Österreich von Trumps angekündigten Zöllen "ganz besonders betroffen"
Die Reaktionen auf die von der EU-Kommission angekündigten "Omnibus“-Pläne zum Bürokratieabbau, dem "Clean Industrial Deal“ sowie den "Affordable Energy Plan“ sind gemischt ausgefallen. Während etwa Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) in den darin enthaltenen Plänen zum Lieferkettengesetz eine "Verwässerung“ sahen, begrüßte die Wirtschaftskammer (WKÖ) das Gesamtpaket als Schritt in die richtige Richtung. Kritik kam von Umweltschutzorganisationen.
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), spricht in der ZIB2 bei Armin Wolf von einem "guten Signal an die Unternehmen, insbesondere in Österreich und Deutschland".
Strompreisausgleich als "zentrale Maßnahme"
Man verabschiede sich nicht von den Klimazielen, habe aber verstanden, "dass man die Unternehmen nicht so mit Bürokratie belasten kann, dass sie das gar nicht erfüllen können". Eine Regelung, die nicht eingehalten werden konnte, sei "in eine Regelung verwandelt worden, die auch Unternehmen praktikabel umsetzen können".
Trumps Zölle
Themenwechsel: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und andere Waren aus der EU angekündigt. Die EU müsse rasch und geschlossen darauf reagieren, so Neumayer. "Österreich ist ganz besonders betroffen", warnt er. Die USA seien der zweitwichtigste Exportpartner Österreichs und der wichtigste der EU.
Trump habe in manchen Dingen einen Punkt - Stichwort: 10 Prozent Zoll auf Fahrzeugimporte in Europa und 2,5 Prozent in den USA. "Das muss man wohl angleichen und ein Gesamtpaket finden, um die europäische Exportwirtschaft zu schützen, robust zu sein und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter."
Sollte auch Europa mit Zöllen von 25 Prozent reagieren? Es mache keinen Sinn, in einen Protektionismus-Wettlauf zu treten, sondern man müsse schauen, wo man aufeinander zugehen könne. Man müsse einen klugen "Deal" finden, sagt Neumayer.
"Es brennt die Hütte"
Letzter Themenblock: Innenpolitik. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, hatte das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. Es sei eine "Gesamtkritik" gewesen, will Neumayer entschärfen. Die IV habe sich nicht für eine bestimmte Koalition ausgesprochen. Knill habe sich entsetzt gezeigt "über den Diskussionsprozess, den wir über vier Monate abgewickelt haben".
"In Österreich ist die Produktionswirtschaft im Vorjahr um nahezu zehn Prozent geschrumpft. Wir haben ein riesiges Problem. Es brennt die Hütte, wie es manche auch formuliert haben", so Neumayer. Die Industriellenvereinigung wünsche sich eine Politik, "die den Fokus auch auf die Standortpolitik legt". Einen Staatssekretär für Deregulierung - von Sepp Schellhorn (Neos) besetzt- sieht er positiv.
Morgen will die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ihr neues Programm präsentieren. Was er sich wünscht? "Wir brauchen Maßnahmen, die die Energiepreise und die Versorgungssicherheit so adressieren, dass man weiter wettbewerbsfähig bleibt", so Neumayer. Konkret nennt er die Strompreiskompensation als "die zentrale Maßnahme für die energieintensive Industrie in Österreich".
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