Lob und Tadel für Brunners Budget beim Expertenhearing

Lob und Tadel hat es für das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegte Budget 2023 beim traditionellen Expertenhearing im Parlament am Freitag gegeben. Die von den Parlamentsparteien nominierten Experten kritisierten dabei unterschiedliche Punkte, gemein war ihnen in erste Linie die Mahnung zu mehr Budgetdisziplin und zu mehr Zukunftsinvestitionen.

Der von der ÖVP nominierte Fiskalratspräsident Christoph Badelt mahnte eindringlich mehr fiskalische Nachhaltigkeit ein. Die Inflation wirke sich über den Anstieg der Steuern und Abgaben heuer und nächstes Jahr positiv auf das Budget aus. Allerdings kehre sich dieser Effekt in den Folgejahren um und werde Schwierigkeiten bei der Erstellung kommender Budgets machen. Der Haushaltsplan der türkis-grünen Regierung enthalte eine Reihe von Dingen, die künftige Budgets belasten werden, warnte Badelt vor zu hohen Ausgaben. Denn die Sozialausgaben und die Einnahmen würden immer mehr auseinanderklaffen.

Reform "müssen halt mal angegangen werden"

Es sei eine Gegenfinanzierung notwendig, "Strukturreformen müssen halt mal angegangenen werden", so Badelt. Ähnlich äußerte sich diesbezüglich auch die von den Grünen nominierte WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Die Politik dürfe die fiskalische Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren, denn "die Budgetspielräume werden enger". Es müsste mehr für diese Spielräume getan werden, regte Schratzenstaller eine Föderalismusreform sowie die Besteuerung von Zufallsgewinnen und ein Ende von klimafeindlichen Förderungen an.

Generationengerechtigkeit gefordert

Zudem müsste Generationengerechtigkeit wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, so gebe es im Budget zu wenige Akzente bei Digitalisierung und Bildung, so Schratzenstaller. Defizite ortete sie auch beim Arbeitskräfteangebot und der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Dynamik bei den Ausgaben, vor allem Pensionen.

Auf die finanzielle Belastung durch die steigenden Pensionskosten machte auch die von den NEOS nominierte EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna aufmerksam. Die Ausgaben für den Zuschuss der Pensionen steigen bis 2026 auf 33 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 10 Milliarden Euro. Damit ist der Anstieg beinahe so hoch wie die gesamten Bundesausgaben für den Bildungsbereich.

"Die Pensionsausgaben werden bis zum Jahr 2035 weiterhin deutlich zunehmen und liegen um knapp zwei Prozent des BIP höher als noch 2019. Zusätzlich steigen alle Demographie-bedingten Ausgaben, also Pensionen, Pflege und Gesundheit, auf mehr als 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das bedeutet im Klartext, dass es in den kommenden Jahrzehnten mehr als ein Viertel der gesamten Leistungen aller österreichischen Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen wird, um die schnell alternde Gesellschaft zu unterstützen."

Um die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand zu entlasten, müssten weitgehende Reformen durchgeführt werden. Zuallererst sei darauf zu achten, die Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus brauche es eine Reform des Steuer- und Abgabensystems. Den Ländern und Gemeinden solle mehr Verantwortung für eigene Abgaben zugesprochen werden. "Einnahmenautonomie ist mit einer höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht verbunden und der fiskalische Wettbewerb führt zu einer effizienteren Verwendung von Steuermitteln."

Auch der von der SPÖ nominierte AK Wien-Chefökonom Markus Marterbauer warnte, dass die expansive Budgetpolitik - auch wenn sie jetzt notwendig sei - später eine Budgetkonsolidierung notwendig machen könnte. Inhaltlich unterschied sich Marterbauer teilweise deutlich von den anderen Experten. So forderte er die Einführung von Vermögenssteuern und gleichzeitig eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Er kritisierte zudem, dass die geplanten Maßnahmen nicht reichen, um die österreichischen Klimaverpflichtungen zu erreichen. Investitionen in die Pflege begrüßte er, aber auch hier sei mehr notwendig. So müssten mobile Dienste ausgebaut und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Sträflich vernachlässigt" sieht Materbauer auch die Bereiche Bildung, Tagesbetreuung, Erwachsenenbildung, Arbeitsmarktpolitik.

Der von der FPÖ nominierte Martin Gundinger vom Austrian Economics Center warnte vor einem "Kollaps der österreichischen Wirtschaft begraben unter einer Geldlawine". Es sei das Gebot der Stunde, die Auszahlungen so niedrig wie möglich zu halten. Menschen in Not müsse selbstverständlich geholfen werden, aber mit dem Steuergeld solle möglichst sorgsam umgegangen werde. Er finde das Budget nicht wirklich vernünftig und habe nur bedingt Verständnis für "die massiven Fehlentscheidungen in der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zur Energiewende", so Gundinger.