Hans Peter Doskozil (l.) mit seinem Nachfolger im Verteidigungsministerium, Mario Kunasek (FPÖ), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

© APA/ROBERT JAEGER

Analyse
07/28/2020

Die pannonische Welt ist ihm (noch) nicht zu klein

Welche Strategie hinter den Ausritten des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil steckt.

von Ida Metzger

Selbst nach drei Operationen schwächelt seine Stimme noch. Sein Auftreten im hellblauen Anzug, seine Statements sind dafür umso selbstbewusster. Mehr noch: Wie ein Sommergewitter gehen die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nieder.

Ihr  fehle „Leadership“, sie spare das „Heer kaputt“, es gebe keine Kommunikation mit dem Generalstab. Die Heeresministerin wisse nicht, was es heißt, „ein souveräner Staat zu sein“.   Doskozils  Conclusio: „Die Ministerin  sei rücktrittsreif“. Punktum.

Selten noch hat ein Ex-Minister so vernichtend über seine Nachfolgerin geurteilt. Die Analyse von Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, die gemeinsam mit Doskozil am Montag vor die Presse traten, war da schon fast zur Nebensache geworden.

Gestern Tanner, wenige Tage zuvor traf des Landeshauptmanns harsche Kritik seine rote Parteichefin. Pamela Rendi-Wagners Vier-Tage-Woche sei „nicht ein Kurs, der die Sozialdemokratie wieder zurück in die Regierung bringt“.  Wenn die Umfragewerte zwischen 17 und 20 Prozent liegen, „kann man nicht ernsthaft zur Tagesordnung übergehen“, kritisierte der mächtige SPÖ-Landeschef.  „Dass man hier nicht zufrieden ist, liegt auf der Hand.“

Doskozil „füllt Vakuum“

Ein Kritiker des SPÖ-Kurses war Doskozil schon immer, selbst als er noch in Ministerverantwortung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern war. In der Flüchtlingspolitik waren die beiden nicht immer  d’accord.

Doch seit er mit einer absoluten Mehrheit regiert, gibt es fast wöchentlich einen Zuruf nach Wien aus Pannonien.

Welche Strategie steckt hinter dem Verhalten von Doskozil? Als Personaldiskussion will  der Landeshauptmann seine Störmanöver nicht interpretiert wissen. „Mir geht es um die Sache“, beteuert er.

(Noch) sei seine politische Heimat das Burgenland, doch in einigen Interviews lässt er bereits durchblicken, dass Rendi-Wagner mittelfristig abgelöst gehöre.

Doskozil „sei ein Instinktpolitiker, der das Vakuum der fehlenden Oppositionspolitik spürt und füllen will“, so das Urteil des Politikexperten Thomas Hofer.

Politisches Kapital auf Kosten der Bundespartei zu schlagen, sei kein „neues Prinzip, das Doskozil hier erfindet“. Auch der ehemalige NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll und Wiens Bürgermeister Michael Häupl  beherrschten diese Strategie perfekt. In diese Fußstapfen will etwa NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner nicht treten. Sie klärt Differenzen hinter den Kulissen. Rapid-Wien-Fan Doskozil spielt da lieber den Offensiv-Stil.

Rute im Fenster

„Mit seiner unverhohlenen Kritik stellt er der Parteichefin die Rute ins Fenster“, analysiert Hofer. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum gab es für Rendi-Wagner also nur eine kurze Verschnaufpause.

Mit seiner zunehmenden Kritik an Sebastian Kurz (O-Ton Doskozil: „Der Bundeskanzler hat sich gerühmt, die Balkanroute geschlossen zu  haben. Das stimmt nicht“.) will Burgenlands starker Landeschef den SPÖ-Mitgliedern demonstrieren, dass er der „einzige sei, der dem Kanzler die Stirn biete“. Für Hofer ist ganz klar, dass Doskozil sich „mittelfristig  als Parteichef aufbaut“.

Das Burgenland scheint Doskozil zu klein geworden zu sein.

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