Bundesrat beschloss Kickls staatliche Asyl-Agentur

Der provisorische Innenminister Eckart Ratz stellt sich nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines aus dem Amt beförderten Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ).

Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Diese solle demnach eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung“ anbieten, hieß es damals aus dem Ministerium. Ratz bezeichnete die Agentur laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient.

Er argumentierte außerdem gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen. Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe. Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern eben auch sachgerecht erscheine.