COFAG-Ausschuss: SPÖ droht mit Vorführung Benkos

Die SPÖ droht mit der Vorführung des Unternehmers Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete. Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA. Auch weitere Anträge auf Beugestrafen werden gestellt, konkret gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Investor Siegfried Wolf.

Benko war für Mittwoch ein weiteres Mal geladen worden. Sein Anwalt Norbert Wess verwies gegenüber der "TT" aber auf einen Gerichtstermin des insolventen Unternehmers an diesem Tag. Zudem wisse sein Mandant nicht, was ihm juristisch vorgeworfen wird. Er könne sich daher nicht ausreichend vorbereiten. Benko hatte bereits seine erste Aussage am 4. April wegen der Vielzahl der gegen ihn eingereichten Sachverhaltsdarstellungen kurzfristig platzen lassen.

Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für den kommenden Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss stellen. Benko unterliege nämlich einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, hieß es. Fix sind hingegen die Anträge beim Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe gegen Blümel und Wolf.

Indes einigten sich die Fraktionen auch auf die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner im U-Ausschuss am Mittwoch. Er war eigentlich auf Antrag der Neos für Donnerstag geladen worden, allerdings ist er an diesem Tag verhindert. Nach ihm ist am selben Tag Vizekanzler Kogler als Auskunftsperson geladen. Er hat bereits zugesagt.