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Politik Inland
12/27/2018

Debatte um Moscheensteuer: Befürwortung und Skepsis in Österreich

Deutsche Regierung denkt über neue Islam-Finanzierung nach. In Österreich gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.

von Andreas Puschautz, Bernhard Ichner

Trotz offensichtlicher Unterschiede gibt es auch viele Gemeinsamkeiten zwischen Moscheen und Kirchen. Eine davon: Sie benötigen Geld, um Infrastruktur, Betriebskosten und Gehälter zu bezahlen.

In Deutschland ist nun eine Debatte über ebendiese Finanzierung ausgebrochen. Denn während in Österreich seit 2015 das Islamgesetz die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbietet, gibt es in Deutschland keine entsprechende Regelung.

Ein Problem, finden führende Politiker der Großen Koalition, und fordern daher nun analog zur Kirchensteuer eine Moscheensteuer.

„Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Bundestag, zur Tageszeitung Welt. Dazu wäre die Moscheesteuer „ein wichtiger Schritt“.

Der Koalitionspartner SPD gibt sich aufgeschlossen: Für „diskussionswürdig“ hält den Vorstoß Burkhard Lischka, Innenexperte der Sozialdemokraten. Denn die Entkoppelung der Finanzierung von ausländischen Geldgebern könne die Gefahr einer möglichen Radikalisierung verringern.

Unterstützung bekommt Frei auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, der das österreichische Islamgesetz als mögliches Vorbild für eine deutsche Regelung ins Spiel bringt. Und auch für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist es höchste Zeit", für die muslimischen Gemeinden unabhängige Finanzierungsquellen" zu finden.

IGGÖ-Präsident Vural: "Wenig durchdachte Idee"

Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, sieht im großen KURIER-Interview hingegen keinen Handlungsbedarf. Der deutsche Vorschlag habe aus rechtlichen Gründen „kaum Substanz“ – was Vural wiederum an Österreich erinnert. Denn: „Wenig durchdachte Ideen aus den Reihen der Politik“ kenne man auch hierzulande „zur Genüge“, winkt der Neo-Präsident ab.
 

Die IGGÖ setze darum „im Zweifelsfall“ lieber auf das, „was den Islam in Österreich seit Jahrzehnten substantiell trägt: Spenden und Beiträge unserer Mitglieder“, sagt Vural zum KURIER.

Doch auch in der heimischen muslimischen Community gibt es Stimmen, die sich für eine Moscheensteuer aussprechen. Eine davon gehört Vurals Vorgänger als IGGÖ-Präsident, Ibrahim Olgun. Auf Facebook lässt der Theologe Sympathie für den deutschen Vorstoß erkennen. Er meint, dass Österreichs Muslime ein dem Kirchenbeitrag ähnliches System brauchen könnten, "da die derzeitigen Mitteln der IGGÖ und deren Kultusgemeinden zurzeit nicht ausreichend sind, um alle religiösen und sozialen Bedürfnisse der Muslime zu erfüllen".

Zu den österreichischen Befürwortern einer Moschee-Steuer gehört auch der Wiener Hakan Gördü, ehemaliger Vize-Vorsitzender der AKP-nahen „Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD). Die AKP ist die türkische Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Gördü hat sich seit seinen UETD-Zeiten von der türkischen Innenpolitik distanziert, will bei der Wien-Wahl 2020 mit einer eigenen „Migranten-Liste“ antreten – und meint, man müsse die aktuelle Debatte auch in Österreich führen. Die Mittel der IGGÖ seien nicht ausreichend, daher wäre eine Moscheensteuer „ein wichtiger Schritt“ in Richtung Unabhängigkeit und Professionalisierung.

Islamische Pflichtabgabe als Grundlage

Gegen eine Moscheensteuer ist auch die bekannte liberale Berliner Moscheengründerin Seyran Ates. Zwar sei es ein „riesengroßes Problem, dass insbesondere über die Türkei und Muslimbrüder ein großer Einfluss auf die Muslime ausgeübt“ werde „und der Islam, wie wir ihn gerne in Europa hätten, und die Muslime sich weitestgehend nicht integrieren können in dieses Land“, sagte sie zur ARD.

Eine vom Staat erhobene Steuer lehnt sie dennoch ab. „Wir sollten das als Arbeitstitel nehmen und über neue Modelle nachdenken, wie wir das im Islam machen“, meint Ates. Sie schlägt vor, die zu den fünf Säulen des Islam gehörende soziale Pflichtabgabe „Zakat“ als Grundlage zu nehmen. „Darüber könnte man das besser regeln als wieder zu versuchen, den Islam zu verkirchlichen“.

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