Politik | Inland
24.07.2018

Briegers lange Einkaufsliste für das Heer

Wie der neue Generalstabschef die Truppe mit rund 2 Milliarden Euro Budget pro Jahr aufrüsten will.

Der neue Chef des Generalstabes, Robert Brieger, war schon bisher einer der engsten Mitarbeiter von Verteidigungsminister Mario Kunasek. Jetzt hat er die Aufgabe, die Modernisierung und die technologische Aufrüstung des Bundesheeres fortzuführen, die der ehemalige Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) begonnen hatte.

Auch wenn das Verteidigungsbudget aktuell weit unter dem von Kunasek im Wahlkampf versprochenem einen Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, muss General Brieger eine Reihe von finanziellen und militärstrategischen Herausforderungen bewältigen. Im nächsten Jahr beläuft sich das Budget auf 2,29 Milliarden Euro, 2021 sind es nur noch 2,15 Milliarden Euro (knapp 0,5 Prozent des BIP). Den Spagat zwischen Auftrag und Mittel zu meistern, wird für Brieger nicht leicht sein.

Bleibt der Eurofighter?

Zentrale Aufgabe ist die Luftraumüberwachung. „Noch in diesem Jahr“, kündigte Brieger nach seiner Angelobung gestern an, soll es eine Entscheidung geben, ob der Luftraum mit Eurofightern oder einer neuen Flotte von Kampfjets geschützt werde. Der Bericht der Eurofighter-Evaluierungskommission liegt bereits vor, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sollen darüber befinden. Egal, für welche Option sich die Regierungsspitze entscheidet, es wird Geld kosten. Brieger und Kunasek sind zuversichtlich, dass Finanzminister Hartwig Löger ein Sonderinvestitionsbudget locker machen werde. Über die Höhe wollten sich Brieger und Kunasek nicht äußern.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht auch die Nachfolge für die Alouette-Hubschrauber. Ein Sonderinvestitionspaket für diese neuen Helikopter soll in diesem Herbst vorliegen, heißt es im Verteidigungsministerium. Die Anschaffung muss ausgeschrieben werden, um bis 2020 neue Hubschrauber zu bekommen.

Dringende Anschaffungen kündigte der neue Generalstabschef für die Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten an. Zur Ausrüstung gehören auch neue Waffensysteme, gepanzerte Fahrzeuge und neueste IT-Systeme für die Cyber-Abwehr bis hin zur Abwehr terroristischer Aktionen.

Bekleidung, neue Schutzausrüstungen und Kampfhelme für die Soldaten seien dringend erforderlich. Für Einsätze im In- und Ausland (insgesamt sind es derzeit laut Kunasek 1800 Soldatinnen und Soldaten) müssen die Bundesheer-Angehörigen bestens ausgerüstet, geschult und weitergebildet werden – verlangt Brieger. Auch der Fuhrpark soll erneuert werden.

Stärkung der Miliz

Besonderes Augenmerk will Brieger auf die Aufrüstung der Miliz legen. Gestartet wurde dieses Projekt bereits von Doskozil und dem Milizbeauftragten des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder. Ziel der Neuausrichtung ist die Stärkung des Milizanteils im Bundesheer. Bereits heute kommen rund 50 Prozent der Soldaten in Auslandseinsätzen und ein Viertel der Soldaten im laufenden sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz aus der Miliz.

Auch wenn Sicherheit ein wichtiges Thema von Türkis-Blau ist, dämpfte Verteidigungsminister Mario Kunasek generell die Erwartungen, rasch eine Wende beim Heer und beim Abbau des Investitionsstaues herbeizuführen. „Die Missstände und Versäumnisse der letzten 15 bis 20 Jahre können nicht in sieben Monaten beseitigt werden“, sagte der Minister und kritisierte damit seine Vorvorgänger.