Bund macht Geld für Feuerwehren frei

Die Koalition greift den Feuerwehren unter die Arme. Den Ländern werden zu den bereits versprochenen 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds weitere fünf für die Unterstützung bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, berichtete VP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Die Zuwendung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfallen.

Ursprünglich war im entsprechenden Gesetzesentwurf vorgesehen, dass nur 15 Millionen zur Verfügung gestellt werden. In der Begutachtung habe sich aber gezeigt, dass der Bedarf etwas höher sei, wie Wöginger ausführte. In seinem Heimat-Bundesland Oberösterreich gebe es nun 3,3 statt 2,5 Millionen zusätzlich, wie der Klubchef erläuterte. Das Gesetz wird im Juni im Nationalrat eingebracht und soll im Juli beschlossen werden.

Dass die Anschaffung von Feuerwehr-Wägen finanziell durchaus anspruchsvoll ist, wurde von Wöginger mit Zahlen untermauert. Ein Fahrzeug könne 400.000 Euro kosten, dazu kämen noch die 20 Prozent Mehrwertsteuer. Letzterer Betrag könne nun durch die Zuwendung des Bundes kompensiert werden.

Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder. Von Seiten des Bundes werden bereits 8,89 Prozent des Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt. Das sind im heurigen Jahr rund 46,7 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die Erträge aus der Feuerschutzsteuer, das sind im Jahr 2022 rund 71 Millionen Euro. Dazu kommen jetzt noch die 20 Millionen.