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Bundesheer
09/09/2014

Gerangel um Katastrophenschutz

Niessl will "Katastrophenschutz-Garantie" von der Bundesregierung - diese verweist auf Reformkonzept.

Das Bundesheer und seine Budgetnöte - eine nicht endenwollende Debatte: Nachdem in den vergangenen Tagen wieder kritische Töne am Sparkurs laut geworden waren, hat die Regierung nun klargemacht, dass man auf das von Verteidigungsminister Klug angekündigte Reformkonzept warte. Sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) als auch Kanzler Werner Faymann verwiesen auf das Reformkonzept, das noch im September vorliegen soll. Dieses werde man "aufmerksam prüfen", sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat.

Angesichts der Sparvorgaben ist das Bundesheer in Katastrophenfällen nicht mehr voll einsatzbereit, der KURIER berichtete. So wurde jüngst bekannt, dass die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons in Melk bereits bei unter fünfzig Prozent liegt. Das sieht die Regierung naturgemäß anders: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist trotz der Debatte um die Einsparungen im Bundesheer überzeugt, dass Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllt werden.

Wo sparen?

"Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt", erklärte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat auf die Einsparungen im Bundesheer angesprochen. Man müsse dann beurteilen, was das Konzept für die Katastrophenhilfe bedeute. "Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern." Auf die Frage, ob man also bei den Auslandseinsätzen sparen könne oder solle, meinte die Ministerin: "Man muss sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind." Gleichzeitig versicherte sie aber, dass auch die Auslandseinsätze wesentlich für das Bundesheer seien.

Auch Finanzminister Schelling erklärte vor dem Ministerrat, dass er auf den Vorschlag Klugs warte; das Konzept solle ja Ende September vorliegen. Man werde die Vorschläge dann "aufmerksam prüfen". Zum Katastrophenschutz merkte er lediglich an, dass es Aufgabe des Verteidigungsministers sei, das zu organisieren, und er warte eben auf das Konzept.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte Dienstag Vormittag, dass er Vertrauen in Klug habe, dass dieser es schaffen werde, auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mittels Reformen einen Weg für das Bundesheer zu finden. Die Regierung müsse ihn aber auch "unterstützen und seine Reformen mittragen".

Niessl will Garantie

Aus den Ländern kommen indes andere Töne: Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, fordert angesichts der schwelenden Debatte eine Garantie, dass der Katastrophenschutz auch weiter gesichert bleibt - "wir erwarten uns auch von der Bundespolitik, dass der Katastrophenschutz gegeben ist", auch durch das Bundesheer.

Handlungsbedarf beim Bundesheer ortete auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP): "Das muss in einer ordentlichen Diskussion mit den Verantwortlichen vom Heeresminister bis zum Finanzminister ausdiskutiert werden." Das Heer müsse "auf eine solide Basis" gestellt werden.

Sorge um Katastrophenschutz

Auch der Chef des Kommandos Luftunterstützung schilderte auf Ö1 die Dramatik der Lage: Sollten die Budgeteinschränkungen weiterhin aufrechterhalten werden, werde der Hubschrauberbestand im kommenden Jahr um bis zu zwei Drittel reduziert. Das Spritkonti9ngent sei bereits heuer um ein Viertel gekürzt worden. Bei Katastropheneinsätzen könne deshalb bei weitem nicht mehr das Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, das die Bevölkerung bisher gewohnt gewesen sei.

Volksanwalt prüft Sparkurs beim Bundesheer

Dass durch das radikale Sparbudget das Bundesheer teilweise zum Erliegen kommt und sogar die Luftraumüberwachung eingeschränkt werden muss, ist Realität. Nachdem das Verteidigungsministerium am Montag zähneknirschend einen KURIER-Bericht bestätigen musste, wonach ein Großteil des Pioniergerätes wegen Geldmangels für den Katastropheneinsatz nicht mehr zur Verfügung steht, leitet nun Volksanwalt Peter Fichtenbauer ein Prüfverfahren ein. Fichtenbauer zum KURIER: "Es kann nicht sein, dass das Instrument unserer Souveränität faktisch vernichtet wird."

Sonderfinanzierung

Die neu zusammengesetzte Bundesregierung ist derweil noch in der Selbstfindungsphase begriffen, was das Bundesheer angeht. Beobachter warten nun darauf, ob SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und der neue VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Sonderfinanzierung für das ausgeblutete Heer zustandebringen. Klug will jedenfalls in wenigen Wochen eine neuerliche Reform präsentieren, die der Generalstab ausgearbeitet hat. Bekannt wurde bisher nur: Es werden keine Verbände aufgelöst, aber es wird weitere, tiefe Einschnitte in der Heeresstruktur geben.

Kaum einsatzbereitDoch auch der Ist-Stand ist alarmierend genug. Wie berichtet, mussten mehr als 50 Prozent der Berge- und Baumaschinen der Heerespioniere in Melk, die etwa bei Hochwasser helfen, stillgelegt werden, weil das Geld für Reparaturen fehlt. NÖ-Militärkommandant Rudolf Striedinger sagte, dass die Bürgermeister bei künftigen Katastrophenfällen zivile Busse in die Kasernen schicken müssen, weil das Heer nicht mehr genug Fahrzeuge für den Truppentransport besitzt.

Das Verteidigungsministerium bestätigte indirekt auch den relativ dramatischen Zustand der Pioniere in Villach. Zwar wird festgehalten, dass "das Pionierbataillon 1 in Villach derzeit wie gefordert in der Lage ist, eine verstärkte Pionierkompanie aufzustellen." Nicht dazugesagt wird aber, wie es mit den restlichen drei Kompanien des Bataillons aussieht. Und: "Aufstellen" heißt nicht fahren, denn auch für die verbliebenen Kompanien fehlen Fahrzeuge.

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