NATIONALFEIERTAG 2019 - ANGELOBUNG DER BUNDESHEER-REKRUTEN: STARLINGER

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Politik Inland
06/14/2021

Bundesheer - General erfolgreich gegen Abberufung durch Starlinger

Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht

Brigadier Wolfgang Wagner hat sich erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht (BvWG) gegen die durch Übergangsminister Thomas Starlinger erfolgte Abberufung und Degradierung zur Wehr gesetzt. Beim Verteidigungsministerium wartet man die schriftliche Ausfertigung des Urteils ab, dann will man entscheiden, wie man damit umgeht, erklĂ€rte Sprecher Michael Bauer am Montag auf APA-Anfrage.

Wagner war einer jener drei GenerĂ€le, die von Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im FrĂŒhjahr 2019 ernannt worden waren, deren Bestellung aber von BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen blockiert und schließlich von Starlinger zurĂŒckgezogen wurde. Kunasek hatte Wagner damals zum neuen stellvertretenden StreitkrĂ€ftekommandant und "Airchief" gemacht. Brigadier Gerhard Christiner sollte Stabschef des StreitkrĂ€ftekommandos in Graz und Brigadier Alexander Platzer Kommandant der neu geschaffenen StreitkrĂ€ftebasis in Wien werden. Zudem wurden alle drei Brigadiers im Zuge dessen zu Generalmajoren befördert.

"Rechtsauffassung vollinhaltlich gefolgt"

Wagner ging gegen die Abberufung und die Degradierung rechtlich vor. GegenĂŒber den "Oberösterreich Nachrichten" freute er sich, dass das Gericht seiner "Rechtsauffassung vollinhaltlich gefolgt" sei und den Bescheid "ersatzlos aufgehoben" habe. Nunmehr wieder Zwei-Stern-General, wartet Wagner auf eine Reaktion des Verteidigungsressorts.

Über das Urteil zeigte sich auch die freiheitliche Bundesheergewerkschaft erfreut. Die Abberufung durch Minister Starlinger war "gesetzeswidrig", erklĂ€rte Vorsitzender Manfred Haidinger, der in dem Urteil eine Niederlage fĂŒr Starlinger ortet. Dieser habe von Beginn an eine "Position eingenommen, die eine IntegritĂ€t seiner Person sehr in Zweifel zieht". FĂŒr Haidinger gehörten die "Machenschaften der schillernden Person Starlinger" untersucht.

Haidinger erwartet bei Generalmajor Platzer, der von seiner Funktion als Kommandant der StreitkrĂ€ftebasis (fĂŒr die gesamte Versorgung des Bundesheeres zustĂ€ndig) abberufen worden ist, ein analoges Urteil. Bei der kommenden OrganisationsĂ€nderung mĂŒssten die Urteile "entsprechend berĂŒcksichtigt" werden. Der geplante Umbau des Bundesheeres mĂŒsse so transparent wie möglich erfolgen, verlangte er.

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