CO2-Grenzsteuer: Totschnig will Dünger ausnehmen

Seit Anfang des Jahres ist die CO₂-Grenzsteuer CBAM „scharf“ gestellt: Dieser CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) der EU wurde eingeführt, um ein vergleichbares CO₂-Bepreisungsniveau zwischen in der EU produzierten und importierten Waren sicherzustellen. Damit sollen Carbon Leakage – die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Drittstaaten mit keinen oder weniger strengen Klimaschutzvorgaben – verhindert und Anreize für Drittstaaten zur Einführung von CO₂-Bepreisung gesetzt werden.

Der CBAM gilt etwa für Eisen und Stahl, für Aluminium, Zement und eben Düngemittel.

Am Montag wird Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im EU-Ministerrat eine Petition, gerichtet an die EU-Kommission, einbringen: Er fordert darin ein Maßnahmenpaket, weil Düngemittel „in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und mittlerweile bis zu 30 Prozent der Produktionskosten ausmachen“. Totschnig fordert einerseits, Düngemittel vom CBAM gleich wieder auszunehmen und Geld für Landwirte, um diesen Wettbewerbsnachteil zu entschädigen. „Klimaschutz muss gemeinsam mit den Betroffenen gestaltet werden. Er darf nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln oder eines einzelnen Sektors gehen“, so Totschnig.

Die Forderung des ÖVP-Ministers ist brisant: Erstens ist es fraglich, warum nach nur dreieinhalb Wochen der CBAM bereits wieder aufgeschnürt werden soll. Die SPÖ, heißt es aus dem Finanzministerium, unterstützt Totschnigs Vorstoß nicht. Auch im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium soll man nicht glücklich sein über das Ansinnen des Partei- und Ministerkollegen.

Bedenklich ist zudem, dass ein Gutteil der Düngemittel derzeit aus Russland und Belarus kommt. Die europäischen Düngemittelhersteller kritisieren die Importe von Düngemitteln aus Russland schon länger. Denn sie würden den EU-Markt mit billigem Dünger nahezu überschwemmen.

Deutliche Kritik kommt aus Brüssel: „Die CO₂-Abgabe auf klimaschädlichen Kunstdünger aus dem Ausland ist ein zentraler Schutzmechanismus für fairen Wettbewerb. Wer ihn aufweicht, bestraft jene Betriebe in Europa, die sich an Klima- und Umweltstandards halten, und belohnt Produzenten im Ausland, die mit fossiler Energie und niedrigen Standards arbeiten“, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling zum KURIER. „Statt Standards herabzusetzen, sollten wir darüber sprechen, wie wir Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, klimafreundliche Düngemethoden zu nutzen.“

Die Abgeordnete warnt zudem davor, die „Büchse der Pandora“ beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus zu öffnen: „Die Wunschliste der Konservativen zur Aushöhlung von CBAM ist lang. Umso bedauerlicher ist es, dass Österreich wieder einmal an vorderster Front dabei ist, Klima- und Umweltstandards zu schwächen.“

Offen ist, ob und wie die EU-Kommission gedenkt, in diesem Fall tätig zu werden.