Stocker: "Österreich soll zu den Gewinnern der neuen Weltordnung zählen"
Bundeskanzler Christian Stocker.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine stärkere Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ausgesprochen. Zudem plädierte er für den Ausbau neuer internationaler Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des Wandels der internationalen Ordnung sagte er im Gespräch mit der APA: "Wir wollen von Anfang an dabei sein".
Sowohl die Europäische Union als auch Österreich sollen gestärkt aus diesem Umbruch hervorgehen: "Mein Ziel ist, dass beide, sowohl die Europäische Union als auch Österreich, zu den Gewinnern dieser neuen Ordnung zählen", so Stocker. Voraussetzung dafür seien wirtschaftliche Stärke und eine robuste Verteidigungsfähigkeit.
Transatlantisches Verhältnis bleibt angespannt
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz betont, die USA seien entschlossen, eine neue Weltordnung aufzubauen. Mit Blick auf Europa sagte er: "Wir sind zwar bereit, dies notfalls alleine zu tun, aber wir würden es vorziehen und hoffen, dies gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden hier in Europa, zu tun."
Rubio für enge Partnerschaft mit Europa
Stocker bezeichnete diese Aussagen als positives Signal für den weiteren Dialog. "Ich sehe es als eine Verbesserung des Gesprächsklimas, aber es ändert nichts daran, dass die transatlantische Beziehung in einer durchaus schwierigen Phase ist". Die österreichische Bundesregierung verfolge daher das Ziel, die Beziehungen zu den USA zu pflegen und gleichzeitig neue Handelspartnerschaften abzuschließen.
"Nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt reisen"
Als mögliche Handelspartner nannte der Kanzler Länder in Südamerika sowie Indien, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Vertretern der Emirate habe er im Rahmen der Konferenz bereits gesprochen. Auf die Frage nach der Menschenrechtslage in den Emiraten sagte Stocker: "Wir sind gut beraten, wenn wir nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt reisen". Österreich könne beim Umgang mit Partnern die eigenen Werte "nicht eins zu eins exportieren". Darüber hinaus verwies er auf China als weiteren wichtigen Partner, der zugleich wirtschaftlicher Mitbewerber Europas sei.
Für Österreichs Sicherheitspolitik bekräftigte Stocker das Ziel, trotz Neutralität die Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen. "Wir wollen kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. Als neutraler Staat wollen wir unseren Teil beitragen zur Sicherheitsarchitektur Europas." Drohnen und Cyberkrieg hätten die moderne Kriegsführung grundlegend verändert. Cyberattacken würden eine "Zwitterstellung" schaffen, in der weder Frieden noch Krieg herrsche. Angesichts einer sich wandelnden Bedrohungslage komme der Verteidigungsfähigkeit besondere Bedeutung zu.
Stocker bekräftigt Kurs bei Abschiebungen
Zur Frage der Abschiebung syrischer Staatsbürger aus Österreich sagte Stocker: "Alle, die sich bei uns integriert haben, sind herzlich willkommen." Straftäterinnen und Täter hätten hingegen "bei uns einfach nichts verloren, da bin ich sehr klar". Österreich wolle im Rahmen des Projekts "Rebuild Syria" Unterstützung für jene anbieten, die freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werde diesbezüglich im Zuge der Sicherheitskonferenz Gespräche mit syrischen Regierungsvertretern führen.
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