Causa Kurz: Auch Löger soll als Zeuge aussagen

Der Kanzler wurde einvernommen. Die ÖBAG-Aufsichtsräte haben ausgesagt. Wie geht es nun weiter in der Causa, die über Sebastian Kurz wie ein Damoklesschwert hängt? Die Entscheidung, ob es einen Strafantrag wegen Falschaussage gegen den Kanzler gibt, oder ob das Verfahren eingestellt wird, könnte sich noch in die Länge ziehen.

Die Gründe sind vielfältig: Im Kern muss die Staatsanwaltschaft die Frage aufklären, wie intensiv Sebastian Kurz in die Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und in die Auswahl der Aufsichtsräte eingebunden war.

Im Juni 2020 war Kurz im U-Ausschuss nach seiner Involvierung in die Reform der Staatsholding ÖBAG befragt worden und gab ausweichende Antworten wie: „Eingebunden im Sinne von informiert, ja.“ Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur „manchmal mehr, manchmal weniger“ informiert worden. Die Auswertung der Chats von Thomas Schmid ergab für die Opposition, aber auch für

die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dann jedoch ein anderes Bild.

Wie der KURIER aus Justizkreisen nun erfuhr, könnte die WKStA einen weiteren Zeugen in dieser Causa befragen – nämlich Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

In seiner Einvernahme betonte Kurz mehrfach, dass Löger faktisch die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgewählt habe, nicht er selbst. Des Kanzlers Wunsch etwa wäre Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef gewesen. Der wurde es aber nicht, sondern Helmut Kern – eindeutig der Favorit von Ex-Finanzminister Löger.

Sämtliche Aufsichtsräte bestätigten in ihren Zeugeneinvernahmen, dass sie von Löger gefragt wurden, ob sie Aufsichtsrat in der ÖBAG werden wollten. Auch gingen die Ermittler der Frage nach, ob Kurz möglicherweise eine Empfehlung für die Aufsichtsräte abgegeben hätte. Auch diese These verneinten die Zeugen in ihren Aussagen.