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Politik Inland
03/20/2020

Schutzschirm: Blümel erklärt Krise und Hilfe im Parlament

Finanzminister präsentiert den Abgeordneten das Milliarden-Hilfspaket zur Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung.

von Michael Bachner

Am Mittwoch schnürte die Bundesregierung ein 38-Milliarden-Hilfspaket gegen die Folgen der Corona-Krise nach dem Motto: "Koste es, was es wolle".

Am Freitag präsentierte Finanzminister Gernot Blümel das Paket den Abgeordneten im Nationalrat. Auch er sagte: "Außergewöhliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Aus dem soliden Überschuss, der noch vor zwei Wochen geplant war, werde jetzt ein kräftigeres Budgetdefizit in unbekannter Höhe. Hintergrund ist ein prognostizierter Wachstumseinbruch und entsprechend stark wegbrechende Steuereinnahmen. Entscheidend sei aber nicht die Zahl am Endes des Jahres im Rechnungsabschluss, sondern nur wieviele Menschen und Arbeitsplätze und Firmen gerettet werden können.

Blümel erinnerte an das erste Hilfspaket in Höhe von vier Milliarden Euro vom vergangenen Wochenende - gedacht als Soforthilfe. Dieser Fonds sei bereits im Budget abgebildet, daraus hätte sich ein Defizit von einem Prozent ergeben.

Nun kommen aus dem neuen großen Hilfspaket  aber 15 Milliarden Euro für die hart betroffenen Branchen hinzu, zehn Milliarden Euro für Steuerstundungen sowie neun Milliarden für Garantien und Haftungen.

Keiner weiß, wie lange die Krise dauern wird, niemadn weiß, ob das 38-Milliarden-Paket ausreichen wird. Blümel versicherte aber: Wir werden alles tun, um das Land durch die Krise zu bringen, "koste es was es wolle" - so auch der Finanzminister.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sagte: Es ist vor allem notwendig, schnell zu helfen. "Wir müssen Klarheit und Sicherheit schaffen." Das sei beispielsweise bei der Kurzarbeit nicht ganz gelungen, obwohl es allein in dieser Woche 100.000 Arbeitslose mehr gebe.

Der Härtefonds für die kleinsten Unternhemen mit einer Milliarde sei zu viel zu klein, noch dazu sei dieser Fonds gedeckelt. Auch sei die Abwicklung über die Wirtschaftskammer falsch, das hätte über das Finanzamt gemacht gehört, kritisierte Krainer scharf. "Das wird drei Mal so lange dauern, bis die Hilfe ankommt." Außerdem müsse jetzt tabulos über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen werden.

Auch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisierte Teile des großen Hilfspakets, ähnlich wie Krainer - speziell die Abwicklung des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer.

Doch SPÖ, FPÖ und Neos sind trotzdem zum Schulterschluss bereit und tragen die Gesetze im Endeffekt mit.

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