Cannabis-Legalisierung: Was Österreich jetzt vorhat

Wie so oft, wenn in Deutschland etwas beschlossen wird, drängt sich sofort die Frage auf, ob Österreich nachziehen wird. So nun auch in Sachen Cannabis-Legalisierung. Derzeit ist der Grenzwert für den Eigenbedarf in Österreich nicht einheitlich geregelt und liegt je nach Bundesland zwischen 1 und 2,5 Gramm.

Allerdings gebe es zur Frage der Legalisierung innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, weswegen davon auch nichts im Regierungsprogramm steht. „Es gibt deshalb aktuell auch keine Initiative für eine Änderung des Suchtmittelgesetzes“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Das ist wenig überraschend, weil man sich auch in Deutschland noch nicht sicher ist, ob die EU-Kommission den gestern beschlossenen Plan akzeptieren wird, oder im Fall eines Gesetzesbeschlusses ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Sollte Deutschland Cannabis aber tatsächlich legalisieren, steige der Druck auf Österreich und andere EU-Staaten, politisch zu reagieren, heißt es aus dem Bundeskriminalamt (BK). Immerhin: Deutschland und Österreich teilen sich eine 818 Kilometer lange Schengen-Grenze. Insofern sei dann mit einem Anstieg von Cannabis-Tourismus aus Österreich zu rechnen, erklärt ein BK-Sprecher. Auf dieses Szenario bereitet man sich nun bereits vor. Wahrscheinlicher Plan: Die Polizeiressourcen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet sollen verstärkt werden. Das Ziel: die Einfuhr illegaler Mengen zu begrenzen sowie beeinträchtigte Personen beim Grenzübertritt zu stoppen.

Deutschland argumentiert den Vorstoß ja vor allem mit dem gestiegenen Konsum bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren. In Österreich war dieser bei den Burschen in den Jahren 2010 bis 2022 relativ stabil, bei den Mädchen hat er zugenommen. Worauf es ankommt, ist laut Gesundheitsministerium, „dass Jugendliche nach einem Cannabiskonsum nicht kriminalisiert werden und ein niederschwelliger Zugang zu therapeutischen Angeboten besteht“.