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Politik Inland
09/30/2021

Causa Kurz: Auch Löger soll als Zeuge aussagen

Wie sich der Fall, er die ganze Republik beschäftigt, weiterentwickeln könnte

Der Kanzler wurde einvernommen. Die ÖBAG-Aufsichtsräte haben ausgesagt. Wie geht es nun weiter in der Causa, die über Sebastian Kurz wie ein Damoklesschwert hängt? Die Entscheidung, ob es einen Strafantrag wegen Falschaussage gegen den Kanzler gibt, oder ob das Verfahren eingestellt wird, könnte sich noch in die Länge ziehen.

Die Gründe sind vielfältig: Im Kern muss die Staatsanwaltschaft die Frage aufklären, wie intensiv Sebastian Kurz in die Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und in die Auswahl der Aufsichtsräte eingebunden war.

 

Im Juni 2020 war Kurz im U-Ausschuss nach seiner Involvierung in die Reform der Staatsholding ÖBAG befragt worden und gab ausweichende Antworten wie: „Eingebunden im Sinne von informiert, ja.“ Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur „manchmal mehr, manchmal weniger“ informiert worden. Die Auswertung der Chats von Thomas Schmid ergab für die Opposition, aber auch für

die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dann jedoch ein anderes Bild.

Wie der KURIER aus Justizkreisen nun erfuhr, könnte die WKStA einen weiteren Zeugen in dieser Causa befragen – nämlich Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

In seiner Einvernahme betonte Kurz mehrfach, dass Löger faktisch die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgewählt habe, nicht er selbst. Des Kanzlers Wunsch etwa wäre Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef gewesen. Der wurde es aber nicht, sondern Helmut Kern – eindeutig der Favorit von Ex-Finanzminister Löger.

Sämtliche Aufsichtsräte bestätigten in ihren Zeugeneinvernahmen, dass sie von Löger gefragt wurden, ob sie Aufsichtsrat in der ÖBAG werden wollten. Auch gingen die Ermittler der Frage nach, ob Kurz möglicherweise eine Empfehlung für die Aufsichtsräte abgegeben hätte. Auch diese These verneinten die Zeugen in ihren Aussagen.

Einstellungsantrag?

Was kann eigentlich der Verteidiger von Kurz unternehmen, um das Verfahren gegen den Kanzler zu einem Ende zu bringen? Frühestens drei Monate nachdem Kurz informiert wurde, dass gegen ihn ein Verfahren eröffnet wurde, kann sein Anwalt Werner Suppan einen Einstellungsantrag einbringen.

Falls Suppan diesen strategischen Weg wählt, entscheiden nicht die WKStA-Oberstaatsanwälte, sondern Richter Faulhammer, der Kurz auch einvernommen hat, ob es zu einem Prozess kommt oder nicht.

Wenn Suppan auf dieses Rechtsmittel verzichtet, kann Kurz nur abwarten, wie die WKStA entscheidet. Bei einem Vergehen wie einer Falschaussage gibt es normalerweise einen Strafantrag ans Gericht und keine Anklage wie bei schweren Verbrechen. Gegen einen Strafantrag kann der Angeklagte aber keinen Einspruch einbringen. Hier prüft nur das Gericht von Amts wegen, ob Gründe vorliegen, den Strafantrag zurückzuweisen.

Suppan selbst rechnet aber damit, dass  die WKStA den üblichen Berichtsweg gehen wird. Das heißt, die WKStA wird einen  „Erledigungsvorschlag“ der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium vorlegen. Im Ministerium ist ein Weisungsrat für die Entscheidung zuständig, der Justizministerin Alma Zadić  berät.

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