Politik | Inland
02/20/2019

BVT-Postenbesetzung: Opposition beklagt schwerwiegende Verstöße

Die einzige Auskunftsperson am heutigen U-Ausschusstag will keine politischen Interventionen beobachtet haben.

Wer hat für wen warum im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert? Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Bundesheer in Richtung BVT (der KURIER berichtete).

Als Auskunftsperson geladen war mit Wolfgang Moick ein Urgestein des Bundesamts, der seit der Gründung Anfang der 2000er-Jahre an Bord war und aktuell die Abteilung 1, zuständig u.a. für Recht und Organisation leitet. Formal ist er zwar nicht für Personalia zuständig, weil die direkt im Innenministerium entschieden werden, aber sie gehen alle quasi über seinen Tisch. Moick sieht hier eine Koordinierungsaufgabe.

Neos sehen rechtswidriges Aufnahmeverfahren

Beschuldigen wollte der Spitzenbeamte niemanden. Vielmehr betonte er wiederholt, davon auszugehen, dass sämtliche Postenbesetzungen rechtskonform abgelaufen seien, was etwa die Neos-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, bezweifelte. Konkret spielte sie auf den zuletzt viel genannten Mario F. an, der vom Bundesheer ins BVT gewechselt war und das ohne Interessentensuche, obwohl diese laut Krisper zwingend vorzunehmen gewesen wäre.

Immerhin scheint dank eines von Krisper vorgelegten Dokuments nun klar, wer sich F. ins Bundesamt geholt hat. Dabei dürfte es sich um den stellvertretenden Generaldirektor Dominik Fasching handeln, der in der Hierarchie des BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach oben geklettert ist. Fasching hat übrigens auch einen eigenen Mitarbeiter für Disziplinarfälle bekommen - aus dem Bereich des Landespolizeikommandos Burgenland.

BVT-U-Ausschuss: Tag 23 im Liveticker

  • 02/20/2019, 11:51 AM

    Ende für heute

    Der offizielle Teil des Ausschusstages ist nun zu Ende. Es folgt noch eine vertrauliche Sitzung, in der weitere Ladungen ein Thema sein dürften.

    Ich verabschiede mich somit für heute von Ihnen. Danke für die Aufmerksamkeit!

  • 02/20/2019, 11:50 AM

    Mit der überraschenden zweiten Frage wollte er offenbar Moick nach einer langen Befragung am falschen Fuß erwischen.

    Ob er wisse, wer das noch immer als anonym eingestufte Anzeigenkonvolut verfasst habe?

    Moick: "Ich habe das Konvolut nie gelesen." Daher könne er dazu auch nicht Stellung nehmen.

    Ob er es wisse oder nicht, hat Moick damit aber nicht beantwortet.

  • 02/20/2019, 11:45 AM

    Ungewöhnlich ist, dass Verfahrensrichter Strauss noch zwei Fragen hat. Die erste zur offenbar geplanten vorzeitigen Pensionierung oder Versetzung von Sibylle G. in die Sportabteilung. Moick wisse davon nur aus den Medien, aber er hätte ohnehin davon abgeraten, so an G, heranzutreten, weil sie das "sicher abgelehnt" hätte.
  • 02/20/2019, 11:41 AM

    Krainer (SPÖ) fragt Moick, ob er Teil eines schwarzen Netzwerks im BVT sei. Er sei als einer von vier Namen genannt worden, die einem solchen Netzwerk angehören sollen

    Moick: "Ich vernetze mich mit niemandem. Weil es keinen Sinn hat."

    Warum?

    Moick: "Was soll es bringen? Mir ist jeder recht."

    Krainer spricht davon, dass das angebliche Netzwerk in Opposition zu Gridling stehe. Moick: Er kenne Gridling seit 30 Jahren und achte ihn, das gelte umgekehrt wohl auch für Gridling.

  • 02/20/2019, 11:39 AM

    Pilz fragt nach zwei Mitarbeitern in der BVT-Reformgruppe, die keine hohen Positionen hätten. Wie er sich erkläre, dass die beiden in der wichtigen Reformgruppe seien und er als langjähriger Mitarbeiter nicht?

    Moick mutmaßt, weil einer der beiden Jurist ist.

    Pilz will wissen, warum zwei dienstzugeteilte Bundesheerleute Teil der Reformgruppe sind?

    Moick: Das wisse er nicht.

  • 02/20/2019, 11:36 AM

    Obwohl Moick angibt, 99 Ordner geliefert zu haben und seine Mitarbeiter wegen der Aktenlieferung schon "mit den Nerven fertig" seien, beanstandet Krisper (Neos), dass nicht alles geliefert worden sei. Sie vermisst etwa den Mailverkehr von Kloibmüller mit BVT-Bediensteten.

  • 02/20/2019, 11:34 AM

    Krisper fragt nach einer Praxis, dass niedere Stellen ausgeschrieben und besetzt werden und kurz darauf ohne neue Ausschreibung aufgewertet würden. 

    Moick bestätigt: "Ja, das gibt's", das sei "jahrelange Übung".

  • 02/20/2019, 11:32 AM

    Einer, der auch "Dummköpfen" verzeiht

    Dann wird Moick noch ein anonymes Schreiben vorgelegt, wonach Moick an der Übernahme von Ria-Ursula P. beteiligt gewesen sei. Moick spricht von einer "Verleumdung" und sagt: "Trotzdem verzeihe ich diesem Dummkopf."
  • 02/20/2019, 11:30 AM

    Einer, der verzeiht

    Dass G. heute sage, er habe sie aufgefordert, ihre Funktion zurückzulegen, halte er für "interessant". "Vielleicht hat sie das so empfunden", selbst, wenn es nicht stimme. Er würde nicht über andere Unwahres behaupten. Aber, so Moick: "Ich verzeihe jedenfalls den Menschen, die so etwas tun."

  • 02/20/2019, 11:28 AM

    Aufforderung, Funktion zurückzulegen

    SPÖ-Abgeordnete Holzleitner ist an der Reihe. Sie zitiert aus der Zeugenvernehmung von Sibylle G.: "Moick hat mich aufgefordert, meine Funktion zurückzulegen." Moick sei außerdem Teil eines "schwarzen Netzwerks", heißt es darin.

    Moick sagt, er könne sich nicht vorstellen, was genau gemeint sei.

    G.s. Position als Gleichbehandlungsbeauftragte, mutmaßt Holzleitner. Moick meint, das sei G. seit rund zehn Jahren nicht mehr. Er nennt als Möglichkeit eine Begebenheit, die aber schon rund 15 Jahre zurückliege. Er habe damals Kritik geäußert, dass G. zugleich Extremismusreferatsleiterin und Gleichbehandlungsbeauftragte war. Das sei zu viel für eine Person, habe er damals gesagt. "Aber sie wollte nicht auf mich hören", sagt Moick. Aber er könne sich vorstellen, "dass das immer noch immer so tief in ihr sitzt, dass es jetzt hervorgekommen ist."

  • 02/20/2019, 11:22 AM

    Pilz kehrt zurück zu seinem heutigen Hauptthema: Warum BVT-Vize Fasching Militärs ins BVT holen wollte?

    Moick sagt, er habe am Gang gehört, dass sie "tüchtig und gut" seien, "in meiner Wahrnehmung hat es Sinn gemacht"

    Pilz antwortet: "Es hat sicher Sinn gemacht, die Frage ist nur für wen."

    Ob vor der Nationalratswahl 2017 auch viele Militärs im BVT aufgenommen worden seien, wenn sie so tüchtig seien, oder ob das eine neue Personalpolitik sei, will Pilz wissen

    Moick kann sich nur an eine Person erinnern, die aus dem Bereich Landesverteidigung kam.

  • 02/20/2019, 11:18 AM

    Auch Krisper legt einen Mailverkehr Bernhard P. an Moick vor. Aus diesem würden mögliche Interventionen seitens des Kabinetts für Ria-Ursula P. hervorgehen.

    Moick schiebt jetzt etwas ein, das "vielleicht wichtig" sei. Er habe im Herbst 2016 sehr oft mit Bernhard P. geschrieben, weil dieser damals "in keinem guten mentalen Zustand" gewesen sei, Moick beschreibt diesen Zustand als "nahe am Burnout", Ende des Jahres 2016 habe er ein persönliches Gespräch mit ihm geführt.

    Schließlich kehrt Moick zur Frage zurück: Womöglich habe P. ein schlechtes Gewissen gehabt wegen einer Bevorzugung von Ria-Ursula P. gehabt und ihre Konkurrentin H. im BVT ebenfalls besserstellen.

  • 02/20/2019, 11:13 AM

    Zum Fall Oliver L. könne er nicht viel beitragen. Es habe Gerüchte gegeben, dass "beim Hearing etwas nicht gepasst hat". Danach sei es aber lange sehr ruhig gewesen. "Möglicherweise habe sogar ich vorgeschlagen, die Stelle doch nicht zu besetzen", sagt Moick. Später sei sie die Stelle dann per I-Suche besetzt worden.

  • 02/20/2019, 11:07 AM

    Er habe auch sehr viele Mails vorgelegt, Moick spricht von mehr als 2000, dort könne Krisper selbst nachlesen, wie oft Fasching mitgeteilt habe, dass er "gern jemanden hätte". Ihn interessieren "diese alten Mails" nicht, sagt Moick etwas schnoddrig.

  • 02/20/2019, 11:05 AM

    Krisper (Neos) fragt, wie oft es vorkomme, dass Zuteilungen ohne I-Suche stattfinden würden.

    Moick: "Bei Zuteilungen gibt es nie eine I-Suche, oder nur in Ausnahmen." Er könne sich nicht vorstellen, dass das rechtswidrig ist, wie Krisper gesagt habe. Genau quantifizieren könne er diese Zuteilungen nicht, aber es seien "sehr viele" gewesen.

  • 02/20/2019, 11:02 AM

    Die "engagierte" Extremismusermittlerin

    Jenewein fragt jetzt, ob es im BVT tatsächlich Personalmängel gebe. Moick bejaht.

    Als Beispiel wird das Extremismusreferat besprochen. Über Referatsleiterin Sibylle G. sagt Moick: "Sie ist eine sehr engagierte Extremismusermittlerin und sie hat nie genug Personal. Und wenn man ihren Personalstand verdoppelt, hat sie immer noch nicht genug Personal."

    In den weiteren Äußerungen zeigt sich, dass Moick "engagiert" offenbar ein bisschen ironisch meint. Eigentlich sei es 2013 geplant gewesen, die Extremismusermittlungen zu dezentralisieren, also das an die LVTs auszulagern. Aber dagegen habe sich "die Frau G." erfolgreich gewehrt, sagt Moick, "weil sie ja so eine engagierte Extremismusermittlerin ist und sich so schwer trennen kann von Amtshandlungen."

  • 02/20/2019, 10:56 AM

    Moick spricht von sich als "naiv"

    Krainer legt ein E-Mail vor, in dem es um eine Bewerbung einer Person aus der LPD Wien beim BVT geht. Moick habe die Bewerbung an den damaligen Nachrichtendienstreferatsleiter Bernhard P. weitergeleitet. Krainer fragt, warum hier nicht der übliche Weg eingehalten wurde, sondern Moick sich das direkt mit dem Referatsleiter ausgemacht habe. Moick kann sich nicht erinnern. Er schließe aus dem Schreiben, dass es um eine Zuteilung ohne I-Suche ging.

    Krainer fragt, ob Moick ein E-Mail P.s an ihn als Intervention werte. Als Moick dies verneint, liest Krainer vor: "Wie bereits von mir in tiefer Dankbarkeit festgestellt ..." P. habe sich mit der Person getroffen, steht drin, und: "seitdem bin ich seine Kontaktperson."

    Moick sagt, das könne auch als ironisch interpretiert werden, P. habe öfter so formuliert. Ein Seitenblick zeigt wissendes Grinsen bei ÖVP-Fraktionsführer Amon.

    Als Krainer noch einmal nachfragt, ob Moick darin wirklich keine Intervention von P. erkennen könne, sagt Moick: "So naiv bin ich, ich hätte dieses Schreiben nicht als Intervention gewertet."

    Zwischendurch gibt es bei Moick Verwirrung, ob ihm oder P. in diesem Punkt Intervention vorgeworfen werde. Krainer will ihn aufklären, der Vorsitzende unterbricht: Die Fragezeit sei abgelaufen.

    Jenewein (FPÖ) wäre dran. Er wolle aber "diese Konversation nicht stören".

  • 02/20/2019, 10:44 AM

    Ob er die Referatsleitung Nachrichtendienst vor der Zuteilung des Major F. angehört habe, will Krainer wissen. Moick verneint. Wenn Vizedirektor Fasching die Besetzung wünsche, müsse er davon ausgehen, dass er weiß, was er tut.

    Krainer: "Aber was machen dann Sie, wenn alle wissen, was sie tun?"

    Moick spricht von Koordinieren, im Stellenplan heiße das: "Mitwirken und unterstützen".

    Wie er im Fall Major F. mitgewirkt habe?

    Moick: Er habe die Anforderung im Nachrichtendienstreferat weitergeleitet.

    Krainer: "Aber wenn F. dort gar nicht arbeitet, was haben die im Referat dann davon?"

    Darüber wisse er nichts, dazu könne er nichts sagen.

  • 02/20/2019, 10:38 AM

    Krainer (SPÖ) ist an der Reihe. Ob geprüft werde, ob die von einer Abteilung angeforderten Bediensteten dann auch tatsächlich dort arbeiten würden. Das sei nicht sein Job, sagt Moick. Krainer schließt daraus, dass wenn "ein bissl später" erneut eine gleiche Anforderung komme, "dann sagen Sie nicht: Aber ich hab euch doch g'rad wen g'schickt?" Moick erklärt, dass alle Abteilungen immer über zu wenig Personal klagen, "viel zu wenig".
  • 02/20/2019, 10:28 AM

    BVT-Kibitz im U-Ausschuss?

    Ofenauer fragt zu Dienstzuteilungen. Moick gibt an, dass in manchen Bereichen ausschließlich dienstzugeteilte Bedienstete arbeiten würden. Diese Zuteilungen würden stets von der Abteilungsleitung angefordert.

    Dann fragt Ofenauer zu einer konkreten Dienstzuteilung für Disziplinarfälle, dieser Mann sei seit Februar 2018 im BVT tätig. Moick bestätigt.

    Dann legt Ofenauer Moick einen Presse-Artikel vor. Er verweist auf den Absatz, wonach dieser Mitarbeiter in den U-Ausschuss geschickt wurde, um zu  überprüfen, ob BVT-Bedienstete hier dienstrechtlich problematische von sich geben und gegegebenfalls disziplinarrechtliche Schritte einleiten.

    Moick weiß dazu nichts zu sagen.

Insgesamt fünf Militärs genannt

Der viel besprochene F. ist freilich nicht der einzige Repräsentant des Verteidigungsressorts, der nun im Innenministerium eine neue Heimat gefunden hat. Moick nannte vier Namen von Bundesheer-Angehörigen, die im vergangenen Jahr ins BVT gewechselt seien. F. ist auch Mitglied jener Gruppe, die für die Reform des BVT zuständig ist und das ohne jegliche nachrichtendienstliche Erfahrung, wie Peter Pilz (Liste Jetzt) behauptete.

BVT-Gruppenleiter L., der gestern im Ausschuss geladen war, wurde auch zum Thema und zwar wegen jener Behauptung einer BVT-Mitarbeiterin, wonach er auf seinen Posten nur protegiert worden sei. Moick wusste hier zu überraschen. Denn er berichtete von der Auskunft eines Kollegen, wonach man die BVT-Mitarbeiterin, die auch im Ausschuss ausgesagt hat, am späteren Abend nicht mehr ernst nehmen müsse, weil sie da "besoffen" sei.

Insgesamt verlief die Befragung Moicks eher zäh. Viel war die Rede davon, wie im Bereich des Innenministeriums Posten vergeben werden, dass man früher gerne Verwaltungspraktikanten einfach in reguläre Dienstverhältnisse übernommen habe, wenn ein Posten frei geworden sei, nun aber eine Interessenten-Suche vorgeschrieben sei. Etwas überraschend kam da Moicks Auskunft, dass sich das BVT da vereinzelt auch ans AMS wende - nämlich wenn es um qualifizierte IT-Kräfte gehe.

Mario F., der kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselte Beamte, gegen den Disziplinarverfahren gelaufen sind, wollte seiner Ladung nicht nachkommen. Diese ist zu kurzfristig erfolgt. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.

Wie es weitergeht

Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.