Coronavirus: Opposition kritisiert Covid-Finanzierungsagentur scharf
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SPÖ, FPÖ und Neos fordern parlamentarische Kontrolle und stellen Sinn des Konstrukts infrage.
Den Start für die neu gegründete COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur, die den 15-Milliarden-Corona-Hilfsfonds für Unternehmen abwickelt - hätte sich die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wohl anders vorgestellt.
Die Oppositionsparteien verweigern nämlich die Nominierungen für den Beirat, der de facto machtlos ist und Kreditvergaben anschauen soll.
Machtloser Beirat?
Hauptgrund dafür ist, dass weder SPÖ noch FPÖ oder Neos den Sinn in dem Beirat erkennen können. Sie fordern gegenüber der APA allesamt "echte parlamentarische Kontrolle". Im Beirat sitzen sollen Vertreter aller Parlamentsparteien, die Wirtschaftskammer (WKÖ), die Arbeiterkammer (AK) sowie ein Universitätsprofessor und ein Richter - nach bisherigen Informationen nicht aber der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Die jeweiligen Finanzsprecher der Oppositionsparteien waren von Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) eingeladen worden, Nominierungen zu tätigen. Doch das verweigern die Oppositionsvertreter nun.
"Wir können im Moment niemanden nominieren, weil wir nicht wissen, wozu genau dieser Beirat gut sein soll. Er genehmigt nicht, er kontrolliert nicht, er berät nicht", kritisierte der sozialdemokratische Finanzsprecher Kai Jan Krainer im Gespräch mit der APA. Die Parlamentarier sollten zwar nicht über einzelne Kredit- oder Garantiefälle entscheiden, aber Mittel für Programme freigeben, Berichte erhalten und kontrollieren.
Krainer ist sich mit seinen Pendants Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einig, dass es eine parlamentarische Kontrolle brauche. "In dem Corona-Krisenfonds und dessen Verwaltung fehlt jegliche parlamentarische Kontrolle. Wir wollen uns nicht zu einem willfährigen Steigbügelhalter einer schwarz-grünen Klientelpolitik machen lassen", so Fuchs in einem schriftlichen Statement auf APA-Anfrage. "Milliarden an Steuergeld dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden."
"Das Vorgehen der Regierung wirkt so, als ob es nur ein fadenscheiniger Versuch ist, die Opposition mit ins Boot zu holen, um nachher sagen zu können 'ihr seid's eh dabei gewesen'. Und das ohne richtiger Kontrolle, die wir aber für demokratiepolitisch absolut unverzichtbar halten", kritisierte Doppelbauer im Gespräch mit der APA.
Fuchs fordert anstatt des Beirats "ein parlamentarisches Gremium (Covid-19-Ausschuss) mit den entsprechenden Kontrollrechten des Parlaments". Krainer und Doppelbauer können sich vorstellen, einen Unterausschuss beim Budgetausschuss anzusiedeln. "Der muss einmal im Monat kontrollieren", so Doppelbauer. Auch Fuchs will, dass in dem Parlamentsgremium eine monatliche Berichtspflicht aller staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Covid-19-Krise einhergeht. Krainer: "Alle Informationen und Berichte gehören dort hin und auch dort - im Parlament angesiedelt - kontrolliert - und nicht in einem Beirat dieser Ausprägung."
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