BVT-Postenbesetzung: Opposition beklagt schwerwiegende Verstöße
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Die ÖVP fand am Dienstag keinen griffigen Titel für die traditionelle Aufschrift auf ihrem Aktenwagerl
Die einzige Auskunftsperson am heutigen U-Ausschusstag will keine politischen Interventionen beobachtet haben.
Wer hat für wen warum im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert? Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Bundesheer in Richtung BVT (der KURIER berichtete).
Als Auskunftsperson geladen war mit Wolfgang Moick ein Urgestein des Bundesamts, der seit der Gründung Anfang der 2000er-Jahre an Bord war und aktuell die Abteilung 1, zuständig u.a. für Recht und Organisation leitet. Formal ist er zwar nicht für Personalia zuständig, weil die direkt im Innenministerium entschieden werden, aber sie gehen alle quasi über seinen Tisch. Moick sieht hier eine Koordinierungsaufgabe.
Neos sehen rechtswidriges Aufnahmeverfahren
Beschuldigen wollte der Spitzenbeamte niemanden. Vielmehr betonte er wiederholt, davon auszugehen, dass sämtliche Postenbesetzungen rechtskonform abgelaufen seien, was etwa die Neos-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, bezweifelte. Konkret spielte sie auf den zuletzt viel genannten Mario F. an, der vom Bundesheer ins BVT gewechselt war und das ohne Interessentensuche, obwohl diese laut Krisper zwingend vorzunehmen gewesen wäre.
Immerhin scheint dank eines von Krisper vorgelegten Dokuments nun klar, wer sich F. ins Bundesamt geholt hat. Dabei dürfte es sich um den stellvertretenden Generaldirektor Dominik Fasching handeln, der in der Hierarchie des BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach oben geklettert ist. Fasching hat übrigens auch einen eigenen Mitarbeiter für Disziplinarfälle bekommen - aus dem Bereich des Landespolizeikommandos Burgenland.
BVT-U-Ausschuss: Tag 23 im Liveticker
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Ende für heute
Der offizielle Teil des Ausschusstages ist nun zu Ende. Es folgt noch eine vertrauliche Sitzung, in der weitere Ladungen ein Thema sein dürften.
Ich verabschiede mich somit für heute von Ihnen. Danke für die Aufmerksamkeit!
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Mit der überraschenden zweiten Frage wollte er offenbar Moick nach einer langen Befragung am falschen Fuß erwischen.
Ob er wisse, wer das noch immer als anonym eingestufte Anzeigenkonvolut verfasst habe?
Moick: "Ich habe das Konvolut nie gelesen." Daher könne er dazu auch nicht Stellung nehmen.
Ob er es wisse oder nicht, hat Moick damit aber nicht beantwortet.
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Ungewöhnlich ist, dass Verfahrensrichter Strauss noch zwei Fragen hat. Die erste zur offenbar geplanten vorzeitigen Pensionierung oder Versetzung von Sibylle G. in die Sportabteilung. Moick wisse davon nur aus den Medien, aber er hätte ohnehin davon abgeraten, so an G, heranzutreten, weil sie das "sicher abgelehnt" hätte.
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Krainer (SPÖ) fragt Moick, ob er Teil eines schwarzen Netzwerks im BVT sei. Er sei als einer von vier Namen genannt worden, die einem solchen Netzwerk angehören sollen
Moick: "Ich vernetze mich mit niemandem. Weil es keinen Sinn hat."
Warum?
Moick: "Was soll es bringen? Mir ist jeder recht."
Krainer spricht davon, dass das angebliche Netzwerk in Opposition zu Gridling stehe. Moick: Er kenne Gridling seit 30 Jahren und achte ihn, das gelte umgekehrt wohl auch für Gridling.
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Pilz fragt nach zwei Mitarbeitern in der BVT-Reformgruppe, die keine hohen Positionen hätten. Wie er sich erkläre, dass die beiden in der wichtigen Reformgruppe seien und er als langjähriger Mitarbeiter nicht?
Moick mutmaßt, weil einer der beiden Jurist ist.
Pilz will wissen, warum zwei dienstzugeteilte Bundesheerleute Teil der Reformgruppe sind?
Moick: Das wisse er nicht.
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Obwohl Moick angibt, 99 Ordner geliefert zu haben und seine Mitarbeiter wegen der Aktenlieferung schon "mit den Nerven fertig" seien, beanstandet Krisper (Neos), dass nicht alles geliefert worden sei. Sie vermisst etwa den Mailverkehr von Kloibmüller mit BVT-Bediensteten.
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Krisper fragt nach einer Praxis, dass niedere Stellen ausgeschrieben und besetzt werden und kurz darauf ohne neue Ausschreibung aufgewertet würden.
Moick bestätigt: "Ja, das gibt's", das sei "jahrelange Übung".
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Einer, der auch "Dummköpfen" verzeiht
Dann wird Moick noch ein anonymes Schreiben vorgelegt, wonach Moick an der Übernahme von Ria-Ursula P. beteiligt gewesen sei. Moick spricht von einer "Verleumdung" und sagt: "Trotzdem verzeihe ich diesem Dummkopf." -
Einer, der verzeiht
Dass G. heute sage, er habe sie aufgefordert, ihre Funktion zurückzulegen, halte er für "interessant". "Vielleicht hat sie das so empfunden", selbst, wenn es nicht stimme. Er würde nicht über andere Unwahres behaupten. Aber, so Moick: "Ich verzeihe jedenfalls den Menschen, die so etwas tun."
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Aufforderung, Funktion zurückzulegen
SPÖ-Abgeordnete Holzleitner ist an der Reihe. Sie zitiert aus der Zeugenvernehmung von Sibylle G.: "Moick hat mich aufgefordert, meine Funktion zurückzulegen." Moick sei außerdem Teil eines "schwarzen Netzwerks", heißt es darin.
Moick sagt, er könne sich nicht vorstellen, was genau gemeint sei.
G.s. Position als Gleichbehandlungsbeauftragte, mutmaßt Holzleitner. Moick meint, das sei G. seit rund zehn Jahren nicht mehr. Er nennt als Möglichkeit eine Begebenheit, die aber schon rund 15 Jahre zurückliege. Er habe damals Kritik geäußert, dass G. zugleich Extremismusreferatsleiterin und Gleichbehandlungsbeauftragte war. Das sei zu viel für eine Person, habe er damals gesagt. "Aber sie wollte nicht auf mich hören", sagt Moick. Aber er könne sich vorstellen, "dass das immer noch immer so tief in ihr sitzt, dass es jetzt hervorgekommen ist."
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Pilz kehrt zurück zu seinem heutigen Hauptthema: Warum BVT-Vize Fasching Militärs ins BVT holen wollte?
Moick sagt, er habe am Gang gehört, dass sie "tüchtig und gut" seien, "in meiner Wahrnehmung hat es Sinn gemacht"
Pilz antwortet: "Es hat sicher Sinn gemacht, die Frage ist nur für wen."
Ob vor der Nationalratswahl 2017 auch viele Militärs im BVT aufgenommen worden seien, wenn sie so tüchtig seien, oder ob das eine neue Personalpolitik sei, will Pilz wissen
Moick kann sich nur an eine Person erinnern, die aus dem Bereich Landesverteidigung kam.
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Auch Krisper legt einen Mailverkehr Bernhard P. an Moick vor. Aus diesem würden mögliche Interventionen seitens des Kabinetts für Ria-Ursula P. hervorgehen.
Moick schiebt jetzt etwas ein, das "vielleicht wichtig" sei. Er habe im Herbst 2016 sehr oft mit Bernhard P. geschrieben, weil dieser damals "in keinem guten mentalen Zustand" gewesen sei, Moick beschreibt diesen Zustand als "nahe am Burnout", Ende des Jahres 2016 habe er ein persönliches Gespräch mit ihm geführt.
Schließlich kehrt Moick zur Frage zurück: Womöglich habe P. ein schlechtes Gewissen gehabt wegen einer Bevorzugung von Ria-Ursula P. gehabt und ihre Konkurrentin H. im BVT ebenfalls besserstellen.
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Zum Fall Oliver L. könne er nicht viel beitragen. Es habe Gerüchte gegeben, dass "beim Hearing etwas nicht gepasst hat". Danach sei es aber lange sehr ruhig gewesen. "Möglicherweise habe sogar ich vorgeschlagen, die Stelle doch nicht zu besetzen", sagt Moick. Später sei sie die Stelle dann per I-Suche besetzt worden.
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Er habe auch sehr viele Mails vorgelegt, Moick spricht von mehr als 2000, dort könne Krisper selbst nachlesen, wie oft Fasching mitgeteilt habe, dass er "gern jemanden hätte". Ihn interessieren "diese alten Mails" nicht, sagt Moick etwas schnoddrig.
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Krisper (Neos) fragt, wie oft es vorkomme, dass Zuteilungen ohne I-Suche stattfinden würden.
Moick: "Bei Zuteilungen gibt es nie eine I-Suche, oder nur in Ausnahmen." Er könne sich nicht vorstellen, dass das rechtswidrig ist, wie Krisper gesagt habe. Genau quantifizieren könne er diese Zuteilungen nicht, aber es seien "sehr viele" gewesen.
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Die "engagierte" Extremismusermittlerin
Jenewein fragt jetzt, ob es im BVT tatsächlich Personalmängel gebe. Moick bejaht.
Als Beispiel wird das Extremismusreferat besprochen. Über Referatsleiterin Sibylle G. sagt Moick: "Sie ist eine sehr engagierte Extremismusermittlerin und sie hat nie genug Personal. Und wenn man ihren Personalstand verdoppelt, hat sie immer noch nicht genug Personal."
In den weiteren Äußerungen zeigt sich, dass Moick "engagiert" offenbar ein bisschen ironisch meint. Eigentlich sei es 2013 geplant gewesen, die Extremismusermittlungen zu dezentralisieren, also das an die LVTs auszulagern. Aber dagegen habe sich "die Frau G." erfolgreich gewehrt, sagt Moick, "weil sie ja so eine engagierte Extremismusermittlerin ist und sich so schwer trennen kann von Amtshandlungen."
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Moick spricht von sich als "naiv"
Krainer legt ein E-Mail vor, in dem es um eine Bewerbung einer Person aus der LPD Wien beim BVT geht. Moick habe die Bewerbung an den damaligen Nachrichtendienstreferatsleiter Bernhard P. weitergeleitet. Krainer fragt, warum hier nicht der übliche Weg eingehalten wurde, sondern Moick sich das direkt mit dem Referatsleiter ausgemacht habe. Moick kann sich nicht erinnern. Er schließe aus dem Schreiben, dass es um eine Zuteilung ohne I-Suche ging.
Krainer fragt, ob Moick ein E-Mail P.s an ihn als Intervention werte. Als Moick dies verneint, liest Krainer vor: "Wie bereits von mir in tiefer Dankbarkeit festgestellt ..." P. habe sich mit der Person getroffen, steht drin, und: "seitdem bin ich seine Kontaktperson."
Moick sagt, das könne auch als ironisch interpretiert werden, P. habe öfter so formuliert. Ein Seitenblick zeigt wissendes Grinsen bei ÖVP-Fraktionsführer Amon.
Als Krainer noch einmal nachfragt, ob Moick darin wirklich keine Intervention von P. erkennen könne, sagt Moick: "So naiv bin ich, ich hätte dieses Schreiben nicht als Intervention gewertet."
Zwischendurch gibt es bei Moick Verwirrung, ob ihm oder P. in diesem Punkt Intervention vorgeworfen werde. Krainer will ihn aufklären, der Vorsitzende unterbricht: Die Fragezeit sei abgelaufen.
Jenewein (FPÖ) wäre dran. Er wolle aber "diese Konversation nicht stören".
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Ob er die Referatsleitung Nachrichtendienst vor der Zuteilung des Major F. angehört habe, will Krainer wissen. Moick verneint. Wenn Vizedirektor Fasching die Besetzung wünsche, müsse er davon ausgehen, dass er weiß, was er tut.
Krainer: "Aber was machen dann Sie, wenn alle wissen, was sie tun?"
Moick spricht von Koordinieren, im Stellenplan heiße das: "Mitwirken und unterstützen".
Wie er im Fall Major F. mitgewirkt habe?
Moick: Er habe die Anforderung im Nachrichtendienstreferat weitergeleitet.
Krainer: "Aber wenn F. dort gar nicht arbeitet, was haben die im Referat dann davon?"
Darüber wisse er nichts, dazu könne er nichts sagen.
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Krainer (SPÖ) ist an der Reihe. Ob geprüft werde, ob die von einer Abteilung angeforderten Bediensteten dann auch tatsächlich dort arbeiten würden. Das sei nicht sein Job, sagt Moick. Krainer schließt daraus, dass wenn "ein bissl später" erneut eine gleiche Anforderung komme, "dann sagen Sie nicht: Aber ich hab euch doch g'rad wen g'schickt?" Moick erklärt, dass alle Abteilungen immer über zu wenig Personal klagen, "viel zu wenig".
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BVT-Kibitz im U-Ausschuss?
Ofenauer fragt zu Dienstzuteilungen. Moick gibt an, dass in manchen Bereichen ausschließlich dienstzugeteilte Bedienstete arbeiten würden. Diese Zuteilungen würden stets von der Abteilungsleitung angefordert.
Dann fragt Ofenauer zu einer konkreten Dienstzuteilung für Disziplinarfälle, dieser Mann sei seit Februar 2018 im BVT tätig. Moick bestätigt.
Dann legt Ofenauer Moick einen Presse-Artikel vor. Er verweist auf den Absatz, wonach dieser Mitarbeiter in den U-Ausschuss geschickt wurde, um zu überprüfen, ob BVT-Bedienstete hier dienstrechtlich problematische von sich geben und gegegebenfalls disziplinarrechtliche Schritte einleiten.
Moick weiß dazu nichts zu sagen.
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Moick gibt derzeit auf die ÖVP-Fragen sehr ausführliche Antworten, wodurch Ofenauer noch viel Fragezeit bleibt. "Noch zweieinhalb Minuten?" fragt er beim Vorsitzenden ungläubig nach.
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Ob ihm irgendwelche "gesetzwidrige Stellenbesetzungen bekannt" seien, fragt Ofenauer.
Moick: "Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen." Er vertraue der Rechtspraxis der Abteilung 1.I, sagt Moick erneut und fügt hinzu: "Das ist wie beim Herrn Verfahrensrichter. Wenn er etwas sagt, dann gehe ich davon aus, dass es passt."
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Personalsuche beim AMS
Auch das AMS werde immer wieder mit I-Suchen angesteuert, erklärt Moick.
Das verwundert Ofenauer: "Das AMS? Fürs BVT?"
Moick erklärt das damit, dass man dort auch gute Techniker finden könne.
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ÖVP-Abgeordneter Ofenauer fragt noch einmal zun Prozedere bei der Aufnahme von Verwaltungspraktikanten und zur Interessentensuche (I-Suche).
Die BMI-Abteilung I.1 halte sich in den meisten Fällen an die Vorschläge der personalsuchenden Abteilung. Er könne sich nicht an irgendwelche Widersprüche erinnern.
Wer die Qualifikationen für einen Verwaltungspraktikanten festlege?
Früher hätten die Abteilungsleiter einfach gesagt: "Ich brauche einen Verwaltungspraktikanten und der da ist super", sagt Moick. Heute sei es etwas komplizierter. Die Abteilung I.1 führe einen "Pool an Verwaltungspraktikanten", die jeweilige Abteilung melde eine Personalanforderung und die geforderten Qualifikationen und dann werde ausgewählt. Mittlerweile würden aber kaum mehr Praktika vergeben, sagt Moick.
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Neos-Abgeordnete Krisper erhebt auch via Twitter schwerwiegende Vorwürfe:
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Pilz fragt nach weiteren Leuten aus dem Bundesheer, die im BVT dienstzugeteilt wurden. Moick nennt weitere vier Namen: F., Ö., S. und J.
Der KURIER hatte bereits über fünf Personalübernahmen aus dem Heer berichtet:
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Pilz: Immer wieder Fasching
Pilz weist darauf hin, dass F. keinerlei nachrichtendienstliche Erfahrung vorzuweisen hatte. Ob BVT-Vizedirektor Fasching behauptet habe, dass Major F. diese habe?
Moick bejaht. Das habe Fasching in einem Schreiben festgehalten.
Pilz bedankt sich bei Moick. Es sei immer wieder Fasching, der mit der Zuweisung von Bundesheersoldaten in das BVT verbunden sei. Er vermutet, dass Major F. "durch Täuschung" ins BVT geholt wurde. Pilz kündigt an, die Sache mit anderen Auskunftspersonen näher zu untersuchen.
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Peter Pilz fragt, wer im BVT den Major F. angefordert hat. Ob es stimme, dass es im BVT keinen Antrag auf diese Dienstzuteilung gegeben habe? Moick sagt, er könne auf die Schnelle keinen Antrag finden. Pilz: "Das ist richtig, im BVT wollte nämlich niemand den Major F. Das war ein Wunsch des Kabinetts." Moick sieht sich als falscher Ansprechpartner.
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Das WLAN in der Hofburg ist heute auch nicht besonders auskunftsfreudig. Ich bitte Sie um Verzeihung für die Verzögerungen.
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Krisper fragt zu weiteren Aufnahmeverfahren, darunter die unterlegene Frau H.
Dann legt sie ein E-Mail von Sandra R. an Gridling, Ex-Vize Z. und sämtliche Abteilungsleitungen vor. Darin äußert R. die Vermutung einer rechtswidrigen Intervention zugunsten Oliver L. (der gestern Zeuge war, Anm.).
Moick: "Dieses E-Mail ist tatsächlich brisant", sagt Moick. Weniger, weil es tatsächlich Hinweise auf verbotene Intervention enthalte, sondern weil er vermute, "dass mit der Frau R. etwas nicht stimmt". Er habe Erkundigungen eingeholt. Ein Kollege habe ihm geantwortet: Das, was R. um 23 Uhr schreibe, sei nicht ernstzunehmen, da sei sie schon "besoffen". Moick könne nicht mehr sagen, wer das zu ihm gesagt habe.
Erstaunlich gesprächig ist Moick jetzt plötzlich.
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Jetzt gibt es noch eine kurze Nachwehe zu der Dokumentendiskussion. Jenewein bittet darum, nicht draußen vor dem Saal schnell zu kopieren, sondern das Dokument über den üblichen Weg anzuliefern. Vorsitzender und Verfahrensanwalt Mikesi (der einen seiner seltenen Kurzauftritte hat) scließen sich dem an.
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Krisper darf offenbar zu dem Akt weiterfragen. Moick ("Ich war auf diese Frage vorbereitet") hat den Personalakt von Major F. in seinen Unterlagen gefunden.Er kommt bei der Beurteilung zum selben Ergebnis. Er habe sich bei der fehlenden I-Suche auf die Rechtsmeinung der Abteilung I.1 verlassen.
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Aufgeregte Diskussion
Es ging zusammengefasst um die Frage, ob direkt im Ausschuss zum ersten Mal vorgelegte Dokumente in der Schnelle ausreichend auf Authentizität geprüft werden können bzw. die Festlegung einer Sicherheitsstufe von hier aus festgestellt werden könne. Der Graben verläuft (wieder einmal) zwischen Türkis/Schwarz-Blau und Rot/Pink/Jetzt.
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Die Diskussion um den Personalakt ist noch immer nicht zu Ende.
Amon sprach sich dagegen aus, den Personalakt in medienöffentlicher Sitzung zu besprechen. Pilz widerspricht. Man habe auch bisher über solche Dokumente öffentlich gesprochen. Strauss: Er könne nicht erkennen, ob es sich überhaupt um einen Personalakt handle. Moick: "Ich kann Ihnen helfen."
Es sehe "zusammenkopiert" aus, sagt Moick. Was zu einer Diskussion über die Authentizität des Dokuments führte, die wir Ihnen hier im Detail ersparen wollen. Derzeit läuft eine Fraktionsführerbesprechung.
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Krisper merkt an, dass Major F. von BVT-Vizedirektor Fasching angefordert worden sei und hier in eine höhere Besoldungsgruppe übernommen wurde als im Verteidigungsministerium.
Nun kommt es zu einer Diskussion, ob die Vorlage des entsprechenden Dokuments aufgrund der Sicherheitsstufe zulässig ist.
Amon (ÖVP) springt Moick bei, der Personalakt von Major F. sei nicht Aktenbestandteil ist. Er wird daraufhin zum Akt genommen, Strauss ersucht aber um Einhaltung der medienrechtlichen Verpflichtungen.
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Moick glaubt der Abteilung I.1
Major F. sei ohne Interessentensuche übernommen worden, antwortet Moick jetzt. Er sei ja aus dem Verteidigungsministerium dienstzugeteilt gewesen
Krisper hält das für rechtswidrig.
Moick: Diese rechtliche Beurteilung obliege nicht ihm, sondern der Abteilung I.1 im BMI.
Krisper: "Die Vorschrift einer Interessentensuche ist aber keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung."
Moick: Er vertraue auf Expertise der Abteilung I.1, er sei "nie auf die Idee gekommen, dass das gesetzeswidrig sein könnte."
Krisper: "Wie kommen Sie auf die Idee, dass das rechtlich zulässig ist?"
Moick: "Weil die Abteilung I.1 das sagt."
(Später merkte Krisper dazu noch an: Wenn ohnehin die Abteilung I.1 alles entscheide, "wozu braucht man dann überhaupt Sie, wenn Sie sowieso nur alles abnicken?")
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Moick beginnt wieder eine juristische Diskussion. Er bezweifelt, dass er diese Frage beantworten darf, weil sie sich diese Personalentscheidung außerhalb des Untersuchungszeitraum befinde. Strauss: "Sie dürfen". Es gehe hier auch um Auswirkungen einer Vorgangsweise, die auch außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen. Moick: "Ich bezweifle es." - "Ich möchte nur nicht das Amtsgeheimnis verletzen".
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Es geht jetzt um eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenminister Kickl. "Da sind nicht alle Fragen beantwortet worden", sagt Krisper, offenbar Bezug nehmend auf das zuvor von Moick gesagte.
Moick: Diese Beantwortung stamme nicht aus dem BVT, sondern aus der Personalabteilung im BMI.
Hier finden Sie die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Krispers zur Besetzung von Major F.
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Stephanie Krisper (Neos) befragt Moick noch einmal zur Personalauswahl und zur Stellungnahme von Abteilungsleiter P. Inwiefern Abteilungsleiter eine "Vorentscheidung" über Stellenbesetzungen treffen würden?
Moik: "Wenn der Abteilungsleiter sagt, aus welchen Gründen ein Bewerber der Bestgeeignete sei, dann ist das eine Vorentscheidung, und wenn das ausreichend begründet ist, kann auch die Personalsektion im BMI schwer davon abgehen."
Krisper: "Die Stellungnahme von Bernhard P. zu Ria-Ursula P. war also ausschlaggebend?"
Moick bejaht.
Wer habe die Letztverantwortung?
Diese liege bei der Sektion I.
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Jenewein fragt zu parlamentarischen Anfragen bezüglich BVT und ob es dabei Kontakte zum Kabinett gebe. Moick: "Ich kann mich an keinen Kontakt mit dem Kabinett erinnern. Interessiert mich nicht." Der BVT-Direktor genehmige den Entwurf der Antwort und leite ihn an die Koordinierungsstelle in der Generaldirektion weiter, eventuell gebe es da Rückfragen oder Meldungen von Fehlern, aber direkte Kontakte mit dem Kabinett habe er persönlich nicht. "Ich habe vom Kabinettschef überhaupt nie eine Anweisung erhalten", sagt Moick.
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Jenewein (FPÖ) wirft die Frage auf, warum im BVT so viele Verwaltungspraktikanten eingesetzt werden. Moick: Hier gebe es ständig Änderungen, "im Moment haben wir sehr wenige Verwaltungspraktikanten, weil die Übernahme sehr schwierig ist." Grundsätzlich sei eine Interessentensuche mühsamer als eine direkte Übernahme von Praktikanten.
Jenewein erklärt: "Ich frag Sie das deshalb, weil wir im BVT wahnsinnig viele Kinder von BVT-Mitarbeitern finden" - und das mache "nicht das schlankeste Bild".
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Gutes Zeugnis für P. von Abteilungsleiter P.
Nach der etwas skurrilen Diskussion geht es weiter. Moick spricht über den Ablauf der Sache Ria-Ursula P.: Frau P. sei als Verwaltungspraktikantin gekommen, ebenso Frau H. ebenso, im April 2016, also nachetwa acht Monaten, seien beide gleichzeitig befristet in ein Dienstverhältnis übernommen worden. Anfang August sei P. unbefristet übernommen worden. Bei Kollegin H. war das erst später der Fall.
"Die Verlängerung von Frau P. ist erfolgt aufgrund einer Anfrage der Abteilung I.1 über den Verwendungserfolg", er zitiert aus einer Stellungnahme vom 15. Juni 2016 von Abteilungsleiter Bernhard P.: Ria-Ursula P. "hat sich in kürzester Zeit eingearbeitet", sie leiste einen "wichtigen und unverzichtbaren Beitrag" zum Fachreferat Nachrichtendienst.
"Damit müsste alles klar sein", sagt Moick.
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Diskussion über Klarnamen
Moick will den Namen von Ria-Ursula P. dennoch nicht nennen. Er verweist auf die Sicherheit der BVT-Bediensteten. Darum möchte er ihn mit P. abkürzen.
Mehrere Abgeordnete protestieren, am vehementesten Pilz, Krisper (Neos) und Krainer (SPÖ). "Das obliegt nicht Ihnen, das ist unsere Entscheidung", sagt Krainer. Strauss bestätigt: "Im Ausschuss brauchen wir die Klarnamen." Es könne sonst zu Verwechslungen kommen. Vorsitzender Feichtinger sagt: "Frau P. war hier schon mehrmals zu Gast. Der Name von Frau P. ist hier schon tausende Male gefallen." (Anmerkung: Ich kann das bestätigen) Es gebe sicher keine Änderung der Usancen.
Moick sagt, er könne dann keine Verantwortung für die Sicherheit von BVT-Kollegen übernehmen. Das wolle er im Protokoll haben.
Krainer: "Alles, was Sie sagen, kommt ins Protokoll."
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Strauss fragt zum Fall Ria-Ursula P.? - "Da kann ich Ihnen viel sagen", sagt Moick. Strauss: "Oje." Allgemeines Schmunzeln. Er habe seine Vertrauensperson dabei, "damit sie mich schubst, wenn ich einen Namen nenne", sagt Moick. Strauss erklärt ihm, dass im Ausschuss alle Klarnamen genannt werden. Die Entscheidung, ob sie öffentlich gemacht werden, obliege den einzelnen Medien. Er verweist auf die entsprechende Belehrung, die vor jeder Befragung erfolgt.
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Moick ist Leiter der Abteilung I, Administration und Dienstleistungen, als Schnittstelle für die Personalabteilung im BMI. Er arbeitet seit 17 Jahren im BVT.
Direkten Einfluss auf Personalentscheidungen habe er nur in seiner eigenen Abteilung. Bei bestimmten Stellen ist eine Ausschreibung erforderlich, das erledige das BMI. Für alle anderen Planstellen hole er eine Zustimmung der Personalabteilung im BMI ein, ob eine Interessentensuche durchgeführt werden darf. Nach einem OK beginne man die Suche, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Dann sammle man Stellungnahmen ein, wer am besten geeignet sei.
Die meisten Stellen würden ohne Ausschreibung, aber mit Interessentensuche besetzt. Ohne Interessentensuche gibt es keine Besetzung. Früher sei das noch gegangen, bei Übernahmen von Verwaltungspraktikanten.
Ein Hearing finde selten statt.
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Moick sagte bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter, dass es keine "Personalabteilung im BVT" gebe. Es gebe nur eine Personalistin in der Abteilung I im BVT.
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So jetzt haben wir wieder Internet. Die Befragung des langjährigen BVT-Beamten Alois Moick ist im Gange.
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Halbe (Feier-)Tage sind ja derzeit in der Politik in Mode. Heute haben wir beim BVT U-Auschuss einen halben Befragungstag. Denn die einzige Auskunftsperson ist heute Alois Moick, der im Personalmanagement beim BVT tätig ist. Der zweite Zeuge, Mario F., dürfte seiner Ladung nicht nachkommen.
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen zum heutigen Ausschusstag in der Wiener Hofburg! Es geht in Kürze los.
Insgesamt fünf Militärs genannt
Der viel besprochene F. ist freilich nicht der einzige Repräsentant des Verteidigungsressorts, der nun im Innenministerium eine neue Heimat gefunden hat. Moick nannte vier Namen von Bundesheer-Angehörigen, die im vergangenen Jahr ins BVT gewechselt seien. F. ist auch Mitglied jener Gruppe, die für die Reform des BVT zuständig ist und das ohne jegliche nachrichtendienstliche Erfahrung, wie Peter Pilz (Liste Jetzt) behauptete.
BVT-Gruppenleiter L., der gestern im Ausschuss geladen war, wurde auch zum Thema und zwar wegen jener Behauptung einer BVT-Mitarbeiterin, wonach er auf seinen Posten nur protegiert worden sei. Moick wusste hier zu überraschen. Denn er berichtete von der Auskunft eines Kollegen, wonach man die BVT-Mitarbeiterin, die auch im Ausschuss ausgesagt hat, am späteren Abend nicht mehr ernst nehmen müsse, weil sie da "besoffen" sei.
Insgesamt verlief die Befragung Moicks eher zäh. Viel war die Rede davon, wie im Bereich des Innenministeriums Posten vergeben werden, dass man früher gerne Verwaltungspraktikanten einfach in reguläre Dienstverhältnisse übernommen habe, wenn ein Posten frei geworden sei, nun aber eine Interessenten-Suche vorgeschrieben sei. Etwas überraschend kam da Moicks Auskunft, dass sich das BVT da vereinzelt auch ans AMS wende - nämlich wenn es um qualifizierte IT-Kräfte gehe.
Mario F., der kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselte Beamte, gegen den Disziplinarverfahren gelaufen sind, wollte seiner Ladung nicht nachkommen. Diese ist zu kurzfristig erfolgt. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.
Wie es weitergeht
Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.
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