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© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
03/05/2020

Budget: Opposition kritisiert Verteidigungsministerin

Für SPÖ zählt Tanner zu "Totengräbern des Bundesheeres", für Neos ist sie als Ressortchefin ungeeignet, FPÖ fordert gar Rücktritt.

Für Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos ist das publik gewordene Budget des Bundesheeres "herzzerreißend. Abes es sind keine Freudentränen, die man weint": Tanner sei als Ressortchefin "gänzlich ungeeignet".

Wie der APA vorliegende Budget-Zahlen zeigen, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um 123 Millionen Euro steigen, ab 2021 geht es aber wieder nach unten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.Insgesamt sind für 2020 2,546 Milliarden Euro budgetiert.

2021 sinkt das Budget auf 2,47 Milliarden Euro, für 2022 sind 2,48 Milliarden und 2023 nur mehr 2,45 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit diesen Zahlen bleibt das Militär weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer.

Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden angesichts der medial kolportierten Budgetzahlen für das Bundesheer die "schlimmsten Befürchtungen" wahr.

Das Bundesheer werde von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "ignoriert und finanziell unterdotiert".  Mehr noch, so Laimer, es werde "ruiniert" und auf ein  "technisches Hilfswerk" reduziert.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) könnte sich damit - sollten sich die Zahlen bewahrheiten - zu den vom ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger zitierten "Totengräbern des Österreichischen Bundesheeres" rechnen.

Die Freiheitlichen fordern angesichts der Zahlen, dass die 2017 zwischen FPÖ und ÖVP getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Das wären 200 bis 300 Millionen Euro mehr im Regelbudget, ein deutliches Überschreiten der Drei-Milliarden-Grenze plus Sonderinvestitionen für die Luftraumüberwachung, die Kasernensanierung, Mobilität und dergleichen. "Davon sind wir mit den bekannt gewordenen Zahlen meilenweit entfernt", kritisiert FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt den "Budget-Ausblick" gar "verheerend" und lässt in einer Aussendung wissen, dass Tanner angesichts dessen zurücktreten soll.

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