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Politik Inland
09/25/2021

Der gefährlichste Ort für Pensionisten? "Es ist die Komfortzone"

Welche Veränderungen Walter Pöltner, ein intimer Kenner des Pensionssystems, jetzt für richtig und wichtig hält – und womit er ÖVP-Chef Sebastian Kurz überrascht hat.

von Christian Böhmer

Er hat das Pensionskonto mit erfunden, war 2019 kurz sogar Minister – und ist aus Frust über die Politik als Chef der Pensionssicherungskommission zurückgetreten: Der frühere Spitzenbeamte und Sozialdemokrat Walter Pöltner über Defizite im Pensionssystem, mutige Staatsbedienstete und den Zustand der SPÖ.

KURIER: Herr Pöltner, ihr Rücktritt hat unter Experten Empörung ausgelöst, die Politik reagierte kaum. Hat Sie das überrascht?

Walter Pöltner: Nein, überhaupt nicht. Sie müssen wissen: Ich bin nicht angenehm. Ich komm’ zwar aus der linken Reichshälfte, aber selbst die SPÖ hat große Schwierigkeiten mit mir. Vermutlich sind jetzt einige ganz froh, dass ich weg bin.

Sie sind gegangen, weil sie die großzügige Erhöhung von Kleinstpensionen für einen Fehler halten. Was ist falsch daran, Menschen mit niedrigen Pensionen finanziell stärker zu helfen?

Prinzipiell gar nichts. Aber ich muss sicherstellen, dass das Geld bei denen landet, die es brauchen. Ich bin Beamter und habe einen ordentlichen Ruhebezug, eine Pension. Weil ich nebenbei gearbeitet und zusätzlich Pensionsbeiträge bezahlt habe, bekomme ich eine Zusatz-Pension über 250 Euro – auch die wird jetzt um drei Prozent angehoben! Haben wir wirklich so viel Geld?

Was ist mit den Pensionisten, die überhaupt nur einen Pensionsanspruch von ein paar hundert Euro haben?

Die können ohnehin die Ausgleichszulage von 1.000 Euro beantragen (Alleinstehende mit weniger als 1.000 Euro Pension bekommen die Differenz ,aufgestockt’). Wenn man den Pensionisten finanziell helfen will, sollte man das zielgerichteter tun.

Haben Sie einen Vorschlag?

Schauen Sie zum Beispiel auf die geriatrische Rehabilitation. Was wäre, wenn wir die vielen Millionen nicht in Pensionsanhebungen, sondern dafür verwenden würden, dass Menschen länger kein Pflegefall werden? Davon würden alle profitieren. Die Betroffenen, ihre Angehörigen und der Staat, der sich Geld für die Pflegeleistung spart. Ein anderer wichtiger Punkt ist die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Mit Verlaub: Die gibt es doch.

Ich klinge jetzt vielleicht überheblich, aber: Im europäischen Vergleich haben wir eine bescheidene aktive Arbeitsmarktpolitik. Wo sind die Betriebsbetreuer, die in Unternehmen nachfragen, warum dort keine Mitarbeiter angestellt werden? In Belgien werden Künstler aktiv beraten, damit sie als Selbstständige wirtschaftlichen Erfolg haben. Ich sag’ jetzt noch etwas sehr Böses: Auch die Arbeitsinspektorate brauchen eine Reform. Man soll nicht nur als Kommissar strafend durch die Lande ziehen, sondern vielmehr helfen. Betrieben muss es möglichst leicht gemacht werden, Menschen zu beschäftigen.

Geht mit Ihnen da gerade der Wirtschaftsliberale durch?

Keineswegs. Aber wenn ich ein Bauer bin und eine Kuh melken möchte, dann muss ich schauen, dass es der Kuh gut geht. Sozial- und Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.

Das Pensionssystem braucht also keine große Reform?

Die Alterssicherung ist ein Puzzle: Da gibt es nicht das Puzzle-Stück, das die Lösung bringt, sondern viele kleine, die am Ende im Idealfall ein schönes Bild produzieren. Übrigens: Kennen Sie den gefährlichsten Ort für Pensionisten?

Nein. Wie heißt er?

Die Komfortzone! Herausforderungen, körperlich wie geistig, sind das Rezept, um möglichst kein Pflegefall zu werden. Ich weiß schon, dass es nicht immer Spaß macht, 10.000 Schritte zu gehen oder sich mit Denksport fit zu halten. Aber in dem Bereich müssen wir deutlich besser werden. Die Demenzerkrankungen sind eines der größten Probleme.

Woher kommen die guten Ideen? Welche Vorbilder empfehlen Sie?

Unsere Freunde im Norden, von Dänemark bis Finnland, machen in vielen Bereichen sehr viel richtig. Aber wir dürfen auch selbst gute Ideen entwickeln. Das setzt freilich voraus, dass ein Klima herrscht, in dem das möglich ist. Auch im Ministerium.

Das gibt es nicht?

Die Tatsache, dass Spitzenbeamten nur noch auf begrenzte Zeit bestellt werden, sorgt mitunter dafür, dass man gefallen will und seinem Minister nicht so offenherzig widerspricht – das wäre ja schlecht für die Karriere. Früher haben Beamte mit dem Ressortchef lautstark gestritten und selbstbewusst widersprochen. Das passiert heute seltener. Leider.

Sie haben eingangs erwähnt, dass Sie mit ihren Haltungen auch in der SPÖ anecken. Wie geht’s Ihnen mit dem aktuellen Kurs der Partei?

Der geht mich – offen gesagt – nichts mehr an. Ich bin Sozialdemokrat, aber 2018 aus der SPÖ ausgetreten.

Warum?

Darüber will ich lieber nicht sprechen, es war jedenfalls hart. Mein Vater war Eisenbahner, ich bin im Gemeindebau aufgewachsen. Muss ich mehr sagen?

Überhaupt nicht. Aber gerade vor diesem Hintergrund ist ihr Schritt überraschend.

Da geht’s Ihnen wie dem Bundeskanzler. Als mich Sebastian Kurz 2019 in die Übergangsregierung geholt hat, wirkte er fast enttäuscht, dass ich nicht SPÖ-Mitglied bin.

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