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Politik Inland
07/20/2020

Coronavirus: Maskenpflicht wird am Dienstag entschieden

Wie es mit der allgemeinen Maskenpflicht weitergeht, will die Regierung erst morgen, Dienstag, entscheiden. Günther Platter wäre dafür.

von Christian Böhmer

Die Frage, ob und wo es Covid-19-bedingt wieder eine allgemeine Maskenpflicht geben kann und muss ist vorerst vertagt.

Wie dem KURIER aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden ist, wird es erst morgen, Dienstag, ein physisches Treffen zwischen Regierungschef Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer geben.

Grund dafür sind die Verhandlungen über das EU-Hilfspaket in Brüssel, bei denen Kurz unabkömmlich ist.

"Die Regierungsmitglieder werden am Nachmittag miteinander telefonieren, aber die endgültige Entscheidung wird es erst morgen geben", sagt ein Sprecher des Kanzlers.

Wichtig ist, dass es nicht allein um die Frage der allgemeinen Maskenpflicht, sondern auch um das "Ampelsystem" gehen soll und wird. Im Idealfall, so heißt es, werde auch das bereits am Dienstag präsentiert. 

Zur Erinnerung: Beim Ampelsystem geht es darum, dass in Österreich einheitlich geregelt werden soll, welche Gefährdungslage im jeweiligen Bezirk gerade herrscht. Anhand verschiedener Farben - Rot symbolisiert die maximale Gefährdung - soll für Bürger und Behörden klar werden, wie die Situation in der jeweiligen Region ist. Informell heißt es in der Bundesregierung, dass die Zahlen und deren Entwicklung - noch - nicht beunruhigend seien; man wolle aber gerüstet sein. 

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte am Montag, dass er sich für Supermärkte bzw. den Lebensmittelhandel eine Maskenpflicht wünscht. Ob das auch für den Einzelhandel und andere Geschäfte gelten soll, ließ er auf Nachfrage offen.

Platter verwies darauf, dass in Lebensmittelgeschäften viele Menschen zusammenkommen würden. Prävention sei essenziell, man könne "nie genau wissen, was morgen ist". 

Bemerkenswertes Detail: Platter glaubt nicht, dass Diskotheken oder Apres-Ski-Bars im Herbst bzw. Winter öffnen. "Ich bin der Meinung, dass wird sich die Bundesregierung genau überlegen müssen." Platter warnte vor einem möglichen Schaden für die Bevölkerung und das Image des Landes. Man wisse ganz genau, wie rasch es passieren kann, dass ein großer Cluster entstehe. Wenn ein solcher ausbreche, habe Tirol mit der "internationalen Reputation zu kämpfen". 

Peinliches Theater

Die SPÖ kritisierte die verschobene Entscheidung Masken-Entscheidung der Bundesregierung. "Worauf wartet die Bundesregierung?", fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. FPÖ und Neos sind vorerst gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht. 

Für SPÖ-Mandatar ist die Verzögerung ein "peinliches Theater". "Dei Bevölkerung muss warten bis der Kanzler wieder im Land ist, weil der Gesundheitsminister die Maskenpflicht nicht alleine verkünden darf", mutmaßte Kucher, der einmal mehr österreichweit einheitliche Leitlinien für die Maskenpflicht fordert.

FPÖ und Neos äußerten am Montag Bedenken gegen eine allgemeine Maskenpflicht. "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Neos-GEsundheitssprecher Gerald Loacker sieht die Sache ähnlich. Es gäbe keine wissenschaftliche Evidenz, dass die Maskenpflicht sinnvoll sei. Loacker fordert stattdessen regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt hat. 

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