Bundesheer bekommt offenbar weniger Budget als versprochen

Die Regierung, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben dem Bundesheer mit Beginn des Krieges in der Ukraine eine kräftige Erhöhung der finanziellen Mittel versprochen. Jetzt ist das Budget fertig und dem Vernehmen nach fällt die Anhebung deutlich kleiner aus als versprochen. Zwar bekommt das Heer für 2023 ein Prozent des BIPs, muss laut Medienberichten davon aber künftig die Bundesheer-Pensionen zahlen.

"Taschenspielertrick"

Die Pensionen machen laut dem Bericht 0,15 Prozent des BIPs aus. Damit bleiben dem Heer 0,85 Prozent über. Das entspricht einer Steigerung von nur 0,22 Prozent von derzeit 0,63 auf 0,85 Prozent. Mehrere Insider bestätigten am Mittwoch der APA diese Pläne und zeigten sich fassungslos über diese Umstellung. Im Heer spricht man von einem "Taschenspielertrick" und fragt sich, warum das Verteidigungsministerium als einziges plötzlich seine Pensionen selber zahlen müsse. Nach dieser Logik müsste auch das Innenministerium künftig die Polizisten-Pensionen selber zahlen. Die Ressortführung begründet diese Umstellung laut "Presse" damit, dass diese Berechnungsmethode international üblich sei. Offiziell gab es auf APA-Anfrage keine Stellungnahme aus dem Kabinett.

Weiters vorgesehen ist im Budgetfahrplan laut dem Zeitungsbericht eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozent des BIP, bis die angekündigten 1,5 Prozent erreicht sind. Dazu gibt es möglicherweise noch ein Sonderprogramm für Investitionen, Tanner hat von zehn Milliarden Euro gesprochen. Investiert werden soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden - das sind jene Elemente, die der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Vergleich mit Eurofighter im Jahr 2007 abbestellt hat. Zudem soll die Flotte aufgestockt werden, und zwar um drei gebrauchte Doppelsitzer aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe.