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Politik Inland
08/02/2020

Buslinie in den Kosovo soll Sozialbetrüger chauffiert haben

1.000 Personen sollen im Heimatland gewohnt und nur zu Kontrollen nach Österreich angereist sein.

von Raffaela Lindorfer

Einen "Sozialmissbrauchstourismus" hat das Landespolizeikommando Steiermark aufgedeckt: Zwei Busse sind zwischen 2014 bis 2015 regelmäßig zwischen Österreich und dem Kosovo verkehrt. Die rund 1.000 Personen an Bord waren in Österreich entweder als arbeitslos gemeldet oder haben Mindestsicherung oder Familienbeihilfe bezogen – während sie aber im Ausland lebten.

Gemeldet waren meist mehrere Personen bei einer Wohnadresse in Österreich. Wenn eine Ladung einer Behörde kam, dürfte der Betroffene im Ausland informiert worden sein und reiste dann mit dem Bus zur Kontrolle an. Die Personen waren dadurch auch in Österreich krankenversichert – und reisten auch für ärztliche Behandlungen an.

Insgesamt wurden 1.737 Fahrten festgestellt. Die Polizei hat die Tatverdächtigen nun bei der Staatsanwaltschaft in der Steiermark angezeigt. Die Schadenssumme beträgt laut Innenministerium mehrere 100.000 Euro.
 

"Hinschauen lohnt sich“, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Mit dem Zerschlagen der Buslinie konnte nicht nur Geld für den Steuerzahler zurückgeholt werden, sondern es wurde auch verhindert, dass weitere Auszahlungen erfolgen."

Der Innenminister betont, dass mit Sozialleistungen jene aufgefangen werden sollen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen seien - es gebe aber immer wieder Menschen, die Sozialleistungen beziehen wollen, obwohl sie keinen Anspruch haben - da müsse man Sanktionen setzen. "Wenn wir unser Sozialsystem nachhaltig intakt halten wollen, muss es auch besser vor Betrügereien geschützt werden.“

Taskforce für Sozialbetrug

Um Sozialbetrug aufzudecken, wurde im Innenministerium noch unter FPÖ-Mann Herbert Kickl eine Taskforce gegründet. Diese hat im vergangenen Jahr 2.255 Betrugsfälle aufgedeckt, wie das Innenministerium vergangene Woche berichtete. Die Ermittler haben dem Staat damit rund 11,5 Millionen Euro erspart.

Die Summe ist beachtlich - liegt aber, so die Kritik, weit unter dem, was Türkis-Blau damals angekündigt hatte: Damals sprach man in Bezug auf E-Card-Betrug von einem Einsparungspotenzial von 200 Millionen Euro.