BVT-Ausschuss: FPÖ-Landesrat sieht "demokratisches Recht" auf Umfärbung

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt diese Woche Mittwoch und Donnerstag fünf weitere Zeugen. Prominenteste Auskunftsperson ist der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, Rede und Antwort stehen müssen außerdem zwei BVT-Beamte. Am zweiten Tag kommen ein Sektionschef aus dem Innenministerium und der IT-Experte der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Podgorschek musste heute Mittwoch deshalb in den U-Ausschuss kommen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD auf den österreichischen Verfassungsschutz Bezug nahm.

Podgorschek hatte der AfD bei einem "Unternehmerempfang" in Thüringen am 17. April Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT Bezug genommen. "BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird", sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.

Im Ausschuss bemühte sich Podgorschek, seine Aussagen herunterzuspielen: Mit der "Zelle" habe er das "ÖVP-Netzwerk" im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT aus den Medien bezogen und mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nie darüber gesprochen. Und "ausgetrocknet" werden sollte diese Zelle "selbstverständlich durch die Justiz", gab Podgorschek zu Protokoll.

Foto mit Neonazi Küssel

Um Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der FPÖ zu illustrieren, konfrontierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz Podgorschek mit einem Foto, das ihn (in der Montur eines deutschnationalen Burschenschafters) gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt. Aufgenommen wurde das Bild 2006 bei einer von der FPÖ veranstalteten Gedenkfeier an einen unter Napoleon hingerichteten Freiheitskämpfer in Braunau. Er habe Küssel damals gar nicht gekannt und sei vom Verfassungsschutz auf dessen Anwesenheit aufmerksam gemacht worden, sagte Podgorschek. Aber gegen Küssels im öffentlichen Raum habe man nichts tun können und im Veranstaltungsraum habe man ihm dann den Zutritt verwehrt. "Ich will mit diesem Herrn nichts zu tun haben, aber ich kann nicht verhindern, dass im öffentlichen Raum ein Foto geschossen wird", so Podgorschek.

Breiten Raum widmete Peter Pilz (Jetzt, vormals Liste Pilz) den weiteren machtpolitischen Ratschlägen Podgorscheks an die AfD. So hatte sich der Landesrat in dem am 3. Mai veröffentlichten, aber in Österreich erst im Juni bekannt gewordenen Video als Fan radikaler politischer Umfärbungen geoutet. "Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht", sagte der Landesrat, der sich unter dem Applaus des AfD-Publikums auch für die "Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" aussprach: "Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine Orbanisierung vorgeworfen wird, das müssen wir durchziehen."

"Demokratisches Recht" auf Umfärbungen

Im Ausschuss behauptete Podgorschek, nur Umfärbungen in Aufsichtsräten gemeint zu haben. "Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen", sagte der Landesrat. "Jede Partei macht das." Und weiter: "Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt." Spätestens hier wurde die Befragung allerdings holprig, weil FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein und Verfahrensrichter Eduard Strauss wiederholt in Zweifel zogen, ob Pilz' Fragen überhaupt zum Befragungsthema (der Razzia im Verfassungsschutz) passten.

Stephanie Krisper von den NEOS wollte noch erfahren, wieso Podgorschek ein Inserat in der Rechtsaußen-Postille InfoDirekt geschaltet hatte. Podgorschek dazu: "Bis zu diesem Zeitpunkt, wo das Inserat geschalten wurde, war ich der Meinung, dass es durchaus ein seriöses Blatt ist."

In Zurückhaltung übte sich bei der Befragung die ÖVP. In einer Sache konnte Podgorschek den VP-Abgeordneten Ernst Gödl allerdings beruhigen. Dass er den AfD-Anhängern den Rat "trau' keinem Schwarzen" mit auf den Weg gegeben hatte, sei mittlerweile überholt. Das habe er vor allem auf die erste schwarz-blaue Koalition bezogen. "Aber mittlerweile bin ich seit drei Jahren mit der ÖVP in der Landesregierung", so Podgorschek: "Ich habe vollstes Vertrauen zu meinem Regierungspartner in Oberösterreich."

BVT-Beamter sieht Goldgruber-Anfrage "kritisch"

Nach FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ist am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss Roman G. befragt worden, ein Ermittler im Extremismus-Referat des Verfassungsschutzes. Er konnte freilich nichts wirklich Neues zur Causa beitragen. Kritisch sieht er die Anfrage von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber nach verdeckten Ermittlern im Bereich Rechtsextremismus.

Solche Fragen seien "natürlich für den operativen Bereich immer kritisch, weil nicht einmal wir als operative Leute die Identitäten kennen", erklärte G. "Es war für uns nicht erklärlich, warum er (Goldgruber, Anm.) so etwas wissen will." Eine allzu klare Antwort könnte die verdeckten Ermittler gefährden, stimmte der BVT-Beamte Mandatar Peter Pilz zu. "Jede Person, die mehr über diese heiklen und sensiblen Einsätze weiß, ist brenzlig." Solche Informationen sollten das BVT nicht verlassen, befand G.

In den U-Ausschuss geladen war G., um die Umstände der - inzwischen als rechtswidrig eingestuften - Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz Ende Februar zu schildern. Am Morgen der Hausdurchsuchung habe man gerade eine Besprechung gehabt, als plötzlich nach seiner Vorgesetzten, Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., verlangt worden sei. "Hamma leicht a HD?", habe diese gefragt. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, was der Grund für die Razzia war. Die BVT-Mitarbeiter seien zunächst aufgefordert worden, keine elektronischen Geräte mehr zu verwenden und nicht auf die Toilette zu gehen. Es sei eine "sichtlich angespannte Situation gewesen", erzählte G. Zwar habe es keine Handgreiflichkeiten gegeben, aber man habe gemerkt, "es liegt eine gewisse Spannung in der Luft".

Es habe dann recht lange gedauert, bis die tatsächliche Durchsuchung begann. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt, aber auch ausdruckte E-Mails. Ob Daten ausländischer Dienste oder zu Ermittlungen im rechtsextremen Milieu beschlagnahmt wurden, konnte er nicht sagen.

Staatsanwaltschaft nahm Festplatte mit heiklen Daten mit

Dritter Zeuge am Mittwoch war dann Franz K., Bediensteter in der IKT des Verfassungsschutzes. Er war von der Razzia direkt betroffen, sowohl sein Büro als auch sein Privathaus in Niederösterreich wurden durchsucht.

Im Büro von K. wurde eine Festplatte mit sensiblen Daten sichergestellt. Es geht um Daten der Zentralen Quellenbewirtschaftung (ZBQ) sowie des „Neptun“-Kommunikationsnetzwerks zum Informationsaustausch mit den europäischen Geheimdiensten. Er mache jährlich ein Backup, deshalb sei diese Festplatte an diesem Tag zufällig bei ihm auf seinem Schreibtisch gelegen, sagte K.

Das Fehlen der Festplatte habe er erst später beim Durchschauen der Sicherstellungsliste bemerkt, weil er inzwischen bei der Hausdurchsuchung in seinem Privathaus gewesen sei. Bemerkenswertes Detail: Die Festplatte mit derart heiklen Daten war nicht Passwort-geschützt.

Der Hinweis auf eine möglichen „Fernlöschung“ von Daten war vom früheren BVT-Datenforensiker Anton H. gekommen, der in der Causa als Belastungszeuge auftrat. K. fand über den Handy-Datenforensiker und seine Kompetenzen kaum freundliche Worte.

H. habe das EDV-Team als „Servermenschen“ bezeichnet – mittlerweile hänge an ihrer Bürotür ein Zettel mit der Aufschrift „Achtung freilaufende Servermenschen – bitte nicht füttern!“, amüsierte sich Systemadministrator K.

"Fernlöschung" von Daten laut K. nicht möglich

Die Möglichkeit einer „Fernlöschung“ von Daten quasi per Knopfdruck – damit hatte die Staatsanwaltschaft die kurzfristige Razzia argumentiert – dementierte der Systemadministrator. „So, wie sie hier dargestellt wird, aus technischer Sicht: Nein“, erklärte er auf die Frage, ob so etwas möglich ist. Dafür seien die Systeme viel zu langsam. Es gebe keinen sogenannten roten Knopf, mit dem alle Daten des BVT gelöscht werden könnten.

Am Donnerstag müssen zwei Zeugen die Fragen der Abgeordneten beantworten: Zunächst kommt Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium. Im Verlauf der Affäre soll Hutter maßgeblich in die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling eingebunden gewesen sein. Thema der Befragung wird aber wohl auch die geplante vorzeitige Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. in die Sportabteilung.

Interessant dürfte die Befragung von Nikola Knezevic werden, der als IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in das Ermittlungsverfahren involviert ist. Kurz vor der Razzia soll er ein "Expertengespräch" mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H. geführt haben, der in der Causa als Belastungszeuge aufgetreten war. Im Zuge des Gesprächs soll H. vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck gewarnt haben - was von der Staatsanwaltschaft als maßgeblicher Grund für die umgehende Hausdurchsuchung angegeben wurde. H. blieb zwar im U-Ausschuss im wesentlichen bei seiner Einschätzung, bei Details verwies er allerdings darauf, dass er selbst kein IT-Experte sei - teilweise bezog er sein Wissen aus Google. Knezevic soll jedenfalls bei der Razzia auch Datensicherstellungen in BVT-Büros vorgenommen haben.