„Man könnte jetzt sagen: Was lange währt, wird endlich gut“, begann Van der Bellen seine Rede vor dem neuen Führungsteam von Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. „Lange hat dieser Prozess gewährt, das ist sicher. Ob nun alles endlich gut wird, ist noch nicht entschieden. Das liegt an uns allen.“
Zutun statt Zusehen
Die Zeiten wären schon einmal „weniger herausfordernd gewesen“, und das Gelingen des gemeinsamen Projekts Österreichs brauche nicht unser „Zusehen“, sondern unser „Zutun“. Denn es gehe ums Staatsganze: „Und das ist größer als ein Mensch oder eine Partei alleine. Es benötigt uns eben alle.“
In den Prunkräumen mit dem riesigen Porträt von Maria Theresia, der Erzherzogin von Österreich und Königin von Ungarn, waren zahlreiche Journalisten, Fotografen und Kamerateams auf der Fensterseite dicht gedrängt, gegenüber die 21 Regierungsmitglieder mit einigen Familienmitgliedern. Der Rest musste im Raum davor warten und konnte alles auf einem Bildschirm verfolgen.
Und noch immer ging es nicht los mit dem Angeloben: „Sie haben bereits letzte Woche ein Regierungsprogramm präsentiert“, sagte der Bundespräsident. „Ich erlaube mir, acht Punkte besonders zu betonen.“ Konkret zählte er auf: Österreich müsse den Frieden strategisch absichern. Für ein neues Miteinander in Europa eintreten. Die liberale Demokratie stärken. Für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit sorgen. Sich der digitalen Revolution stellen. Keinen Aufschub dulde die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Es brauche bessere Lösungen für Migration und Integration. Und schließlich der Wunsch, dass Österreich an die europäische Spitze zurückkehre bei Themen wie Bildung, Forschung, Sozialsystem, Wirtschaftsstandort. Dann beglückwünschte er die neuen Regierungsmitglieder: „Denn wenn Sie Erfolg haben, hat Österreich Erfolg.“
„Ok“, sagt Van der Bellen, als er am Ende der langen Reihe jedem Regierungsmitglied die Hand schüttelte, nachdem diese „Ich gelobe“ sagten. Die Angelobung selbst verlief ohne Pannen, auffällig war gerade einmal, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner als Einzige der Gelöbnisformel „So wahr mir Gott helfe“ anfügte.
Amtsübergaben
Danach gab der neue Bundeskanzler Christian Stocker einen kleinen Empfang im Kanzleramt, bevor die neuen Minister in ihre neuen Ministerien fuhren (siehe Seite 4), wo jeder Amtsvorgänger das Haus feierlich übergibt. Bis auf den neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr – der ließ Ex-Minister Martin Polaschek warten, weil er zuerst medienöffentlich einen nahen Kindergarten besuchte – um ein Statement für seine künftige Priorität zu setzen – den Ausbau der Kinderbetreuung.
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