© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/02/2019

Nach Dornauer-Tweet: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsvorwurf

Zunächst muss das mysteriöse E-Mail untersucht werden, das von der ÖVP als Fake bezeichnet wurde. Dafür ist die WKStA zuständig.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte vergangenen Donnerstag via Twitter ein E-Mail veröffentlicht. Der Inhalt wies auf angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler hin. Nun geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Sache auf den Grund. Der gesamte Tatsachenkomplex sei nach Wien übermittelt worden, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

Zunächst müssten nämlich einmal die im Mail enthaltenen Korruptionsvorwürfe untersucht werden - und dafür sei exklusiv die WKStA zuständig, erklärte Sprecher Thomas Willam. Die ÖVP hatte bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wegen möglicher Verleumdung - seitens Dornauers - Anzeige eingebraucht. Die WKStA sei nun dafür zuständig, den gesamten Komplex - also Mail und auch Verleumdungsvorwurf - zu prüfen, betonte Willam gegenüber dem KURIER.

Zwei Aspekte

Es ergebe keinen Sinn, die Bestechlichkeitskomponente getrennt vom Vorwurf der Verleumdung zu untersuchen, sagte Willam, ansonsten könnten seltsame juristische "Stilblüten" zu Tage treten. Rein theoretisch könnte Dornauer ansonsten bei getrennten Verfahren in Innsbruck wegen Verleumdung verurteilt werden, während die WKStA herausfinden könnte, dass das Mail keine Fälschung ist. 

Unabhängig von diesem Gedankenspiel sagte Willam: "Sollte sich herausstellen, dass der Inhalt des E-Mails falsch ist, muss Dornauer nicht zwangsweise als Verleumder verurteilt werden."  Sollte sich der Inhalt des Mails als wahr herausstellen, sei Dornauer jedenfalls vom Vorwurf der Verleumdung freizusprechen.

Fest steht, dass die WKStA nun untersuchen muss, wer oder was hinter dem Mail steckt.

Neos übergaben Mail der Polizei

Neben der Sachverhaltsdarstellung der ÖVP hatte sich die Innsbrucker Anklagebehörde auch mit einem Vorbringen der Tiroler Neos auseinanderzusetzen. Diese hatten das auch ihnen zugespielte anonyme Mail in der Vorwoche der Tiroler Polizei übergeben.

Nachdem Dornauer das Mail öffentlich gemacht hatte, zeigte sich die ÖVP entrüstet, sprach von einem lupenreinen Fake-Mail und schoss sich seitdem auf den Tiroler SPÖ-Chef ein. Der hatte zunächst angekündigt, die Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht einzuschalten - allerdings deshalb, weil die Tiroler Neos das anonyme Mail bereits der Polizei übergeben hatten.