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Politik | Inland
05/29/2019

"Ausreisezetrum"-Schild in Traiskirchen ist Geschichte

Eckart Ratz sorgt laut Medienbericht dafür, dass Kickls "Ausreisezentren" nun wieder "Erstaufnahmezentren" heißen.

Neben einer Überprüfung des umstrittenen Medienerlasses von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Übergangsminister Eckart Ratz auch eine „Schilder-Initiative“ im Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen gesetzt. Statt eines „Ausreisezentrums“ wird dort nun wieder ein „Erstaufnahmezentrum“ ausgeschildert sein, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal".

Kickl hatte Anfang März veranlasst, dass in Traiskirchen statt der bisherigen Tafel „Erstaufnahmezentrum“ für einige Monate die Aufschrift „Ausreisezentrum“ hing. Bei der Einrichtung in Thalham war es dasselbe. Kickl hatte damit einhergehend schnellere Asylverfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht angekündigt.

Vorübergehend verschwunden

Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition hatten Aktivisten um den früheren ÖVP-Abgeordneten und heutigen Obmann des Vereins „Menschenwürde Österreich“, Ferry Maier, die Tafel abmontiert. Sie wurde von den Behörden aber wieder angebracht. Nun jedoch dürfte die von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern kritisierte Tafel „Ausreisezentrum“ bis auf Weiteres Geschichte sein.