Reformpartnerschaft bringt Verzeichnis für Verwaltungsstrafen
Im Juni haben Bund, Länder und Gemeinden im Salzburger Leogang die sogenannte "Reformpartnerschaft" geschlossen. Die Republik, oder genauer: die Verwaltung, müsse schneller und effizienter werden, lautete die gemeinsame Vorgabe, die alle Anwesenden miteinander verband.
Am Montag hat die erste größere Arbeitssitzung zum Thema stattgefunden. Und Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden erklärten im Anschluss, dass man unter anderem ein zentrales Verwaltungsstrafregister einführen wolle, um die Amtswege schneller zu gestalten.
"Großverfahren sollen schneller ablaufen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Windrad-Anlagen bzw. größere Industrie-Anlagen sollten nicht durch jahrelange Verfahren verzögert werden. Zudem sollen Bund, Länder und Gemeinden bei der Künstlichen Intelligenz, bei Beschaffungsvorgängen und Software einheitlicher vorgehen und damit Beschaffungs- und Wartungskosten senken.
De-Regulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn nannte das Kraftwerk Kühtai als abschreckendes Beispiel dafür, wie absurd lange behördliche Verfahren mitunter dauern bzw. nicht dauern dürfen. Im konkreten Fall habe die Genehmigung 125 Monate in Anspruch genommen. Mit derart langen Verfahren und Vorlaufzeiten könne die Energiewende keinesfalls gelingen. Geschweige denn könne das so wichtige Ziel von günstiger Energie erreicht werden.
Die Vertreter von Ländern und Gemeinden versicherten ihrerseits, dass man hinter dem Prozess stehe. "Wir sind dafür verantwortlich, das Leben der Menschen besser zu machen", sagte Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorsky.
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