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Politik Inland
03/30/2020

Coronavirus - FPÖ kritisiert "Missmanagement" und fordert Gratis-Masken

FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft Kanzler Sebastian Kurz vor, die Unwahrheit über Situation nach Ostern gesagt zu haben - FPÖ spricht sich gegen "Ausspionieren" von Handynutzern aus

von Ida Metzger

Angesichts weiterer Verschärfungen der Corona-Maßnahmen wirft FPÖ-Chef Norbert Hofer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, mit der Mitte März angekündigten "Wiederauferstehung nach Ostern" die Unwahrheit gesagt zu haben. Außerdem vermisst Hofer den "Schulterschluss" mit der Opposition. Klubchef Herbert Kickl sieht die Zwischenbilanz der Koalition als "Eingeständnis des völligen Missmanagements".

Hofer kritisiert, dass der viel beschworene "nationale Schulterschluss" mit der Opposition gescheitert sei, weil die von der Regierung am Montag angekündigten Maßnahmen zwar medial bereits im Vorfeld verbreitet, aber nicht mit den anderen Parteien besprochen worden waren. Außerdem ärgert sich der FPÖ-Chef über die "Salamitaktik" bei der Verkündung neuer Maßnahmen. Denn dass es die von Kurz angekündigte "Wiederauferstehung" nach Ostern nicht geben würde, sei schon Mitte März klar gewesen.

Keine Bespitzelung

Um Hamsterkäufe zu vermeiden, fordert der FP-Chef die Regierung auf, die Bevölkerung kostenlos mit Schutzmasken zu versorgen. Außerdem mokiert sich Hofer über den "Salto rückwärts" des Kanzlers bei der Maskenpflicht. Dennoch noch Anfang März hatte sich Kurz dagegen ausgesprochen, "mit Schutzmasken durch die Gegend zu laufen - vor allem, wenn es Masken sind, die einen ohnehin nicht schützen".

Die Überwachung der Bevölkerung zur Eindämmung der Corona-Pandemie lehnt Hofer strikt ab: "Es wäre nicht das erste Mal, dass unter dem Vorwand einer Krise Menschen bespitzelt und Bürgerrechte eingeschränkt werden."

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