Peter Pilz

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Politik Inland
01/28/2019

BVT-Affäre: Pilz wirft Kickl Bildung einer "blauen Stasi" vor

Pilz will den Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen. Der Innenminister sei die "größte Gefahr für den Rechtsstaat".

Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz schießt sich auf Innenminister Herbert Kickl(FPÖ) ein. Pilz wirft Kickl vor, im Verfassungsschutz eine "blaue Stasi" aufzubauen. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Pilz von unhaltbaren Zuständen und drohte Kickl, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einzubringen.

Laut Pilz belege eine Ausschreibung für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Amtsmissbrauch. Bei den Aufgaben heiße es darin "Zentrale Quellenbewirtschaftung der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung", ein Begriff, der im Polizeilichen Staatsschutzgesetz aber nicht vorkomme. Die "nachrichtendienstliche Aufklärung" finde sich lediglich im Militärbefugnisgesetz, erläuterte Pilz weiter. Diese Abteilung soll von einem Polizeioffizier geleitet werden.

Pilz ortet "Bruch der Bundesverfassung"

"Er (Kickl, Anm.) will keine saubere Trennung von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei, sondern eine Stasi", für etwas, das es nicht gebe, werde eine Ausschreibung gemacht, ortet Pilz einen "glatten Bruch der Bundesverfassung". Den Amtsmissbrauch sieht er darin begründet, dass die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine verfassungskonforme Durchführung der Ausschreibung geschädigt werde.

Der Innenminister sei die "größte Gefahr für den Rechtsstaat" und eine "notorische Bedrohung für Österreichs Sicherheit", so Pilz weiter und kündigte an: "Wenn er die Ausschreibung nicht aufhebt, werde ich eine Sachverhaltsdarstellung auf Amtsmissbrauch einbringen." Gefordert sieht er aber auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, denn dieser mache sich mitschuldig.

Pilz kritisiert Besetzungspolitik

Ein zweiter Kritikpunkt Pilz' betrifft Besetzungen im BVT, hier ortet er "rücksichtslose Parteibuchwirtschaft". Als Beispiel nannte der Abgeordnete den BMI-Zivilbediensteten M. F., der ein nachrichtendienstliches Referat übernehmen soll. Laut Pilz sei dieser aber vor Jahren als Bundesheerangehöriger beim Eignungstest im Abwehramt durchgefallen. Pilz geht davon aus, dass M. F. bald dem "pensionsreifen" Polizeioffizier als Abteilungsleiter nachfolgen soll. Der Misstrauensantrag gegen Kickl sei jedenfalls überfällig, so Pilz.

Angesprochen auf die jüngst bekannt gewordene Causa um CPÖ-Chef Rudolf Gehring, meinte Pilz: "Es passt ins Muster." Er soll daher auch in den BVT-U-Ausschuss geladen werden, befand Pilz. Gehring wird vorgeworfen, einen BVT-Mitarbeiter - den ehemaligen Leiter der Spionageabteilung P., der als Hauptverdächtiger in der Causa gilt, zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. P. ist außerdem Gehrings Schwiegersohn.