Amon und im Hintergrund Neos-Abgeordnete Krisper

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Politik | Inland
03/19/2019

BVT-Ausschuss: Noch keine Einigung auf Amon-Ladung

SPÖ zögert noch. Der ÖVP-Fraktionschef selbst sieht kein Problem bei Vermittlung eines BVT-Kontakts an Ex-FPÖ-Abgeordneten.

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich. Den Auftakt machte allerdings ein oppositions-interner Streit um die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss. Amon verteidigte sich gleich zu Beginn.

Amon hat einen FP-Abgeordneten, der im Sommer 2017 mit einem Prügel-Vorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an einen befreundeten Referatsleiter im BVT vermittelt. Bernhard P. soll daraufhin eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nach der Nationalratswahl im Herbst nahm der Abgeordnete sein Mandat - aus gesundheitlichen Gründen - allerdings nicht an.

Neos: Amon "von Anfang bis Ende in den Akten"

Stephanie Krisper von den NEOS will sowohl Amon als auch den früheren Abgeordneten und den BVT-Referatsleiter laden. Die Aussage des ÖVP-Fraktionsführers sei "mehr als überfällig, weil er von Anfang bis Ende in den Akten immer wieder vorkommt". Daher will ihn Krisper unter Wahrheitspflicht zu den "schwarzen Seilschaften" im BVT befragen. Den Einwand der SPÖ, keine Abgeordneten in den Ausschuss laden zu wollen, lässt Krisper nicht gelten: "Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die diese Ladung untersagt." Alma Zadic (JETZT) würde auch gerne ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior befragen, der sich laut den Akten mit Spionageabwehrchef Bernhard P. getroffen hat.

Amon rechtfertigte sein Vorgehen vor Beginn des Ausschusses damit, dass der FP-Abgeordnete befürchtet hätte, Opfer einer Spionageaktion der Thailänderin geworden zu sein. Daher habe er ihn selbstverständlich an den (mit ihm befreundeten, Anm.) Leiter der Spionageabwehr im BVT vermittelt. Warum er nicht auf den Dienstweg verwiesen habe? "Einen Dienstweg gibt es für einen Abgeordneten nicht." Im übrigen drohte Amon damit, seinerseits die Abgeordneten Krisper und Peter Pilz (JETZT) zu laden, die ebenfalls in den Akten vorkämen: "Dann kontrolliert das Parlament sich selbst und nicht die Exekutive."

SPÖ will "nichts übers Knie brechen"

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer wollte die Ladung Amons am Dienstag nicht zusagen. Natürlich werde man die "Prügelaffäre" untersuchen und prüfen, wie es zur Einstellung des Verfahrens gekommen sei. Mit dem angeblichen Opfer sei man bereits in Kontakt: "Das ist aber sicher nichts, was man übers Knie bricht und einen Hüftschuss macht." Man werde dafür all jene Leute laden, die man brauche um das aufzuklären.

Für Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ zeigt die Uneinigkeit innerhalb der Opposition, dass der Ausschuss an sein Ende gelangt sei. Sollte die Opposition seinen ehemaligen Abgeordnetenkollegen befragen wollen, dann sei er der letzte, der das verhindern wolle. "Ich hab kein Problem, das in irgendeiner Form einer Untersuchung zuzuführen", sagte Jenewein. Allerdings verwies er wie zuvor Amon darauf, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten von der Justiz zurückgelegt wurden. Freilich räumte Jenewein ein, dass die Optik der Kontaktaufnahme mit dem BVT nicht optimal sei: "Da frage ich mich auch, warum das auf so einem Wege passiert."

Tierschützer: "Glauben an Rechtsstaat verloren"

Indes wurde am Dienstag die nächste Seite im Tierschützer-Kapitel aufgeschlagen. Mit Jürgen Stadler war ein ehemaliger Kampagnenleiter von "Vier Pfoten" als Auskunftsperson zu Gast. Er war im Tierschützer-Prozess angeklagt und erst nach sechs Jahren rechtskräftig freigesprochen worden. Bis heute ist er "traumatisiert". Er habe durch die Tierschützer-Affäre den Glauben an den Rechtsstaat verloren, sagt er gleich zu Beginn.

Der U-Ausschusstag 27 heute im APA-Liveblog

Wie die anderen Tierschützer-Vertreter, denen in Wiener Neustadt der Prozess gemacht wurde, fühlt sich auch Stadler von den Ermittlungsbehörden zu Unrecht und mit politischem Hintergrund verfolgt. Kritisiert wurde vom heutigen Repräsentanten der "Pfotenhilfe" unter anderem, dass ihm keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Zudem sei im Zusammenhang mit einer Schweinebefreiung bei einem Bauern, der heute auch noch im Ausschuss zu Gast sein wird, entlastendes Material aus dem Akt verschwunden. 

Im Endeffekt wurde Stadler freigesprochen. Die 105-tägige Untersuchungshaft und den Prozess schildert er aber als psychisch extrem belastend, die Entschädigung von gerade einmal 100 Euro pro Hafttag als bei weitem nicht ausreichend. "Der Staat weigert sich beharrlich, die vorsätzlich aufgerissenen Wunden auch nur im Geringsten wieder gut zu machen. Als unschuldig Angeklagter hat man in Österreich von vornherein verloren", kritisiert der Tierschützer.

Landwirt und Nebenerwerbs-ÖVP-Politiker

Jener Bauer, dessen Schweine von Tierschützern befreit wurden, ist heute die zweite Auskunftsperson. Michael Artner schildert auf die Fragen des Verfahrensrichters, was – vor mittlerweile elf Jahren – in seinem Betrieb durch die Aktion der Tierschützer passiert war. Den ihm entstandenen Schaden beziffert er in diesem Zusammenhang mit 5.000 bis 6.000 Euro. Vorhaltungen, wonach er seine Tiere ganz und gar nicht artgerecht hält sondern quält, weist Artner, übrigens früher Nebenerwerbs-ÖVP-Politiker, zurück.

Der BVT-Ausschuss bewegt sich damit immer weiter weg vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand. Wie schon bei der ersten Auskunftsperson erschloss sich auch bei der zweiten des heutigen Tages kaum, was das ganze mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem vermeintlichen ÖVP-Netzwerk im Innenministerium zu tun haben soll.

 Allzu viele Fragen gab es an den Landwirt nicht, vor allem die kleinen Oppositionsparteien demonstrierten, dass sie dessen Ladung für sinnlos halten, Stephanie Krisper von den Neos fragte gleich gar nichts. Dafür erfuhr das Auditorium dank der ausdauernden Befragung der ÖVP jede Menge Details über die Schweinezucht, was zwar nicht unbedingt uninteressant, aber in keinem erkennbaren Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand war.

Ex-Modeketten-Sprecherin kämpft mit Tränen

Einen ruhigen Ausklang hat am Mittwoch der Tag im BVT-Untersuchungsausschuss genommen. Dafür verantwortlich war der Auftritt der dritten Auskunftsperson, der ehemaligen Pressesprecherin von Kleider Bauer, die Opfer von Angriffen radikaler Tierschützer geworden war und bei der Schilderung der damaligen Ereignisse gegen die Tränen kämpfte.

Die Abgeordneten hielten sich dann bei ihrer Befragung auch entsprechend zurück, nachdem der Verfahrensanwalt einen "bissl instabilen Zustand" der Frau konstatiert hatte. Freilich hatte sich Pressesprecherin F. dann rasch wieder gefangen.

Zu berichten hatte sie nicht allzu viel außer den Angriffen gegen ihre Person. So haben Tierschützer offenbar herausgefunden, mit welchen Auto sie unterwegs war und vermummt auf den Pkw eingeschlagen, als sie darin saß. Als Pressesprecherin sei sie schon länger mit den Aktivisten konfrontiert gewesen, die ja Kleider Bauer drängen hatten wollen, aus dem Pelzverkauf auszusteigen.

Als die Übergriffe zunahmen, wurde Frau F. von der Krisenkommunikation abgezogen, da sie ja eigentlich den Modebereich kommunizieren sollte. So sei die Öffentlichkeitsarbeit zu den Brüdern Graf gewandert, die der Kette vorstehen.

Sie selbst hat nie Kontakt mit dem Innenministerium gehabt und auch nicht mit politischen Funktionären zum Thema Tierschutz. Mit der umstrittenen Sonderkommission hatte sie nichts zu tun und dort auch keine direkte Ansprechperson. Als persönlich Betroffene wäre es ihr lieber gewesen, wenn die Politik mehr getan hätte.