Reformpartnerschaft: Fahrplan wird verhandelt

Was wurde eigentlich aus der Reformpartnerschaft? Man erinnert sich: Im Juni des Vorjahres in Leogang paktiert, sollte diese politische Vereinbarung nicht weniger zustande bringen, als das Verhältnis und die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten weitgehend neu zu ordnen.

Am Montag trat die "politische Steuerungsgruppe" der Partnerschaft zusammen. Und bei dieser Gelegenheit gab man vor allem eines bekannt, nämlich: den weiteren Verhandlungsfahrplan. Seit der letzten Sitzung Anfang Dezember wurde eine "Stabsstelle Reformpartnerschaft" im Bundeskanzleramt eingerichtet. Und laut der Medieninformation vom Montag wird nun "der weitere politische Fahrplan bis zum Sommer 2026 akkordiert."

Inhaltlich war aus der Runde wenig Neues zu erfahren. Am Wochenende hatte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle noch angedeutet, man werde sich möglicherweise auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz einigen. Davon war am Montag vorab nichts zu hören.

Beim zentralen Vorhaben, der Verbesserung der Gesundheitsversorgung, ist ebenfalls - noch - kein Ziel absehbar. Zwar gibt es Vorstöße wie den des Wiener Landeshauptmannes Michael Ludwig, der die Republik in Gesundheitsregionen einteilen will. Doch akkordiert ist das noch lange nicht.

Was den Themenbereich der "Energie" angeht, beschränkt sich die Information ebenfalls auf eher Allgemeines. Man arbeite an "Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkosten, insbesondere durch Synergien bei Netzgesellschaften." Und man bemühe sich, Studienergebnisse in die politischen Beratungen einfließen zu lassen und Fragen der Kompetenzbereinigungen zu prüfen.