Türkis und Grün ringen um Chefposten bei zwei Spitzeninstitutionen
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Zwar sind die Hearings für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgeschlossen, für die jeweils Erstplatzierten heißt es aber: bitte warten. Die Koalition konnte sich noch nicht auf Nominierungen einigen.
Ein schlechtes Zeugnis hat der Rechnungshof vergangene Woche dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ausgestellt: Obwohl das Personal kontinuierlich aufgestockt wurde, dauern die Verfahren (die meisten aus dem Asylbereich) viel zu lange, zudem sei „nicht feststellbar“, ob die 200 Richter ihre Aufgaben effizient erledigen und ob sie für ihren Job überhaupt qualifiziert seien, so die Kurzfassung.
Die Kritik fällt nicht auf fruchtbaren Boden – das BVwG ist praktisch führungslos. Präsident Harald Perl (in seine Amtszeit fällt die Überprüfung) ist im Dezember in Pension gegangen.
Vizepräsident Michael Sachs hat die Agenden interimistisch übernommen, wie motiviert er ist, ist aber fraglich. Der 61-Jährige will eigentlich weg vom BVwG, er hat sich im Sommer 2022 für einen anderen Job beworben: die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
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