© APA/ROLAND SCHLAGER

Kommentar
02/04/2021

Der Asylstreit und die Lehren für die Koalition

Dieser Streit hat bloßgelegt, dass diese Koalition kein gemeinsames Fundament hat. Es geht nicht nur um die viel zitierten zwei politischen Welten, sondern auch um mangelnde persönliche Wertschätzung.

von Daniela Kittner

Auf der Regierungsbank im Nationalrat saßen am Donnerstag nur ÖVP-Minister. Finanz-, Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europaministerin waren gekommen, um Innenminister Karl Nehammer beizustehen. Die Grünen verzichteten auf eine sichtbare Unterstützung des Koalitionspartners, sie klatschten auch nicht zu Nehammers durchaus bemerkenswerter Rede gegen Rechtsextremismus.

Die grünen Debattenbeiträge waren weithin von denen der Opposition nicht zu unterscheiden. „Unmenschliche Kälte und Brutalität“ bescheinigte David Stögmüller dem Innenminister, und er rief Nehammer zu: „Setzen Sie die Hunde statt beim Abschieben von Kindern bei Rechtsextremen ein.“ Vizekanzler Werner Kogler, der Architekt und Träger dieser Koalition, attestiert der ÖVP in Interviews, „ohne Herz und Hirn“ zu agieren.

Das Abschieben von Schulmädchen ist ja tatsächlich schwer erträglich und polarisiert die Politik genau so wie die Bevölkerung. Aber dieser Streit hat darüber hinaus bloßgelegt, dass diese Koalition kein gemeinsames Fundament hat. Es geht nicht nur um die viel zitierten zwei politischen Welten, sondern auch um mangelnde persönliche Wertschätzung. Da prallt Moral auf Machtpragmatismus.

Die ÖVP unternimmt nicht den geringsten Versuch, ihrem kleinen Koalitionspartner entgegenzukommen. Sie lässt die Grünen eiskalt abblitzen – in der Sache selbst, aber auch bei einem gesichtswahrenden Ausstieg. Als Werner Kogler am Donnerstag ankündigte, eine Kommission werde Vorschläge für die bessere Berücksichtigung von Kinderrechten in Asylverfahren erarbeiten, deklassierte die ÖVP die neue Kommission postwendend zum Krenreib-Gremium: Am Asylrecht werde nichts geändert. Punkt.

Trotz dieser offenkundigen Verwerfungen wird die Regierung wohl noch eine Zeit lang halten. Es würde auf blankes Unverständnis bei der Bevölkerung stoßen, wenn mitten in der Pandemie Neuwahlen stattfinden müssten. Die Grünen haben deswegen auch beim Abstimmungsverhalten im Nationalrat eingelenkt und nicht mit der rot-pinken Opposition gegen den Koalitionspartner abgestimmt.

Vor einem Jahr sind die Grünen in die Koalition mit der ÖVP in dem Wissen eingetreten, sie müssten zwar die Migrationspolitik der ÖVP überlassen, aber sie würden dafür bei Umwelt- und Klimaschutz einiges weiterbringen. Wenn man ethische Prinzipien in der Politik hochhält wie die Grünen, dann ist so ein Abtausch von vornherein fragwürdig.

Aber auch der ÖVP sollte klar sein: Das beste Rezept gegen Rechtsextremismus ist, Humanismus vorzuleben.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.