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Politik Inland
12/21/2020

Corona-Hilfen für Gemeinden aufgestockt: SPÖ weiterhin unzufrieden

47 Prozent der roten Bürgermeister haben bisher Hilfsgelder erhalten.

Die SPÖ ist auch mit der am Sonntag verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspakets für die Gemeinden unzufrieden. Zwar gebe es 1,5 Mrd. Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden, kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in einer Pressekonferenz. Im Tonfall positiver fiel die Bewertung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Präsident des Städtebunds aus. Auch er sprach aber nur von einem ersten Schritt.

Rendi-Wagner sieht sich durch eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern bestärkt. 47 Prozent von ihnen haben noch keine Fördermittel des Bundes erhalten, bezogen noch auf das erste Hilfspaket. Dass nun ein zweites Paket angekündigt wurde, wertete Rendi-Wagner als Erfolg der SPÖ.

Ausreichend sei es aber nicht: "Auch die gestrige Ankündigung der Bundesregierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe." Als Direktzahlung blieben nur 500 Mio. Euro übrig. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es löst die coronabedingte finanzielle Notlage der österreichischen Gemeinden nicht."

Ludwig: Nur ein erster Schritt

Wiens Bürgermeister Ludwig erklärte in einer Ausendung, dass die Aufstockung zu begrüßen sei, "vor allem, weil es sich dabei zum Teil (400 Millionen Euro) um frisches Geld handelt und nicht, wie bisher, um Zuschüsse zu Investitionen". Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert.

Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle erst verspätet im Budget der Gemeinden niederschlagen würden. Es könne sich also nur um einen ersten Schritt handeln, so Ludwig.

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