Politik | Inland 15.05.2018

Botschaft in Jerusalem: Schieder kritisiert "unsensible" US-Außenpolitik

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ-Klubchef wünscht sich "mehr Besonnenheit" der Amerikaner - und ist auch gegen ein "Durchpeitschen" von CETA.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wünscht sich von den USA "mehr Besonnenheit". Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem kritisierte Schieder, Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, bei einer Pressekonferenz am Dienstag als "unsensible, unausgewogene amerikanische Außenpolitik".

Er frage sich auch, warum der österreichische Botschafter an den Feierlichkeiten des israelischen Außenministeriums am Sonntagabend vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem teilgenommen habe. Schieder vermutet, dass dies offensichtlich als "innenpolitisch determinierter Wunsch" aus Österreich an den Botschafter herangetragen worden sei.

NEOS-Kritik an Kneissl: "Klar gegen EU-Linie gehandelt"

Verständnislos über die Teilnahme Österreichs am Empfang, der von fast allen EU-Staaten boykottiert worden war, zeigte sich in einer Aussendung auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. "Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) hat hier klar entgegen der ausdrücklichen Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und gegen die gemeinsame Linie der Europäischen Union gehandelt. Gerade in einer derart heiklen Angelegenheit darf Österreich nicht so eine wackelige Position einnehmen."

Kneissl hatte die Teilnahme des Botschafters am Montagabend verteidigt: "Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen."

Schieder: FPÖ bei CETA "umgefallen"

Schieder übt vor dem Ministerrat am Mittwoch und den anstehenden Plenartagen im Parlament auch scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) „durchpeitschen“. Schieder befand, dass die Freiheitlichen schlicht „umgefallen“ seien. Ursprünglich habe sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine CETA-Volksabstimmung starkgemacht.

Auch die SPÖ hat sich ursprünglich für CETA ausgesprochen und in der EU dafür gestimmt. Jetzt, in der Oppositionsrolle, warnen die Sozialdemokraten davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt sei. Schieder verwies auf noch  laufende  Verhandlungen zu den Schiedsgerichten  in Brüssel. Das Abkommen bevorzuge Großkonzerne  massiv und sei nachteilig für die Bevölkerung, erklärte Schieder.

( Agenturen ) Erstellt am 15.05.2018