Politik | Inland
26.03.2018

Vorwürfe gegen EGS-Chef Preiszler könnten verjährt sein

Im Rahmen der BVT-Affäre sorgten auch Wolfgang Preiszlers Facebook-Postings für Aufregung. Der Fall liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Demnächst entscheidet sich, ob gegen den Leiter der Razzia im BVT wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt wird. Wie vergangene Woche bereits berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt derzeit, ob die Postings auf Facebook von EGS-Chef Wolfgang Preiszler strafrechtlich relevant sind. Von Vorerhebungen, wie andere Medien nun spekulieren, sei noch überhaupt keine Rede, wird betont.

Laut Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aktuell ein Vorhabensbericht der Wiener Neustädter Anklagebehörde geprüft, ob ein Anfangsverdacht bezüglich des Tatbestands der Verhetzung vorliegt – oder ob dieser bereits verjährt ist. Das Problem dabei: Die meisten Preiszler-Postings stammen aus dem Jahr 2016, Verhetzung im Internet verjährt aber bereits nach nur einem Jahr. Der EGS-Chef hatte etwa Postings von Staatsverweigern geteilt und eine möglicherweise rassistische Karikatur.

Vor einer Entscheidung darüber soll noch die Sachverhaltsdarstellung der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic eingearbeitet werden. Doch deren Anzeige bei der LPD Wien umfasst nur die bereits bekannten Facebook-Postings. Vorerst ist aber noch unklar, welche Empfehlung aus Wiener Neustadt gekommen ist.

Ob auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, ist ebenfalls unklar. Die Wiener Polizei prüft derzeit noch die Vorwürfe. Bei vergleichbaren Fällen gab es zuletzt allerdings meist Geldstrafen von 100 bis 300 Euro maximal. Ob auch hier eine Verjährungsfrist gilt, ist aber unklar.

Generalsekretär distanziert sich

Interessant ist, dass Peter Goldgruber, der mächtige Generalsekretär im Innenministerium, sich nun von Preiszler distanziert. Via Kronen Zeitung ließ Goldgruber verlautbaren, dass er lieber einen anderen Einsatzleiter gewählt hätte als Wolfgang Preiszler.