher wollen nicht, dass wir uns in Kriege einmischen, die uns nichts angehen“, sagte Meinl-Reisinger. „Aber der Krieg in der Ukraine geht uns etwas an.“ Nur ein starkes Europa könne Österreichs Sicherheit gewährleisten. Ähnlich Kanzler Stocker: „Wir haben uns zu lange in Sicherheit gewogen. “
Die Militärausgaben in ganz Europa müssten steigen – und das sei auch völlig unabhängig davon zu sehen, ob man einem Militärbündnis angehöre oder nicht.
Die Frage der Neutralität stelle sich derzeit aber ohnehin nicht. Denn es sei keine Verfassungsmehrheit im Parlament absehbar, um die in der Verfassung verankerte Neutralität zu verändern.
Sanierungskurs
Die Kritik, dass die Bundesregierung auffallend viele Mitglieder aufweise, wies Stocker fast amüsiert zurück. Der Sanierungskurs der neuen Regierung sei beispiellos. „Wenn sie mit der Größe der Bundesregierung ein Budget sanieren wollen, dann viel Glück.“ Und bei allen Herausforderungen, die nun warten, sei die angeblich zu kurze Regierungsbank im Plenum des Nationalrats „das geringste Problem“.
Apropos Sparen: Trotz oder gerade, weil die neue Bundesregierung Abschied vom Klimabonus nehmen wird, war es dem SPÖ-Chef ein Anliegen zu sagen, „dass wir selbstverständlich nicht wollen, dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibt.“
Familiennachzug aussetzen
Beim großen Thema der Migration und Integration bestätigte Stocker, dass man den Familiennachzug „sofort“ aussetzen wolle. Auf die Frage, ob dies ab Dienstag passiere, antwortete der ÖVP-Chef, dass dies vom Innenminister und den entsprechenden Verordnungen abhänge.
Die Integration, so Stocker und Meinl-Reisinger, sei nicht allein in urbanen Gebieten ein Problem. „2015“, so die Neos-Chefin, „darf sich nicht wiederholen.“
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