Bundesrat: Matznetter verliert Kampfabstimmung in der SPÖ-Fraktion

Die SPÖ hat einen neuen Fraktionschef im Bundesrat. Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen in Niederösterreich, setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Neo-Bundesrat Christoph Matznetter durch. Matznetter, früher unter anderem Finanzstaatssekretär, war erst nach der Wiener Landtagswahl in den Bundesrat entsandt worden. Davor fungierte er über viele Jahre als Abgeordneter im Nationalrat.

Dass seine von der Wiener Partei forcierte Kandidatur für den Fraktionsvorsitz kein Spaziergang sein dürfte, hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet. Fischer, der seit 2023 in der Länderkammer sitzt, konnte sich letztlich in der eigenen Fraktion recht deutlich mit 10:7 Stimmen durchsetzen. Die Wahl war nötig geworden, da die bisherige Vorsitzende Korinna Schumann als Sozialministerin in die Bundesregierung gewechselt war.

In einer Reaktion via Aussendung erklärte Fischer, dass die SPÖ-Bundesratsfraktion auch in den kommenden Jahren die starke Stimme für die österreichischen Bundesländer im Parlament sein werde: "Wir übernehmen in dieser schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung und bringen Österreich wieder auf Kurs."

SPÖ-interne Machtkämpfe

Die Personalentscheidung ist nicht ohne parteiinterner Brisanz. Bedeutet sie doch eine Niederlage der mächtigen Wiener SPÖ, die wie berichtet ihren Genossen Matznetter als Fraktionschef durchsetzen wollte. Ohne Erfolg, bekam doch der ehemalige Finanzstaatssekretär abseits der Wiener Genossen (fünf Bundesräte) nur wenig Unterstützung. 

Womit die schon länger manifesten Gegensätze zwischen Wiener SPÖ und den anderen Landesparteien wieder einmal zu Tage treten. In den Augen mancher Genossen üben Bürgermeister Michael Ludwig und dessen enge Vertraute, die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, übermäßig viel Einfluss auf parteiinterne Entscheidungen aus. Sie haben nun offenbar bei der Kampfabstimmung ihrem Unmut Luft gemacht.