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03.10.2018

Buwog-Prozess: Zwei Selbstanzeigen und ein Geburtstagsfest

Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl musste die Fragen der Richterin beantworten.

Der 54. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess ging anders los, als erwartet. Nach dem Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki sollte eigentlich Walter Meischbergers ehemaliger Anwalt Gerald Toifl einvernommen werden. Zuvor stellte Grassers Anwalt Norbert Wess aber einen langen Antrag, in dem er kritisierte, dass Grassers Verteidigungsrechte verletzt wurden. Unter anderem weil neue Dateien während dem laufenden Verfahren dem Akt hinzugefügt wurden und die Verteidigung zu wenig Zeit hatte, sich darauf vorzubereiten. Über diese Anträge wurde noch nicht entschieden, die Richerin widmete sich stattdessen der Befragung von Toifl.

Nach Bekanntwerden der Buwog-Affäre soll er als Steuerrechtsexperte den anderen Angeklagten geholfen haben, ihre Spuren zu verwischen. Es wird ihm die Fälschung von Beweismitteln, versuchte Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Toifl bekannte sich heute allerdings "nicht schuldig".

Stattdessen schilderte er, wie er am 17. September 2009 zunächst von einem Steuerberater angerufen worden sei, dass es ein Thema einer Selbstanzeige eines Klienten gebe, das morgen in der Zeitung stehe - sprich, dass die Sache eilig sei. Es gehe um jemanden, "dessen Gesicht er kennen werde". Er sei daraufhin mit dem Zug von Salzburg nach Wien gefahren und habe am Westbahnhof Walter Meischberger getroffen.

Ein seltsames Kennenlernen

Der Steuerberater haben ihn auch telefonisch davon informiert, dass es um eine Selbstanzeige bei der Finanz wegen eines nicht versteuerten Honorars gehe. Es habe sogar an diesem Tag schon eine APA-Meldung gegeben, die im Internet verbreitet wurde mit dem Verweis auf den am nächsten Tag erscheinenden "Format"-Bericht. Am 17. September 2009 war eine Vorausmeldung in der APA zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" vom 18. September erschienen, wo über ein Zehn-Millionen-Honorar an Hochegger berichtet worden war.

Aus Meischbergers Schilderungen und dem ihm damals vorliegenden Entwurf der Selbstanzeige von Peter Hochegger und nach Gesprächen mit Hocheggers damaligem Anwalt habe er, Toifl, dann eine Selbstanzeige für Meischberger erstellt und am nächsten Tag vormittags beim Finanzamt in Wien eingebracht, schilderte Toifl.

Hochegger und Meischberger hatten für die Beratung des bei der Bundeswohnungs-Privatisierung 2004 siegreichen Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ und andere) 9,6 Millionen Euro Provision erhalten, aber nicht versteuert. 20 Prozent der Provision erhielt Hochegger, 80 Prozent Meischberger. Laut Anklage profitierten auch Grasser und der Makler Ernst Karl Plech von der Provision, was diese zurückweisen.

Dass das Honorar unter einen Passus im Begleitgesetz zur Privatisierung der Bundeswohnungen falle, wonach die Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwertung der Bundeswohnungen nicht der Steuerpflicht unterlägen, dieser Meinung war und ist Toifl nicht.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 54 im Live-Ticker

  • 07:24

    Guten Morgen

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Sieben Minuten vor Verhandlungsbeginn sind die Reihen noch sehr leer, von den Angeklagten haben nur Norbert Wicki und Gerald Toifl, die heute wohl beide befragt werden, Platz genommen.

  • 07:27

    Andere Baustelle

    Während wir hier noch warten bis es losgeht, tickert mein verehrter Kollege Peter Temel übrigens bereits live vom BVT-U-Ausschuss.

    Zum Ticker geht es hier.

     

  • 07:40

    Es geht los

    Grassers Anwalt Wess erhält die Power-Point Folien, die er in der vergangenen Woche ausgefolgt haben wollte. Auch Toifls Anwalt Scherbaum beantragt eine Kopie der beim Akt befindlichen DVDs und CD-Roms. Die Richterin ist einverstanden.

  • 07:42

    Beratung und Anträge

    Da sich Scherbaum im Namen seines Mandanten gegen die Vorlage einiger Dokument aus dem Akt ausspricht, muss der Senat beraten. Davor hat aber auch Grasser Anwalt Wess noch einen "etwas längeren" Antrag zu stellen.

  • 07:48

    Die Hauptverhandlung ist aus Grassers Sicht seit September von einigen Ereignissen geprägt, führt Wess aus.

    Erstens: Neue Akten wurden während der laufenden Hauptverhandlung zum Akt hinzufgefügt - und zwar in einer solchen Menge, dass es der Verteidigung nicht möglich war, sie alle zu besprechen, auch weil eine elektronische Abschrift aller dieser Akten 30.000 Euro kosten würde und daher der Antrag auf Akteneinsicht zurückgezogen werden musste. 

     

  • 07:55

    Wess' Antrag Teil 2

    Zweitens: Grasser seien bei seiner Einvernahme durch die Richterin Akten aus dem Finanzstrafverfahren vorgehalten worden, die in diesem Verrfahren noch nicht Teil des Aktes waren. Grasser sei auch nicht gefragt worden, ob er sich in der Lage sehe, zu diesen Unterlagen Fragen zu beantworten. Grasser sei auch nicht zu den bei Toifl beschlagnahmten Dokumenten befragt worden, moniert Wess.

  • 08:00

    Keine Zeit

    Ich darf die langwierige Ausführung kurz zusammenfassen: Wess kritisiert, dass die Verteidigung nicht genug Zeit hatte, sich auf 65.500 neuen Dateien vorzubereiten.

  • 08:03

    Wess' Antrag Teil 3

    Drittens: Aus Sicht der Verteidigung sei es rechtlich bedenklich, wie unreflektiert private und höchstpersönlichen Unterlagen aus dem Leben des Karl-Heinz Grasser in diesem Prozess gezeigt wurden, erklärt Wess.

  • 08:07

    Private Fotos

    Es sei auch eine Reihe privater Unterlagen und Fotos der Familie Grasser beschlagnahmt worden, die nichts mit dem Verfahren zu tun hatten, meint Wess. Das hätte eigentlich längst wieder aus dem Akt gelöscht werden müssen.

  • 08:23

    Was das alles heißt:

    Wess fordert also:

    Ein umfassendes Fragerecht der Verteidigung nach Vorliegen der Hauptverhandlungsprotokolle. Außerdem hält er noch einmal fest, dass Grassers Grundrechte verletzt wurden. Die Unterlagen und Dateien, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, sollen aus dem Akt gelöscht bzw. rückausgefolgt werden.

  • 08:26

    Keine Einsicht

    Auch kritisiert Wess, dass die Verteidigung der anderen Angeklagten keine Einsicht in die neuen Dokumente aus Grassers Hausdurchsuchung nehmen können, obwohl der Richtersenat sie zum Akt genommen hat.

  • 08:27

    Marchart schaut nach

    Welche Dokumente genau aus dem Akt gelöscht werden sollen, hat Wess aufgelistet, er liest es jetzt aber auf Bitte der Richterin nicht vor. Staatsanwalt Marchart möchte aber einen Blick auf die Auflistung werfen. Darf er.

  • 08:28

    Gegenäußerung

    Marchart erklärt sinngemäß, dass die Ausführungen der Verteidigung nicht den Tatsachen entsprechen.

  • 08:33

    Rätsel um Datenmenge

    Die Strafprozessordnung würde das Recht auf Akteneinsicht genau regeln, sagt Marchart, und liest daraus vor. Die Verteidigung könnte jederzeit Akteneinsicht nehmen, wenn sie das verabsäumt habe, dann sei das ihr eigenes Versagen. Auch die angegebene Datenmenge verwirre ihn, sagt Marchart. Aus seiner Sicht handle es sich um etwa 350 Dateien. 

    Auch führt Marchart an, dass das Gericht der Verteidigung ja immer ein Fragerecht eingeräumt hat, und die Verteidigung teilweise bewusst darauf verzichtet hat, bzw. angegeben habe, das zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen zu wollen.

  • 08:34

    Zusammengefasst

    Die Staatsanwaltschaft spricht sich also gegen die Anträge von Wess aus.

  • 08:37

    Auftritt Zarbl

    Nun tritt Meischbergers Anwalt Zarbl vor. Meischberger schließe sich Wess' Anträgen an, sagt er.
  • 08:38

    Richterin bleibt ruhig

    Richterin Hohenecker hört sich die Anträge der Verteidigung übrigens ruhig und sanft lächelnd an.

  • 08:38

    Beratungspause

    Der Senat zieht sich bis 11.45 Uhr zurück, um über die vorgebrachten Anträge zu beraten.

  • 10:10

    Verzögerung

    Bitte verzeihen Sie die Verzögerung, aber der Senat berät offenbar immer noch.

  • 10:28

    Wir warten immer noch

    Langsam werden die Wartenden hungrig, die Verhandlung ist nach wie vor unterbrochen.